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Aktuelles

Neues Kaufrecht 22: Konsumentenschutz auf dem Rücken des Händlers?


Sie haben es wahrscheinlich schon mitbekommen: Ab dem 1.1.2022 bekommen wir ein „neues Kaufrecht“.

Also so furchtbar viel ändert sich eigentlich nicht. Aber eine interessante Neuerung gibt es dann doch, und die lautet: Zur Mangelfreiheit eines „digitalen“ Produktes gehört es auch, dass dem Konsumenten (Käufer) regelmäßig Softwareaktualisierungen (Updates) zur Verfügung gestellt werden - § 475 b Absätze 2, 3 und 4 BGB.

Da stellt sich aber folgendes Problem:

1. Aktualisierung als Verkäuferpflicht (Gewährleistung)

Nehmen wir einmal an, der Käufer hat bei Media Markt/Saturn ein elektronisches Produkt, zum Beispiel ein Handy (Smartphone) oder einen sog. Smart-TV eines chinesischen Herstellers gekauft.  Dieser Hersteller hat seinen Sitz irgendwo in Shenzhen (China), jedenfalls nicht in Deutschland und häufig auch nicht in Europa.

Wer muss dem Kunden nun die Aktualisierung des gekauften elektronischen Produktes zur Verfügung stellen?

Nun, da es sich um eine Frage der Mangelfreiheit handelt, ist die Aktualisierungspflicht Teil der Gewährleistung und betrifft damit das Verhältnis des Käufers zum Verkäufer, in unserem Fall also das Verhältnis des Konsumenten zu Media Markt/Saturn.

Aber Media Mark/Saturn ist nicht der Hersteller und daher in aller Regel auch nicht ansatzweise dazu in der Lage, die verkauften elektronischen Produkte selbst zu aktualisieren.  Solche Aktualisierungen kommen immer vom Hersteller, also beispielsweise von Apple, Samsung, Bose und so weiter.

Was passiert, wenn unser chinesischer Hersteller seinen Smart-TV nicht aktualisiert? Dann kann und wird sich der deutsche Kunde an den deutschen Verkäufer (Händler) wenden. Und der hat dann ein Problem.

2. Die Idee dahinter

Ist das so gewollt? Nun, vielleicht ist es vom Gesetzgeber nicht wirklich so gewollt, wird aber zumindest billigend in Kauf genommen, um den Käufer zu schützen. Denn dieser Käufer hätte natürlich praktisch überhaupt keine Möglichkeit, gegen den chinesischen Hersteller vorzugehen und dort seinen Aktualisierungsanspruch durchzusetzen. Deshalb besteht dieser Aktualisierungsanspruch gegen den Verkäufer (Händler).

Wie der Händler dann damit umgeht, ja, das überlassen wir ihm.

3. Handler aufgepasst!

Für Händler ist es jedenfalls sehr wichtig, ihrerseits sicherzustellen, dass die Hersteller der Aktualisierungspflicht nachkommen. Denn sonst müsste unser Händler seinerseits versuchen, Regressansprüche gegenüber seinem Verkäufer durchzusetzen - was auch für einen deutschen Händler schwierig ist, wenn der Hersteller ausschließlich in China seinen Geschäftssitz hat.

Aber Händler haben natürlich schon bessere Möglichkeiten als der einzelne Konsument, diese Regressansprüche zu realisieren. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung kann der Händler beispielsweise versuchen, seine Regressansprüche im Wege der Aufrechnung durchzusetzen. Oder er macht eben künftige Käufe davon abhängig, dass der Hersteller seinen Pflichten aus früheren Geschäften ordnungsgemäß nachkommt.

4. Fazit

In der Lieferkette Hersteller-Händler-Kunde hat sich der Gesetzgeber also dafür entschieden, den Händler in die Pflicht zu nehmen, um den Konsumenten zu schützen. Ich denke, dass dies der richtige, weil einzig mögliche Weg war. Dieser Weg mag zwar den Händler belasten, da ihm mit der Softwareaktualisierung eine neue, weitere Verpflichtung auferlegt wir. Aber dies war im Interesse des Konsumentenschutzes notwendig, und der Händler hat nun einmal im Vergleich zum Konsumenten bessere Möglichkeiten, diesen Anspruch durchzusetzen.

Man muss abwarten, wie sich diese neue Regelung in der Praxis bewähren wird. Vielleicht führt sie ja dazu, dass man auf dem deutschen Markt künftig nur noch Produkte zuverlässiger Hersteller findet, die nicht nur billig sind und kurzfristig funktionieren, sondern auch langfristig und nachhaltig den Qualitätsanforderungen des Konsumenten entsprechen.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

(Br)Exitus für die englische Limited?

Was passiert eigentlich mit den ganzen englischen Limiteds, die sich derzeit noch auf dem deutschen Markt tummeln, wenn der Brexit dann endlich mal vollzogen ist?

Antwort: Entweder Deutschland und England finden da noch eine Vertragslösung, wonach alles mehr oder weniger beim Alten bleibt, oder die englische Limited ist in Deutschland tot. Das würde bedeuten, dass die gewünschte Haftungsbeschränkung dann sozusagen die Themse runtergeht.

Aber der Reihe nach:

1. Die „gute alte Zeit“, als im deutschen Gesellschaftsrecht noch Ordnung herrschte

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der der billigste Weg, um eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen, die Gründung einer GmbH war.

Grund: Man konnte Gesellschaften in Deutschland nur in einer deutschen Rechtsform gründen. Und für eine GmbH braucht man nun einmal ein Mindeststammkapital von 25.000 €, von denen man bei der Gründung mindestens € 12.500 aufbringen muss. Billiger ging es nicht.

2. Europa und die gesellschaftsrechtliche Freiheit (oder das gesellschaftsrechtliche Chaos?)

Dann kam Europa; und die europäische und deutsche Rechtsprechung, die – sinngemäß - gesagt hat: In einem vereinten Europa muss es auch möglich sein, in Deutschland eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen europäischen Mitgliedstaates zu gründen. Zum Beispiel eine englische Limited.

Die dahinterstehende Dogmatik (Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie) lasse ich jetzt mal weg. Können Sie ja googeln, wenn es Sie interessiert.

Voraussetzung war demnach nicht mehr, dass sich der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft auch im Gründungsstaat befindet, sondern es war fortan möglich, eine englische Limited (satzungsmäßiger Sitz in England) tatsächlich auch von Deutschland aus zu leiten (Verwaltungssitz in Deutschland). Wir wollen ja schließlich ein vereintes Europa. - Oder wollten (Imperfekt), was die Briten anbelangt. Nein, ich zitiere jetzt nicht aus Asterix! Wir wollen hier ja nicht politisch werden, sondern bleiben mal schön beim Recht.

3. Der Siegeszug der englischen Limited in Deutschland

Viele Leute in Deutschland fanden das gut. Denn während man für eine deutsche GmbH immerhin mindestens € 12.500 braucht, konnte man eine englische Limited schon mit 1 Pfund gründen. Das war also viel billiger, zumindest am Anfang. Dass man da tatsächlich eine Gesellschaft hatte und hat, die sich nach englischem Recht beurteilt, war und ist Vielen auch heute noch nicht so richtig bewußt.

Infolge dieser Rechtsprechung etablierte sich in Deutschland eine richtige kleine Industrie, die den Leuten englische Limiteds zusammen mit einem "Rundum Sorglos Paket" verkaufte. Also Gründung, Eintragung im englischen Handelsregister (Companies House), früher auch Übernahme der Funktion des Company Secretary (Briefkasten?) in England und so weiter. – Go, Limited, go! - Wie die das dann mit den Jahresabschlüssen gemacht haben, will ich hier gar nicht wissen. Denn die meisten deutschen Steuerberater, die ich kenne, sind eher nicht willens oder in der Lage, den erforderlichen Jahresabschluss nach englischem Recht zu erstellen. Aber egal.

4. Der deutsche "Gegenschlag": Die UG (haftungsbeschränkt)

Diese Flucht in die Limited war dem deutschen Gesetzgeber dann auch wieder nicht recht und er hat darauf reagiert, indem er die UG haftungsbeschränkt aus dem Boden stampfte. Das ist die so genannte Mini-GmbH. Die kann man auch mit einem Stammkapital von nur 1 € gründen.

Also theoretisch zumindest. Tatsächlich muss eine Gesellschaft natürlich über so viel Kapital verfügen, dass sie ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß bewerkstelligen kann. Denn sonst ist sie unterkapitalisiert und sehr schnell insolvent. Jedenfalls dann, wenn man die Vorschriften ernst nimmt. - Was man durchaus sollte, denn Insolvenzverschleppung und (Eingehungs-)Betrug sind echte Straftatbestände.

Der deutsche Gesetzgeber wollte sich aber nicht nachsagen lassen, dass er nicht in der Lage ist, seinen Klein- und Kleinstunternehmern eine Rechtsform (Gesellschaftsform) anzubieten, die es mit der englischen Limited (Ltd) aufnehmen kann. Daher hat sich die UG haftungsbeschränkt auf dem deutschen Markt etabliert. Im Ergebnis ist unsere UG haftungsbeschränkt (vgl. § 5a GmbHG) zwar ein bisschen stärker reglementiert als die englische Limited, aber dafür halt auch Made in Germany.

5. Das Schicksal der englischen Limited in Deutschland?

Trotzdem gibt es natürlich aus dieser „Zwischenzeit“ immer noch ziemlich viele englische Limiteds bei uns. Und die haben jetzt ein Problem. Die Anerkennung der englischen Limited in Deutschland setzt nämlich voraus, dass England zur EU gehört, dass es sich bei der englischen Limited also um eine EU-Gesellschaftsform handelt. Und das ist nicht mehr der Fall, wenn die Briten, diese Spinner, jetzt tatsächlich aus der EU austreten.

Dann ist die englische Limited bei uns nichts anderes als eine Gesellschaftsform nach dem Recht von Togo oder des Senegal, um nur zwei Beispiele zu nennen. Also die haben sicher feine Gesellschaftsformen dort in Togo und im Senegal. Nur sind das eben keine europäischen Gesellschaftsformen, und daher kann man diese in Deutschland nur betreiben, wenn sich auch der tatsächlich Verwaltungssitz zB in Lomé oder in Dakar befindet und nicht zB in Kleindingharting.

Befindet sich der tatsächlich Verwaltungssitz – also der Ort, von dem aus die Gesellschaft tatsächlich geleitet wird –, dagegen in Deutschland, dann ist das ein Etikettenschwindel und wir erkennen diese Gesellschaften in Deutschland nicht an. Das war’s dann mit der Haftungsbeschränkung.

Für die englische Limited würde das bedeuten: Wir schauen uns das Geschäft, das unter dem Mantel der englischen Limited in Deutschland betrieben wird, genauer an und stülpen dem Ganzen dann zwangsweise eine deutsche Gesellschaftsform über. Im Zweifel ist es eine deutsche OHG. Bei der OHG aber haften die Gesellschafter persönlich unbeschränkt. Das ist nur leider nicht das, was die Leute bei der Gründung ihrer Limited gewollt haben.

Wäre das so furchtbar schlimm? Also ich meine ja, dass die massenhafte Verbreitung der englischen Limited auf dem deutschen Markt eher eine Fehlentwicklung war. Nicht, dass man so etwas nicht mal im Einzelfall akzeptieren kann. Zum Beispiel dann, wenn ein Engländer in England eine Limited gegründet hat und dann nach Deutschland umzieht. Dann soll er seine Limited gern mitnehmen dürfen.

Aber dass Deutsche, ohne jeglichen Bezug zu England, in Deutschland und für ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland eine englische Limited gründen, und zwar massenweise, das scheint mir schon eine Fehlentwicklung zu sein. Manche verstehen ja noch nicht mal ihre eigene Gründungsurkunde.

Und was macht man jetzt also mit so einer englischen Limited in Deutschland? – Nun, alles verrate ich Ihnen jetzt und hier natürlich auch nicht. Das ist doch jetzt ein schöner Cliffhanger, oder?

Schönes Wochenende

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Glück und Glas ...

Heute, so kurz vor dem Wochenende, mal was Technisches: Spontanbruch bei Glas.

Vielleicht kennen Sie das: Sie haben sich im Baumarkt eine Duschabtrennung aus Glas gekauft oder wollen sich gar selber einen Wintergarten einrichten. Und dann zersplittert Ihnen die Scheibe bei der Montage in 1000 Scherben. Ihr schadenfroher Nachbar, der DIY-Profi, schiebt das natürlich auf Ihre zwei linken Hände. Wohl irgendwo angestoßen, was? Ja, das passiert schnell mal. Aber ICH SCHWÖRE, sagen Sie, Sie haben die Scheibe nur mit Samthandschuhen angefasst. …

Also das Thema "Spontanbruch" ist ein durchaus heiß diskutiertes Thema in der „Glaswelt“. Man kann darüber viel nachlesen, über diese Nickelsulfid-Einschlüsse, Heat Soak Tests usw. Das erspar ich Ihnen jetzt. Googeln können Sie ja auch selber.

Bleiben wir beim Rechtlichen:

1. Wer haftet?

Nach meiner rechtlichen Beurteilung gilt gegenüber Verbrauchern folgendes:

a) Sofern der Kunde bei der Montage einen Fehler macht, also das Glas unsachgemäß behandelt, haftet er selber und nicht der Verkäufer.

b) Bricht das Glas dagegen wirklich spontan, also ohne dass der Kunde es unsachgemäß behandelt hat, greift die gesetzliche Gewährleistung ein. Diese kann man gegenüber Verbrauchern auch nicht vertraglich abbedingen oder ändern.

Man kann da meines Erachtens auch nicht sagen, dass die Bruchgefahr zur „vereinbarten Beschaffenheit“ gehört. So wie die Hersteller/Verkäufer von Lederwaren regelmäßig schreiben: „Leder ist ein Naturprodukt. Unregelmäßigkeiten oder kleinere Narben sind natürlich und stellen keinen Fehler dar“.

Also eine zersplitterte Scheibe scheint mir eher nicht „natürlich“ zu sein.

Soweit die Gewährleistung verschuldensunabhängig ist, haftet daher der Verkäufer. Er muss also eine mangelfreie Sache nachliefern.

c) Schadensersatz leisten muss der Verkäufer dagegen nur dann, wenn ihn auch ein Verschulden trifft.

Dies ist bei Nickelsulfid-Einschlüssen im Glas regelmäßig nicht der Fall, weil es eben nach dem derzeitigen Stand der Technik, wenn ich da richtig informiert bin, nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass es zu solchen Nickelsulfid-Einschlüssen im Glas und, dadurch bedingt, zu Spontanbrüchen kommt.

Man wird jedoch verlangen können, dass der Hersteller einen so genannten Heat Soak Test durchführt. Da kann man feststellen, ob das Glas solche Einschlüsse enthält und die entsprechenden Scheiben aussortieren, bevor sie irgendwo eingebaut werden und ggf. sogar jemanden verletzen. Unterbleibt ein solcher Test, dann handelt der Hersteller in der Regel nachlässig, also schuldhaft.

Auch wird man vom Verkäufer beziehungsweise Hersteller verlangen können, dass er den Kunden auf die Gefahr eines Spontanbruchs hinweist. Verletzt er diese Hinweis- und Aufklärungspflicht, kann ebenfalls ein Verschulden vorliegen.

2. Klauseln in AGB

Vor diesem Hintergrund versuchen viele Hersteller und Verkäufer, die Haftung in ihren AGB einzuschränken, abzuwandeln oder zu modifizieren.

Manches davon ist sinnvoll, manches eher nicht (siehe dazu auch oben). Das muss man sich dann jeweils im Einzelfall ansehen.

B2B ist nicht B2C. …

Und individuelle Haftungsklauseln sind anders zu beurteilen als AGB. ...
 
3. Und wenn es doch zum Streit kommt?

Wie man dann im Einzelfall als Kunde vorgeht, wenn es zu einem Schadensfall kommt, oder wie man als Hersteller/Händler am besten reagiert, wenn ein Kunde einen Schaden geltend macht, sollte man flexibel entscheiden.

a) Ggf. können Verkäufer ihren Lieferanten in Regress nehmen oder das Risiko kostengünstig versichern.

Die Glas-Sachverständigen sagen, dass bei heißgelagertem Glas (= nach Heat Soak Test) statistisch gesehen nur 1 Spontanbruch bei 400 t Glas vorkommt. Das enspricht, bei einer Glasstärke von 8 mm, einem (= 1) Bruch auf 20.000 qm. Also ich bin kein Versicherungsmathematiker, aber wenn man berücksichtigt, was so eine Scheibe kostet und wie selten sie tatsächlich spontan bricht, würde ich sagen, dass die Prämie „überschaubar“ sein sollte.

b) Umgekehrt heißt das aber auch: Wenn Sie 3 Duschwände kaufen und Ihnen 2 davon bei der Montage kaputtgehen, werden Sie wahrscheinlich ein Problem damit bekommen, den Schaden glaubhaft mit "Spontanbruch" zu erklären. Da sollten Sie dann doch in Erwägung ziehen, ob an der Theorie mit den 2 linken Händen vielleicht/evtl/ggf ein klein bisschen was dran sein könnte. ...

c) Generell gilt - vor allem dann, wenn keinen ein Verschulden trifft: Kulanz und gegenseitiges Verständnis sind manchmal der billigste Weg, einen Streit beizulegen.

In diesem Sinne: Viel Spaß im Baumarkt.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Der Löwe und die Sperrminorität

Kennen Sie diese Fernsehshow, die „Höhle der Löwen“? Nein, kennen Sie nicht? Gut, dann erkläre ich Ihnen kurz, worum es in dieser Sendung geht.

Also es gibt da auf der einen Seite die Löwen. Das sind (mehr oder weniger) prominente und erfolgreiche Unternehmer, wie zum Beispiel Herr Maschmeyer oder Frau Wöhrl oder Frau Williams oder Herr Thelen. Was, die kennen Sie auch nicht? Macht nichts. In anderen Ländern, in denen das Format auch ausgestrahlt wird, sitzen da andere Leute. Menschen nämlich, denen man nachsagt, dass sie Ahnung vom Geschäftsleben haben und außerdem das nötige Kleingeld, um sich an noch jungen Unternehmen als Investor zu beteiligen.

Auf der anderen Seite stehen Leute ohne Geld und ohne Geschäftserfahrung, dafür aber mit einer, wie sie behaupten, höchst erfolgversprechenden Geschäftsidee. Neudeutsch spricht man hier auch von Start ups.

Diese Geschäftsgründer begeben sich nun in die sprichwörtliche Höhle der Löwen und stellen dort ihre fulminante Geschäftsidee vor. Im Grunde genommen ist das so etwas wie Germany’s Next Topmodel (GNTM) für Jungunternehmer. Nur dass sich diese nicht wirklich ausziehen, sondern nur in wirtschaftlicher Hinsicht „die Hosen runterlassen“.

Wenn einem Löwen eine Geschäftsidee gefällt, dann kann er sich an dem betreffenden Start up beteiligen. Dazu muss aber noch eine Einigung zwischen dem Löwen und dem oder den Jungunternehmern zu Stande kommen. Beide müssen sich darüber einigen, welchen Anteil der Löwe an dem Start up erhält und wie viel Geld er dafür investieren muss.

In diesem Zusammenhang fällt dann häufig der Begriff der Sperrminorität. Das heißt, der Löwe (Investor) ist nur dann bereit, in das junge Unternehmen einzusteigen, wenn er für seine Kapitalbeteiligung (von weniger als 50%) eine sogenannte Sperrminorität erhält.

Aber was ist das eigentlich, eine Sperrminorität?

1. Eine Sperrminorität ist zunächst einmal eine Minderheitsbeteiligung (Minorität), also eine Beteiligung von weniger als 50 %.

Zu mehr als  50%, also mehrheitlich, will sich der Investor in der Regel nicht beteiligen, weil ihm das zu teuer ist und weil es nicht seine Absicht ist, das Geschäft (schon jetzt) ganz zu übernehmen. Das wollen auch die Gründer nicht, denn die sehen das Ganze nach wie vor als „ihr“ Business an. Sie wollen ja selbständig sein und „ihr Ding durchziehen“. An einen Verkauf der Firma ist in diesem Anfangsstadium (noch) nicht gedacht. Das Geschäft soll ja erst einmal richtig anlaufen und durch die Decke wachsen. Kohle machen, also der Ausstieg für die erhofften Millionen, kommt später.

2. Daneben muss diese Minderheitsbeteiligung aber so groß sein, dass sie es dem Minderheitsgesellschafter erlaubt, bestimmte Entscheidungen der Mehrheit zu blockieren, also zu sperren.

Denn darum geht es dem Löwen: Er möchte sicherstellen, dass die jungen, unerfahrenen Unternehmer mit seinem Geld keinen Unsinn machen. Der Investor will zwar in der Regel nicht am konkreten Tagesgeschäft teilnehmen, weil er im Zweifel davon nicht so viel versteht und/oder weil ihm der ganze Kleinkram zu lästig ist. Da geht er doch lieber zum Golfen oder verbringt die Zeit auf seiner Yacht. Aber bei grundsätzlichen Dingen möchte er schon gern mitreden oder zumindest sein Veto einlegen können.

Welche Beteiligungsgröße ist hierfür erforderlich?

a) Nun, das hängt in erster Linie von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) ab. Wenn dort steht, dass alle Entscheidungen immer einstimmig getroffen werden müssen, dann hat man bereits mit einem Stimmanteil von 1 Stimme oder 1 % eine Sperrminorität.

b) Regelt die Satzung dagegen nichts über die erforderliche Stimmenmehrheit, dann gilt die gesetzliche Regelung. Diese sieht für die GmbH grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen vor (§ 47 Absatz 1 GmbHG). Man braucht also mindestens 50,1% der Stimmen, um sich durchzusetzen.

Für bestimmte, besonders wichtige Entscheidungen wie zB eine Satzungsänderung bedarf es jedoch einer Mehrheit von drei Vierteln, also 75% (§ 53 Absatz 2 GmbHG). Dasselbe gilt zB für die Entscheidung, ob die GmbH aufgelöst werden soll oder nicht (§ 60 Absatz 1 Nr. 2 GmbHG).

Aus diesem Grunde wird auch häufig gesagt, dass die Grenze für eine Sperrminorität bei 25,1% der Stimmen liegt oder zwischen 25,1 und 49,9 % der Stimmen. Denn damit kann man Grundsatzentscheidungen der Mehrheit blockieren.

c) Aber ganz richtig ist das eigentlich nicht; denn man muss folgendes bedenken:

Das GmbH-Gesetz geht zwar von einem Gleichlauf von Beteiligung und Stimmrecht aus. Das ergibt sich aus § 47 Absatz 2, in dem es heißt, dass 1 Euro des Stammkapitals jeweils 1 Stimme gewährt. Diese gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend, sondern die Gesellschafter können in der Satzung davon abweichen. Die Satzung kann also beispielsweise regeln:

- Abstimmung nach Köpfen: „Jeder Gesellschafter hat, unabhängig von der Höhe seines Kapitalanteils, 1 Stimme“.

- Mehrstimmrechte: „Gesellschafter A erhält für 1 Euro seines Stammkapitals zwei Stimmen (oder fünf oder zehn oder auch 100)“.

- Stimmrechtslose Geschäftsanteile: „Die Anteile von Gesellschafter A gewähren diesem kein Stimmrecht“.

Wenn die Satzung solche Regelungen enthält, kann man nicht davon ausgehen, dass man mit einer Beteiligung von 25,1 % am Stammkapital auch sicher eine Sperrminorität hat. Es kommt also immer auf die konkrete Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages an.

3. TIPP: Wenn Sie als Gründer eines Start ups schlauer sein wollen als der Löwe, dann bieten Sie diesem zwar beispielsweise 30 % des Stammkapitals an, regeln aber in der Satzung, dass mit diesem Anteil nur 15 % der Stimmrechte verbunden sind.

Aber leider läuft es ja meistens genau umgekehrt. Rechtlich gut beraten ist nicht der unerfahrene Gründer, sondern der Investor. Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht man aber nicht nur gute Ideen, sondern man sollte auch juristisch gut informiert sein.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

"Sarah Wiener ist insolvent" - Das Konzept der Haftungsbeschränkung expliqué à ma fille

Sarah Wiener ist insolvent. So steht es heute im Münchner Merkur, unter Berufung auf die Facebook-Seite der TV-Köchin.

Also mal unter uns: Da wäre sie aber schön blöd, wenn sie wirklich insolvent wäre, die Sarah Wiener. Vermutlich hat sie schon noch die eine oder andere ganz nette Immobilie in Österreich, Deutschland oder der Schweiz. Und auch das eine oder andere gut gefüllte Bankkonto. Es sei ihr vergönnt. …

Liest man sich den Artikel durch, wird klar, dass nicht Sarah Wiener persönlich insolvent ist, sondern die von ihr betriebenen Restaurants und der Catering Service.

Es ist nämlich so, und hier beginnt jetzt der juristische Teil:

1) Der persönlich haftende Einzelunternehmer

Wenn sich jemand geschäftlich betätigen will, indem er zum Beispiel Restaurants betreibt oder einen Catering Service, dann kann er das natürlich als Einzelkaufmann tun. Rechtsfolge ist, dass er für alle Verbindlichkeiten unbeschränkt persönlich haftet. Sind die Restaurants und der Catering Service pleite, dann ist es auch unser Einzelunternehmer.

2) Die haftungsbeschränkte GmbH

Dieses Risiko will man als Unternehmer in aller Regel vermeiden. Deshalb gründet man zum Beispiel eine GmbH, nennen wir sie mal – nur als Beispiel, ich rede jetzt nicht mehr von der echten Sarah Wiener - die Sarah Wiener Catering GmbH. Diese GmbH stattet man dann mit einem bestimmten Kapital aus. Bei einer GmbH sind das mindestens € 25.000. Und dann wirtschaftet diese GmbH eben so vor sich hin, macht in einem Jahr Gewinne, dann vielleicht Verluste, dann wieder Gewinne usw.

Kommt eine Krise, wie jetzt Corona, kann es passieren, dass diese Catering GmbH insolvent wird. Dann muss der Geschäftsführer der GmbH Insolvenz anmelden. Die GmbH ist dann insolvent.

Diese Insolvenz betrifft aber nur die jeweilige GmbH, in unserem Beispielsfall also die Sarah Wiener Catering GmbH. In diese hat (unsere fiktive) Frau Wiener von ihrem Gesamtvermögen von, sagen wir mal völlig willkürlich, € 2.000.000 einen Teilbetrag von € 25.000  investiert. Diese € 25.000  sind damit weg. Der Rest des Vermögens von Frau Wiener ist von der Insolvenz dagegen nicht betroffen.

3) Das Unternehmensgeflecht, manchmal auch Konzern genannt

Noch geschickter ist es, wenn man für jedes einzelne Restaurant eine eigene GmbH gründet. Also beispielsweise die Sarah Wiener Restaurant Hamburg GmbH, und die Sarah Wiener Restaurant München GmbH, und die Sarah Wiener Restaurant Wien GmbH usw. usw. Auf diese Weise kann man die Insolvenz auf einzelne Restaurants beschränken. Wenn also beispielsweise die Geschäfte in Hamburg schlecht laufen, dann geht eben die Sarah Wiener Restaurant Hamburg GmbH in Insolvenz, nicht aber die anderen GmbHs, und schon gar nicht Frau Wiener persönlich.

4. Recht und Moral

Wie funktioniert so etwas konkret? Das ist relativ einfach. Die Gewinne, die die GmbH in guten Jahren macht, entnimmt man, also der Gesellschafter, und kauft sich davon ein schickes Auto oder baut sich ein privates Häuschen. Das gehört dann nicht mehr zum Gesellschaftsvermögen und haftet auch nicht für künftige Schulden der Gesellschaft.

Natürlich kann der Gesellschafter seiner Gesellschaft, wenn diese später in die Krise geraten sollte, Geld zuschießen. Aber die Betonung liegt hier auf „kann“, nicht muss. Er (oder sie) kann sich genauso gut darüber freuen, dass er in der Vergangenheit schöne Gewinne gemacht hat, und die Gesellschaft jetzt in die Insolvenz gehen lassen. Nur um dann, wenn die Zeiten wieder besser sind, eine neue Gesellschaft zu gründen, mit der er dann wieder von vorne anfängt oder auch dort weiter macht, wo er wegen der Krise aufhören musste. Also wieder Restaurants eröffnen, wieder Catering Services anbieten und so weiter, nur eben ohne die Altlasten, also die Schulden aus der Vergangenheit.

Beide Varianten sind rechtlich absolut in Ordnung. Ob beides auch „anständig“ ist, diese Bewertung liegt außerhalb des rechtlichen Bereich. Manche würden sagen: Wer die rechtlichen Möglichkeit der Haftungsbeschränkung einer GmbH nicht nutzt, ist dumm oder schlecht beraten. Andere dagegen sagen: Der verantwortungsbewußte Unternehmer steht auch dann zu seinem Unternehmen (und den Mitarbeitern), wenn es diesem schlecht geht. Aber das sind keine rechtlichen Kriterien, sondern Fragen der Moral. Oder, wie es Jack Nicholson im Film ausdrücken würde, "Eine Frage der Ehre".

5) Was will ich damit sagen?

a) Glauben Sie mir, keiner dieser Fernsehköche „nagt am Hungertuch“ (schönes Bild, oder?). Weder Sarah Wiener noch dieser andere Fernsehkoch, der da kürzlich in einer Talkshow den Tränen nahe war, weil es seinen Restaurants (oder auch nur einem seiner Restaurants) angeblich wegen Corona so schlecht geht.

b) Die Gründung rechtlich selbständiger Unternehmen, zum Beispiel von einzelnen Betriebsgesellschaften, ist ein legitimes Mittel, um die persönliche Haftung des Unternehmers auszuschließen bzw. einzuschränken.

c) Mehr Mitleid verdienen im Falle der Insolvenz eines Restaurants eigentlich eher die dort beschäftigten Mitarbeiter, denn die verlieren in der Insolvenz in aller Regel ihren Job und damit ihre Haupteinnahmequelle. Prominente Fernsehköche dagegen können die Insolvenz eines ihrer Restaurants oder ihres Catering Unternehmens eher verkraften, weil sie über umfangreiches Privatvermögen verfügen oder andere Standbeine haben (TV Shows, Bücher-Deals), mit denen sie sich ganz gut über Wasser halten können.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt