Logistikverträge: Wie lässt sich eine Anpassung (Erhöhung) der Vergütung für den Logistiker durchsetzen?

Ausgangssituation

Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der gesamten Vertragslaufzeit oder zumindest für die ersten Jahre fix ist (Planungssicherheit). Der Auftragnehmer, also der Logistikdienstleister, will dagegen häufig die Möglichkeit haben, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen, also zu erhöhen.

Für den Logistiker sieht die Problematik häufig wie folgt aus: Bei Vertragsabschluss legt er seiner Kalkulation bestimmte Parameter zugrunde, insbesondere bestimmte Auftragsvolumina (Mengen), Strukturdaten, Personalkosten, gegebenenfalls Mietzahlungen für die Immobilie, Dieselpreise usw. Diese Kalkulationsgrundlagen sind häufig nicht für die gesamte Vertragslaufzeit fix, sondern veränderlich. Manchmal entsprechen die tatsächlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Mengen, Auslastung) von Anfang an nicht den Annahmen und Erwartungen.

Angesichts dieser Situation kann es für den Logistikdienstleister existenziell wichtig sein, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen, da er andernfalls möglicherweise in einem Vertrag gefangen ist, der sich als nicht kostendeckend erweist.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Logistikverträge häufig im Rahmen von Ausschreibungsverfahren vergeben werden, bei denen naturgemäß ein erheblicher Druck auf dem anbietenden Dienstleister lastet, möglichst konkurrenzfähige Preise anzubieten, um den Auftrag zu erhalten.

Welche Möglichkeiten bestehen nun für den Logistikdienstleister, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen, d.h. zu erhöhen?

1. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Sieht der Vertrag keine Anpassung der Vergütung vor, bleibt eigentlich nur ein Rückgriff auf die Regelung in § 313 BGB. Diese besagt: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung der Vergütung verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm werden in aller Regel nicht gegeben sein. Grund hierfür ist, dass die Preiskalkulation grundsätzlich im Risikobereich des anbietenden Dienstleisters liegt.

Um sich zumindest Argumentationsansätze für eine Anpassung der Vergütung auf der Grundlage von § 313 BGB zu schaffen, sollte man aber zumindest darauf drängen, dass die Kalkulationsparameter im Vertrag ausdrücklich genannt und somit zur Grundlage der Vergütung gemacht werden.

Besser aber ist es in jedem Fall, schon bei den Vertragsverhandlungen darauf zu drängen, dass eine Regelung zur Vergütungsanpassung in den Vertrag aufgenommen wird.

2. Vertragliche Regelungen zur Anpassung der Vergütung

a) Kalkulationsgrundlagen benennen

Wichtig ist es, die Parameter, auf denen die Preiskalkulation beruht, im Vertrag ausdrücklich zu benennen. Dies gilt vor allem für die erwarteten Mengen und Strukturdaten. Diese sollten dabei nicht nur im Jahresdurchschnitt benannt werden, sondern in deutlich kürzeren Zeitabschnitten. Unterschiedliche Auslastungsgrade (z.B. aufgrund von saisonalen Schwankungen) haben nämlich einen erheblichen Einfluss auf die Kosten der Leistungserbringung.

b) Maut, Dieselpreise

Bei manchen Kosten ist es relativ leicht vermittelbar, dass diese an den Auftraggeber weitergeleitet werden müssen. Dies trifft erfahrungsgemäß auf Mautkosten und Dieselpreise zu. Hier wird man häufig eine Regelung durchsetzen können, wonach Erhöhungen dieser Kosten 1 zu 1 an den Auftraggeber weitergegeben werden können (Stichwort Dieselfloater).

c) Personalkosten

Logistische Dienstleistungen sind personalintensiv. Die Lohnkosten haben daher einen erheblichen Einfluss auf die Gesamtkosten und damit auf die Vergütung. In Deutschland sind die Personalkosten relativ stabil. Wird die Dienstleistung dagegen in einem Logistikzentrum im europäischen Ausland erbracht, kann die Situation schon ganz anders aussehen. Hier sind unvorhersehbar hohe Steigerungen der Lohnkosten denkbar und stellen daher eine erhebliche Gefahr für den Logistikdienstleister dar. Es ist daher dringend anzuraten, in den Logistikvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach Lohnkostensteigerungen den Logistikdienstleister berechtigt, die Vergütung entsprechend anzupassen.

d) Automatische Preisanpassung oder Verhandlungslösung?

Am günstigsten ist es für die Logistikdienstleister, wenn er das Recht hat, bei Kostensteigerungen einseitig eine entsprechende Anpassung der Vergütung vorzunehmen, zum Beispiel im gleichen prozentualen Verhältnis wie die Kostensteigerung oder entsprechend § 315 BGB nach billigem Ermessen.

Weit weniger verlässlich ist demgegenüber eine Verhandlungslösung, wonach Kostensteigerungen den Logistikdienstleister lediglich berechtigen, in Verhandlungen über eine Anpassung der Vergütung einzutreten. Denn hier stellt sich natürlich die Frage, was gelten soll, wenn die Parteien keine Einigung erzielen.

Ein möglicher Ansatz geht dahin, die angemessene Anpassung der Vergütung in diesem Fall durch einen Schiedsrichter oder Sachverständigen vornehmen zu lassen.
Lässt sich auch dies gegenüber dem Auftraggeber nicht durchsetzen, dann bleibt nur die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts, welches es dem Logistikdienstleister erlaubt, den Vertrag kurzfristig zu beenden, falls es zu keiner Einigung über die Anpassung der Vergütung kommt. Ein solches Sonderkündigungsrecht ist aber häufig unzureichend, zum Beispiel dann, wenn sich das Projekt für den Dienstleister nur dann rechnet, wenn der Vertrag über eine bestimmte Mindestlaufzeit durchgeführt wird. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Logistikdienstleister hohe Investitionskosten hatte. Bei einer solchen Gestaltung muss man darauf achten, eine Regelung zu finden, wonach sich der Auftraggeber im Falle einer berechtigten Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch den Dienstleister an den Kosten beteiligt.

Fazit

Logistikverträge sind, wie einleitend ausgeführt, langfristige Verträge, bei denen der sachgerechten Ausgestaltung der Preisanpassungsklausel eine entscheidende Bedeutung für den Erfolg oder Misserfolg eines Auftrags zukommt. Schlechte Verträge können hier existenzvernichtend sein. Dies gilt vor allem dann, wenn die ursprüngliche Kalkulation im Rahmen des Ausschreibungsverfahren allzu „blauäugig“ vorgenommen wurde.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Logistikverträge: Die Haftung des Logistikdienstleisters und deren sachgerechte Begrenzung

Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener gesetzlich normierten Vertragstypen enthalten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu nennen: Lagervertrag, Transport- bzw. Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Dienst-  und Werkvertrag.

Jeder Vertragstypus folgt gesetzlich einem eigenen Haftungsregime.

1. Frachtvertrag

Der Frachtvertrag ist bekanntlich in den §§ 407 fortfolgende HGB geregelt. Die Haftung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden findet sich in den §§ 425 ff HGB.

2. Speditionsvertrag

Was die Haftung des Spediteurs anbelangt, verweist § 461 HGB weitgehend auf die entsprechenden Haftungsbestimmungen, die für den Frachtführer gelten.

3. Lagervertrag

Der Lagerhalter haftet gemäß § 475 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Man kann dies als Obhutshaftung oder auch Haftung für vermutetes Verschulden bezeichnen.

4. Andere logistische Dienstleistungen

Andere logistische Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Kommissionieren, Etikettieren, aber auch Montage und Reparatur stellen rechtlich in der Regel eine Dienstleistung dar, die in den §§ 611 ff BGB geregelt ist. Es kann aber auch eine werkvertragliche Gestaltung (§ 631 BGB) vorliegen.

Der Dienstleister haftet grundsätzlich unbeschränkt für alle adäquat kausal verursachten Schäden und für jede Form des Verschuldens, also auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung wie beispielsweise für den Fracht- oder Speditionsvertrag, kennt das Dienstvertragsrecht nicht.

5. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp)

Bei den ADSp (derzeit in der Fassung von 2017) handelt es sich bekanntlich nicht um ein Gesetz, sondern um AGB, die nur dann gelten, wenn sie von den Vertragsparteien vereinbart wurden.

Die ADSp gelten gemäß deren Ziffer 1.14 für Verkehrsverträge, also insbesondere Speditions-, Fracht- und Lagerverträge sowie sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte. Diese umfassen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen, insbesondere Kommissionieren, Etikettieren und Retourenabwicklung.

Die ADSp enthaltenen in Ziffer 22 ff Regelungen zur Haftung des Spediteurs und, besonders wichtig, in Ziffer 23 ff  detaillierte Haftungsbegrenzungen.

Wichtig: Die dort genannten Haftungsbegrenzungen gelten grundsätzlich nicht bei sogenanntem qualifiziertem Verschulden (Ziffer 27 ADSp).

Vor allem aber muss man sich vor Augen halten, dass die ADSp nur für speditionsübliche logistische Leistungen gelten, nicht aber für andere Dienstleistungen, die der Logistikdienstleister erbringt.

6. Logistik-AGB

Die Logistik-AGB gelten – sofern vereinbart - gemäß deren Ziffer 1.1 für alle logistischen (Zusatz-) Leistungen, die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen oder von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag erbracht werden.

Hierunter fallen unter anderem die Leistungen eines Callcenters, Warenbehandlung, Warenprüfung, Warenaufbereitung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle, Preisauszeichnung usw.

Auch die Logistik-AGB enthalten ausdrückliche Bestimmungen zur Haftung des Auftragnehmers, also des Logistikdienstleisters (siehe dort Ziffer 14). So haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihn ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft. Zudem ist die hieraus folgende gesetzliche und vertragliche Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt sowie der Höhe nach auf Euro 20.000 je Schadensfall usw. Wegen der Einzelheiten darf auf Ziffer 14 der Logistik-AGB verwiesen werden.

Achtung: Auch die Logistik-AGB enthalten in Ziffer 15 eine Klausel, wonach die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht gelten, wenn qualifiziertes Verschulden vorliegt, also z.B. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder wenn der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen Leistung übernommen hat. Einzelheiten siehe § 15 der Logistik-AGB.

7. Einzelvertragliche Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung

Erfahrungsgemäß kommt es häufiger vor, dass gerade marktstarke Auftraggeber mit der Vereinbarung der ADSp und/oder der Logistik-AGB nicht einverstanden sind. In einem solchen Fall ist es für den Logistikdienstleister existenziell wichtig, einzelvertraglich bestimmte Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren und diese dann auch mit seiner Versicherung abzustimmen. Versäumt er dies, dann greift insbesondere im dienstvertraglichen Bereich die unbeschränkte gesetzliche Haftung nach dem BGB für jede Form des Verschuldens, also auch für leichte Fahrlässigkeit.

8. Fazit

Auf die Ausgestaltung der Haftungsklausel ist bei Logistikverträgen besondere Sorgfalt zu verwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber mit einer pauschalen Einbeziehung der ADSp oder der Logistik-AGB nicht einverstanden ist, sondern auf der Haftung nach Gesetz (BGB und HGB) besteht. Auf den allgemeinen Satz, dass sich die Haftung des Logistikdienstleisters nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, sollte sich ein halbwegs risikobewusster Auftragnehmer nicht einlassen, sondern immer darauf drängen, dass die Haftung angemessen begrenzt wird. Ansonsten kann ein auf den ersten Blick lukrativ erscheinender Auftrag schnell zur existenzvernichtenden Haftungsfalle werden.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Logistikverträge: Die 10 Gebote aus der Sicht des Logistikdienstleisters (Teil 1)

Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu gestalten.

Im Regelfall legt der Auftraggeber im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ein von ihm vorbereitetes Vertragsmuster vor, an dem der Dienstleister dann nur im beschränkten Umfang Änderungen vornehmen kann. Häufig sind diese Vertragsmuster in englischer Sprache abgefasst und von der Rechtsabteilung des Auftraggebers erstellt. Nicht selten kommt es vor, dass die mit der Vertragsverhandlung betrauten Personen des Auftraggebers den genauen Inhalt „ihrer“ Vertragsmuster selber nicht so richtig verstehen und daher schon aus diesem Grunde nicht bereit und / oder kompetent dafür sind, Änderungen daran zuzulassen. Trotzdem ist es auch und gerade in solchen Fällen wichtig, dass der Logistikdienstleister weiß, worauf er sich einlässt.

Der schönste und größte Auftrag kann zum Desaster geraten, wenn sich das Projekt letztendlich nicht kostendeckend durchführen lässt oder mit völlig unkalkulierbaren Haftungsrisiken verbunden ist!

Aus Sicht des Logistikdienstleisters sind vor allem folgende 10 Punkte wichtig:

1. Abschließende Leistungsbeschreibung

Der Logistikdienstleister sollte darauf achten, dass die ihm abverlangten Leistungen im Vertrag bzw. in den Anlagen (Pflichtenhefte) abschließend beschrieben werden. Er muss wissen, worauf er sich einlässt und was von ihm im Einzelnen erwartet wird. In aller Regel legen die Auftraggeber nämlich umgekehrt bei der Vergütung den allergröß-ten Wert darauf, dass diese abschließend ist und keine Öffnungsklausel enthält. Nichts anders darf dann aber auch für die Leistungsbeschreibung gelten.

Soweit man sich auf bestimmte Service Level (Leistungsparameter) einlässt, was häufig unvermeidbar ist, sollte der Logistikdienstleister selbstkritisch prüfen, ob er in der Lage ist, diese Service Level auch tatsächlich stets und über die gesamte Vertragslaufzeit zu erfüllen. Hat er in einem bestimmten Bereich oder im Hinblick auf einen bestimmten Auftraggeber noch keine hinreichende Erfahrung, ist es empfehlenswert, zumindest die ersten drei oder sechs Monate „sanktionslos“ zu stellen, d. h. zu vereinba-ren, dass ein Verstoß gegen die Service Level in dieser Anfangszeit keine negativen Konsequenzen (z. B. Vertragsstrafen) nach sich zieht.

2. Vergütungsanpassung bei Änderung der Rahmenbedingungen

Bei der Vergütung drängt der Auftraggeber häufig darauf, dass diese abschließend und möglichst für die gesamte Vertragslaufzeit unveränderlich ist. Begründung: „Wir brauchen eine feste Kalkulationsgrundlage“. Für den Logistikdienstleister stellt sich umgekehrt das Problem, dass er sich bei seiner Preiskalkulation häufig auf die Vorgaben des Auftraggebers, was Auslastung, Mengen und Arbeitsanfall anbelangt, verlassen hat. Sieht man sich die Ausschreibungsunterlagen einmal genauer an, so stellt man jedoch häufig fest, dass die Auftraggeber eben gerade keine Zusicherung abgeben, dass die Mengen der Vergangenheit auch für die Zukunft gelten werden. Vielmehr werden solche Forecasts sogar ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet mit der Folge, dass sich der Auftragnehmer (Logistikdienstleister) nicht darauf verlassen kann. Im Rahmen der Kalkulation macht es aber einen großen Unterschied, ob man monatlich beispielsweise 10.000 Teile lagert und kommissioniert, oder ob es, wie bei saisonalen Produkten üblich, zu erheblichen Schwankungen kommen kann, also beispielsweise nur 3.000 Teile im Mai, dafür dann aber 15.000 Teile im November (Weihnachtsgeschäft). Der Wunsch bzw. die Forderung des Auftraggebers nach größtmöglicher Flexibilität des Dienstleisters führt hier häufig zu einer vollständigen Risikoverlagerung zu Lasten des Logistikers. Erfahrungsgemäß lässt sich dies im Nachhinein nicht über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) korrigieren. Man muss dem also bereits bei der Vertragsgestaltung entgegenwirken, indem man z. B. eine bestimmte monatliche Mindestauslastung und monatliche Obergrenzen vereinbart oder eine bestimmte Grundvergütung für die Lagermiete festlegt. In Spitzenzeiten sollte man außerdem daran denken, dass die vereinbarten Service Level bei einer weit überdurchschnittlichen Belastung nicht in gleicher Weise gelten können wie im Normalfall.

3. Auf sachgerechte Haftungsbeschränkung achten

Logistikverträge sind bekanntlich typengemischte Verträge. Sie enthalten Elemente des Lagergeschäfts (§§ 467 ff. HGB), aber auch frachtrechtliche Komponenten (§§ 407 ff. HGB) und vor allem auch solche des allgemeinen Dienst- und Werkvertragsrechts. Letzteres gilt vor allem für die Kommissionierung. Diese unterschiedlichen gesetzlichen Regelungsbereiche beinhalten auch jeweils unterschiedliche Haftungsbestimmungen. So haftet der Lagerhalter gemäß § 475 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme der Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, grundsätzlich verschuldensunabhängig und unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte (sog. Obhutshaftung für vermutetes Verschulden). Die Haftung des Lagerhalters ist nicht in ihrer Höhe limitiert. Der Lagerhalter haftet jedoch nur für Güterschäden einschließlich von Vermögensschäden, wenn sie durch den Verlust oder die Beschädigung des Gutes entstanden sind (z. B. der entgangene Gewinn im Folge des Verlustes des Gutes).

Demgegenüber enthalten die frachtrechtlichen Bestimmungen schon von Gesetzes wegen Haftungsbeschränkungen (siehe z. B. §§ 425 ff. HGB). Insbesondere enthält § 431 HGB die Beschränkung der Haftung auf einen Haftungshöchstbetrag. Insoweit muss man jedoch wissen, dass gerade markstarke Auftraggeber häufig durchsetzen, dass diese Haftungsbeschränkungen abbedungen werden. In diesem Zusammenhang ist es für den Logistikdienstleister besonders wichtig, das Haftungskonzept eng mit seiner Versicherung abzustimmen. Dies gilt vor allem dann, wenn es um Vertragsstrafen und / oder den Ersatz von sog. Drittschäden (Third Party Damages) geht. Hier lehnen die Versicherer nämlich häufig sehr schnell jegliche Einstandspflicht ab oder beschränken diese im starken Umfang. Will der Logistikdienstleister das nicht versicherbare Haftungsrisiko nicht selbst übernehmen, muss er also darauf drängen, dass er auch in seinem Vertrag mit dem Auftraggeber einen entsprechenden Haftungsausschluss oder eine sachgerechte Haftungsbeschränkung vereinbart.

4. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel    

Gerade gegenüber kleineren und finanzschwächeren Auftraggebern ist es wichtig, dass sich der Logistikdienstleister die ihm von Gesetzes wegen gegebenen Möglichkeiten der Vergütungssicherung nicht aus der Hand nehmen lässt. An dieser Stelle sind zu nennen: Pfand- und Zurückbehaltungsrechte nach den ADSp, das Pfandrecht des Lagerhalters gem. § 475 b HGB, das Frachtführerpfandrecht gem. § 440 HGB und ggf. das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB. Probleme können jedoch entstehen, wenn die eingelagerten Sachen nicht im Eigentum des Auftraggebers / Vertragspartners stehen, sondern im Eigentum eines Dritten, oder wenn die Ware bereits an eine Bank sicherungsübereignet ist.

Was man als Logistikdienstleister in keinem Fall machen sollte, ist, auf die gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte generell zu verzichten oder sich gar ausdrücklich zu verpflichten, die eingelagerte Ware jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers herauszugeben. Auf diese Weise begibt man sich nämlich eines effektiven Druckmittels, um berechtigte Zahlungsansprüche durchzusetzen.

5. Mindestlaufzeit und Kündigung

Wenn man als Logistikdienstleister für die Übernahme eines Auftrags erst erhebliche Summen in die entsprechende Ausstattung des Lagers investieren muss, versteht es sich von selbst, dass der Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit aufweisen muss, innerhalb derer sich die eingangs getätigten Investitionen amortisieren können. In diesem Zusammenhang wäre es fatal, dem Auftraggeber Sonderkündigungsrechte einzuräumen oder ihm bei einer Nichteinhaltung bestimmter Service Level eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit zu gewähren. Auf diese Weise kann der Dienstleister nämlich sehr schnell in eine ungute Abhängigkeit von seinem Vertragspartner geraten. Abhilfe schaffen können Vereinbarungen, wonach sich der Auftraggeber an den Investitionskosten beteiligt, wenn er den Vertrag vor Ablauf einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit beenden möchte. Dabei muss aber das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bestehen bleiben.

Fortsetzung (Teil 2) folgt.

Die vorstehenden Punkte geben einen Überblick darüber, was sich erfahrungsgemäß bei der Gestaltung bzw. Beurteilung von Logistikverträgen regelmäßig als kritisch erweist. Natürlich stehen gerade auch Logistikdienstleister unter dem Druck, Aufträge akquirieren zu müssen, um ihre Hallen auszulasten. Häufig steht der Dienstleister im Rahmen von Ausschreibungsunterlagen auch unter dem Druck, einen möglichst konkurrenzfähigen Preis anbieten zu müssen, um letztendlich den Zuschlag zu erhalten oder auch nur in die nächste Runde des Ausschreibungsprozesses zu kommen. Dennoch sollte man immer bedenken: Die Variante, keinen Vertrag abzuschließen, ist immer noch besser, als einen schlechten Vertrag abzuschließen, bei dem man dann vielleicht über Jahre „draufzahlt“, weil sich die Kalkulation als fehlerhaft oder zu optimistisch erweist oder weil man die Haftungsrisiken übersehen bzw. schlicht verdrängt hat.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt