Fachanwaltsfortbildung im Urheber- und Medienrecht

Als (angehender) Fachanwalt ist man verpflichtet, jährlich 15 Stunden Fortbildung in seinem Spezialgebiet nachzuweisen. Früher waren es nur zehn. Diese Fortbildung findet in der Regel in Form von Seminaren statt.

Ich liste nachfolgend einmal auf, zu welchen Themengebieten ich in den letzten Jahren Fortbildungsseminare besucht habe.

Wozu das Ganze? Nun, zum einen kann man daran recht gut erkennen, welche urheber- und medienrechtlichen Themen gerade aktuell (oder auch „Dauerbrenner“) sind. Und zum anderen sehen Sie als Mandant dann auch gleich, in welchen Themen Ihr Anwalt besonders „fit“ ist, weil er dazu gerade ein Fortbildungsseminar besucht hat.

Also los geht’s:

2019

- Update zur Rechtsprechung im Urheberrecht
- Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheber- und Medienrecht
- Satire im Spannungsfeld von Kunstfreiheitsgarantie und Persönlichkeitsrechtsschutz
- Aktuelle Rechtsprechung im Presserecht
- Schutz von Persönlichkeitsrechten
- Rechtsfragen rund um das Influencer-Marketing

2018

- Neueste urheberrechtliche Entscheidungen
- Update zur Rechtsprechung in medienrechtlichen Verfahren
- Das Recht der Verwertungsgesellschaften; neues VGG
- Quo vadis Geldentschädigung?
- Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheber- und Medienrecht
- Datenschutz im Medienbereich unter der DSGVO
- Aktuelle Entwicklungen im Social Media Recht

2017

- Urheber- und Medienrecht: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2017
- Der gute Ruf im Zeitalter der Meinungs- und Bewertungsportale
- Kreatives Schaffen und Grenzen des Urheberrechts
- Aktuelle Rechtsprechung im Urheber- und Medienrecht
- Die Schutzschrift in der anwaltlichen Praxis
- Presserechtliche Ansprüche und deren Reichweite im Internet
- Recht zum Gegenschlag im Äußerungsrecht

2016

- Die Abschaffung der Störerhaftung: Aus für die Abmahnindustrie? Überlegungen zur Auswirkung der Novellierung des künftigen § 8 Abs. 3 TMG auf laufende und künftige Abmahnprozesse
- Satire und Recht
- Aktuelle Entscheidungen zum Äußerungs- und Bildrecht unter besonderer Berücksichtigung des Reputationsschutzes von Unternehmen sowie des Geldentschädigungsanspruchs
- Das Urheberrecht in Arbeits- und Auftragsverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung von Ghostwriter-Abreden
- Künstlersozialkasse und Statusfeststellungsverfahren
- Der Auskunftsanspruch der Medien
- eBooks, Downloads, DRM-Systeme und Datenschutz

The Morning Show auf Apple TV oder: Persönlichkeitsrecht gegen Kunstfreiheit

1. Ausgangspunkt: The Morning Show

Vor kurzem startete der neue Streaming Dienst Apple TV. Wie Netflix und Amazon Prime bietet er, neben den üblichen Kinofilmen und Fernsehsendungen, auch Eigenproduktionen an, sogenannte Originals. Ein Highlight von Apple TV, meines Erachtens sogar das Highlight, ist „The Morning Show“. Schonungslos ehrlich, so heißt es in der Ankündigung, blickt die Dramaserie hinter die Kulissen des Frühstücksfernsehens und zeigt die Arbeitswelt der Menschen, die Amerika beim Aufwachen helfen.

2. Realer Hintergrung: Today Show

Das „Reizvolle“ an dieser Sendung ist aber natürlich, dass sie nicht rein fiktiv ist, sondern auf einem realen Skandal aufbaut. Wer sich mit amerikanischen Nachrichtensendungen einigermaßen auskennt, hat sicher mitbekommen, dass der Sender NBC im November 2017 den langjährigen Moderator der Today Show, Matt Lauer, wegen „inappropriate sexual behavior in the workplace“ fristlos entlassen hat. Lauer war eine Institution im amerikanischen Frühstücksfernsehen und von 1997 bis 2017, also 20 Jahre lang, gewissermaßen das Gesicht der „Today Show“, zuletzt mit einer Jahresgage von 25 Millionen Dollar, wie berichtet wird. Vom Bekanntheitsgrad (und der Credibility) her vielleicht so etwas wie eine Kombination aus Claus Kleber und Günther Jauch.

3. Parallelen

Bei Apple TV heißt der Sender NBC jetzt UBC. Aus der Today Show wird die Morning Show, und Matt Lauer wird in Mitch Kessler umbenannt. Ansonsten geht es, wie im realen Leben, darum, dass der Protagonist nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit für das Frühstücksfernsehen des Senders wegen (angeblicher) sexueller Übergriffe auf weniger prominente Mitarbeiter(innen) der Sendung bzw. des Senders fristlos entlassen wird.

4. Das (medienrechtliche) Problem

Hier stellt sich die Frage: Muss ein Mensch es hinnehmen, dass mit seiner Person und seiner Lebensgeschichte, überspitzt formuliert, „Kasse gemacht“ wird? Oder neutraler formuliert, dass sein Leben als Vorlage für eine (vorgeblich fiktive) TV Produktion herangezogen wird? Oder juristisch ausgedrückt: Wie sind in einem solchen Fall das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und die Kunstfreiheit des Filmproduzenten gegeneinander abzuwägen?

5. OLG Frankfurt a. M. (November/Dezember 2019)

a) Eine aktuelle deutsche Entscheidung zu diesem Themenkomplex ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt an Main vom 21.11.2019, Aktenzeichen 16 W 56/19 zu der Netflix-Serie „Skyline“ (siehe hierzu die Presseinformation des OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2019, Nr. 72/2019).

b) Laut Presseinformation kam das OLG Frankfurt zum Ergebnis, dass die Verbreitung der Serie „Skyline“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist. (Der Volltext der Entscheidung ist bislang noch nicht veröffentlicht).

c) Kurz zum Hintergrund: „Skyline“ erzählt die Geschichte des Musiklabels „Skyline Records“ sowie eines (talentierten) Hip-Hop Musikers, wobei eine Reihe von Parallelen zwischen der Serie und dem Werdegang des Antragstellers bestehen.

d) Ohne hier auf Einzelheiten zum Sachverhalt einzugehen, zumal ich die Serie nicht gesehen habe, sollen nachfolgend die Kernaussagen der OLG Entscheidung herausgegriffen werden:

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Verbreitung der Serie durch die Kunstfreiheit geschützt sei. Das Verbreitungsinteresse wiege schwerer als das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers.

Die künstlerische Gestaltung des Lebenslaufes des Protagonisten sei in einer Weise verselbstständigt und in der Darstellung „ausreichend künstlerisch transzendiert“ worden, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der Figuren genügend objektiviert erscheint.

Der Anknüpfungspunkt der Serie an den Werdegang des Protagonisten führt nicht zu einer Verdichtung dergestalt, dass Kunstbild und Urbild der Figuren nicht mehr voneinander unterscheidbar wären. Zwar bestünden offensichtlich Übereinstimmungen, diese seien jedoch nicht von solchem Gewicht, dass für den Durchschnittsbetrachter der Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit aufgehoben und auf diese Weise die Eigenschaften der dargestellten Person gerade dem Antragsteller zugeschrieben werden. Es lägen zu wenige konkrete Übereinstimmung der Lebensläufe vor.

Soweit das äußere Erscheinungsbild des Protagonisten im Film eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Antragsteller aufweise, sei diese nicht so markant, dass hierdurch der Zuschauer eindeutig den Antragsteller identifiziere.

Letztendlich werde also die Vermutung der Fiktionalität nicht aufgehoben. Es bleibe dem Zuschauer jederzeit bewusst, dass hier nicht der Werdegang des Antragstellers nacherzählt werde.

6. Eigene Wertung

Meines Erachtens kann man folgende Schlussfolgerungen aus dieser Entscheidung für unseren Ausgangsfall Morningshow (UBC, Kessler)/Today Show (NBC, Lauer) ziehen:

a) Klare Abgrenzungskriterien gibt es nicht, sondern es läuft immer auf eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht hinaus.

b) Bei einem Film, der nicht als Dokumentation bezeichnet ist, spricht die Vermutung für die Fiktionalität, also dafür, dass es sich bei dem Film nicht um eine Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten handelt, sondern um ein Kunstwerk.

c) Um die Vermutung der Fiktionalität zu überwinden, müssten die Anknüpfungspunkte und Parallelen zwischen dem Urbild, also der realen Person, und der im Film dargestellten Person (Kunstbild) so massiv und überwiegend sein, dass der Durchschnittsbetrachter den Eindruck gewinnt, dass hier tatsächlich die Realität abgebildet werden soll. Ähnlich klingende Namen und identische Anknüpfungspunkte im Sachverhalt reichen dafür in aller Regel nicht aus, zumal im Vorspann des Films ja regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein fiktives Werk handelt.

d) Letztendlich wird also hingenommen, dass sich der Zuschauer nach meiner Einschätzung zumindest unbewusst immer die Frage stellt, ob es nicht vielleicht in der Wirklichkeit tatsächlich doch so gewesen ist wie im Film dargestellt. Der aktuelle Film bleibt im Gedächtnis des Zuschauers meines Erachtens viel stärker verhaftet als 2 oder 3 Jahre alte Zeitungsberichte, die natürlich in ihrer Intensität nicht an die Kraft der Bilder und die dramaturgischen Mittel des Films herankommen. Nahaufnahmen intimer Szenen, kunstvoll ausgestaltete Dialoge, unterlegt mit dramatischer Musik, haben einfach eine stärkere Kraft als alte Zeitungsartikel. Das Persönlichkeitsrecht hat also im Widerstreit mit der Kunstfreiheit, zumal im filmischen Bereich, einen schweren Stand.

Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung?

Bei allen Beteiligten (Influencern, Unternehmen, Werbeagenturen) herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Influencer ihre Posts oder Blogbeiträge eigentlich explizit als Werbung bezeichnen müssen.

1. Ein Beispielsfall zur Veranschaulichung

Nehmen wir folgenden Beispielspielsfall: Die 18-jährige Lara-Sofie hat auf Instagram 100.000 Abonnenten. Sie hat sich bei „dm“ den neuen Lippenstift „Shining“ von „XY Cosmetics“ gekauft und berichtet davon nun auf ihrer Instagram Seite. Eine Vergütung bekommt sie dafür nicht. Allerdings wird sie von dm zur Beauty Messe „Glow“ eingeladen, Flug und Hotel inklusive.
Frage: Muss sie ihren Post als Werbung kennzeichnen?

2. Die rechtlichen Vorgaben

Es sind vor allem zwei Gesetze, die man sich in diesem Zusammenhang näher ansehen muss, nämlich zum einen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und zum anderen das TMG (Telemediengesetz)

a) § 5a UWG

Nach dieser Bestimmung handelt - verkürzt wiedergegeben - unlauter und damit wettbewerbswidrig (rechtswidrig), wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht. Mit anderen Worten: Werbung muss auch als Werbung gekennzeichnet werden. (Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt).

b) § 6 TMG

Diese Norm besagt, wiederum verkürzt: Diensteanbieter haben ihre kommerziellen Kommunikationen klar als solche kenntlich zu machen. (Diensteanbieter ist gemäß § 2 dieses Gesetzes übrigens jeder, der Telemedien zur Nutzung bereithält.)

3. Und was heißt das nun für unseren Beispielsfall?

Letztendlich stellt sich also die Frage, wann eine geschäftliche Handlung mit kommerziellem Zweck (UWG) oder eine kommerzielle Kommunikation (TMG) vorliegt.

a) Die eindeutigen Fälle

Wer fremde Waren oder Dienstleistungen anpreist und dafür eine Vergütung erhält, handelt kommerziell. Die Vergütung kann in einer Einmalzahlung/Pauschalzahlung bestehen oder auch in einer Umsatzbeteiligung. Eine geschäftliche Handlung zu einem kommerziellen Zweck liegt aber auch dann vor, wenn der Influencer dafür eine Sachleistung erhält, also beispielsweise die Einladung zu einem Event mit Erstattung der Hotel- und Reisekosten. Oder wenn er das Produkt kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt.

Eine gute Zusammenstellung der verschiedenen Gestaltungen findet sich in dem Leitfaden der Medienanstalten „Werbekennzeichnung bei Social Media-Angeboten“.

Danach stellt der oben skizzierte Beispielsfall eine geschäftliche Handlung mit einem kommerziellen Zweck (bzw. eine kommerzielle Kommunikation) dar, die auch als solche zu kennzeichnen ist. Andernfalls droht eine kostenpflichtige Abmahnung.

b) Kompliziertere Fälle

Wandeln wir den obigen Beispielsfall etwas ab, und zwar so, dass Lara-Sofie für ihren Instagram-Post über den Lippenstift überhaupt keine Gegenleistung bekommt, weder von dm noch vom Hersteller des Produktes.

a) Ihre Sichtweise, die vermutlich viele Influencer teilen werden, ist: „Ich mache doch gar keine Werbung für das Produkt, sondern ich berichte meinen Abonnenten nur darüber, dass ich mir den Lippenstift gekauft habe und wie ich ihn finde. Bei dieser Beurteilung hat mich niemand beeinflusst, und ich habe auch von niemandem irgend eine Gegenleistung dafür bekommen. Das kann doch keine kennzeichnungspflichtige Werbung sein, oder?“

b) So sehen das wohl auch die Medienanstalten. In dem bereits genannten Leitfaden heißt es, dass Beiträge über Produkte, Dienstleistungen, Marken usw., die aus eigener Motivation ohne kommerziellen Anreiz Dritter veröffentlicht werden, in der Regel nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

c) Auch ich würde diese Sichtweise teilen: Wenn ich aus eigener Motivation, völlig unbeeinflusst und ohne Gegenleistung eines Dritten einfach meine Meinung über ein bestimmtes Produkt sage, dann ist das meines Erachtens keine Werbung (geschäftliche Handlung zu einem kommerziellen Zweck, kommerzielle Kommunikation), sondern schlicht meine private Meinungsäußerung. Es wäre sogar umgekehrt irreführend, wenn ich einen solchen Post als „Werbung“ bezeichnen müsste, da andere Leute dann fälschlicherweise davon ausgehen, dass ich für diesen Post eine Gegenleistung erhalte - was aber in unserem Abwandlungsfall gerade nicht richtig ist.

d) Anders sieht das aber offenbar das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 24.05.2018 (Aktenzeichen 52 O 101/18). (Der Ehrlichkeit halber muss man allerdings sagen, dass die Influencerin ihren Instagram-Post in dem dort entschiedenen Fall mit den Seiten der Hersteller der gezeigten Produkte verlinkt hatte). Sie hatte dafür zwar keine Vergütung bekommen, trotzdem meint das Gericht: Die Präsentation von Produkten durch eine nicht unbedeutende Influencerin ist geeignet, die Aufmerksamkeit von Unternehmen zu erlangen und deren Interesse zu wecken, in konkrete Geschäftsbeziehungen anzubahnen, aus denen sich dann konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Influencerin ergeben können. Bei der Gesamtbetrachtung der im dort entschiedenen Fall vorliegenden Umstände war das Gericht also zu dem Ergebnis gelangt, dass - auch ohne Vergütung oder sonstige Gegenleistung - eine kennzeichnungspflichtige Werbung vorliegt. Die Influencerin handelte mit ihren Instagram-Auftritt nach Auffassung des Gerichts auch zur Förderung des eigenen Unternehmens. Als Influencerin erziele sie – generell, wenn auch nicht mit dem konkreten Produkt - Einkünfte damit, dass sie Produkte vermarktet und dabei trotzdem authentisch erscheint. Damit wird sie für Unternehmen interessant, die für ihre Werbung an möglichst glaubwürdigen Werbeträgern interessiert sind, und verdient damit Geld, umso mehr, je größer die Zahl ihrer Follower ist.
Ob das andere Gerichte auch so sehen werden, bleibt abzuwarten.

e) In einem Verfahren vor dem LG München I gegen eine bekannte Influencerin soll die Vorsitzende Richterin laut einem Medienbericht (Legal Tribune Online vom 09.07.2018) gesagt haben: Sofern Frau H. von den betreffenden Firmen keine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhält, hält das Gericht das für zulässig. Auch wenn wir das Influencer-Wesen für völlig überflüssig halten, heißt das noch lange nicht, dass das gesetzlich verboten wäre….

Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Thema steht noch aus (Stand Januar 2019).

4. Fazit

Auch wenn man als Influencer für einen Beitrag, in dem ein bestimmtes Produkt gezeigt oder besprochen wird, unmittelbar keine Vergütung oder sonstige Gegenleistung erhält, kann dennoch kennzeichnungspflichtige Werbung vorliegen. Besonders Influencer mit einer hohen Anzahl von Abonnenten sollten also ganz besonders vorsichtig sein. Denn eine Abmahnung, zum Beispiel durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), droht immer. Und eine Rechtsverteidigung vor Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren kostet in aller Regel Zeit und Geld.

 

 

Neulich im Englischen Garten… (Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht, Panoramafreiheit usw)

englischer gartenAls ich neulich an einem sonnigen Wintertag im Englischen Garten spazieren ging, wurde ich Zeuge der folgenden kleinen Szene: Ein junger Mann war offenbar so beeindruckt von der Schönheit der Natur, dass er mit seinem Handy wild drauflos fotografierte. Nicht nur Monopteros, Eisbach und die schneebedeckten Bäume wurden von der Linse seines neuen iPhones erfasst, sondern auch einige andere Spaziergänger, unter anderem ein Arm in Arm dahin spazierendes Paar (er schon etwas älter, sie dagegen umso jünger).

Über diese Aufnahme war der ältere Herr nicht glücklich, und er forderte den jungen Fotografen auf, das Bild sofort zu löschen. Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht usw., meinte er, und gab sich dadurch als Jurist zu erkennen. Öffentlicher Raum, Panoramafreiheit, erwiderte der junge Mann nicht weniger schlagfertig.

Ja wer hat denn nun recht, fragte ich mich, und setzte sofort mit meinen juristischen Überlegungen an:

1. Recht am eigenen Bild

In § 22 des Kunsturhebergesetzes (KUG) steht, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Aber ist denn das Fotografieren selbst schon ein „Verbreiten“ oder „öffentliches  zur Schau stellen“? Nein, sagt das Gesetz. Die bloße Herstellung und sogar die Vervielfältigung eines Fotos stellen noch keine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung dar. Das Fotografieren selbst fällt also nicht direkt unter das Verbot von § 22 KUG.

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

a) Die unautorisierte Anfertigung eines Bildnisses kann aber eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen, sagt die Rechtsprechung.

b) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, macht sich sogar strafbar (§ 201a StGB). Nun ja, als Wohnung oder „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ wird man den Englischen Garten wohl nicht bezeichnen können. Mit § 201a StGB kommen wir also hier nicht weiter.

c) Also zurück zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Bundesverfassungsgericht erkennt ein Schutzbedürfnis des Menschen vor einer datenmäßigen Fixierung seines Erscheinungsbildes an. Dies gilt gerade heute, wo man nahezu mit jedem Smartphone qualitativ hochwertige Personenfotos herstellen und in kürzester Zeit auf der ganzen Welt verbreiten kann. Ist ein Foto erst einmal erstellt, fehlt dem Betroffenen quasi jegliche Kontrollmöglichkeit. Die Praxis sollte sich daher auch für die Anfertigung von Fotografien an den §§ 22 und 23 KUG orientieren. Das bedeutet: Gemäß § 22 KUG ist dann eben im Ergebnis doch auch schon die Anfertigung eines Fotos grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Betroffene einwilligt – oder wenn eine der gesetzlich normierten Ausnahmen eingreift (dazu sogleich).

3. Ausnahmen vom Bildnisschutz

a) Fehlende Erkennbarkeit

Unproblematisch ist die Anfertigung eines Personenfotos dann, wenn der Abgebildete nicht erkennbar dargestellt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen Eingriff in die Intimsphäre des Betroffenen (Nacktfoto) handelt. Streitig kann aber schon wieder sein, wann eine Person erkennbar ist. Dazu ist nicht unbedingt erforderlich, dass die Gesichtszüge zu sehen sind, sondern die Erkennbarkeit kann sich auch aus anderen Umständen ergeben.

b) (Stillschweigende) Einwilligung

Natürlich ist eine Bildaufnahmen auch dann zulässig, wenn der Betroffene einwilligt. Hier ist neben der ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall auch an eine stillschweigende, konkludente Einwilligung zu denken. Die bloße Duldung einer Aufnahme ohne Gegenwehr stellt jedoch in aller Regel noch keine Einwilligung dar. Wer sich auf das Vorliegen einer Einwilligung beruft, hat diese zu beweisen.

c) Beiwerk neben einer Landschaft

§ 23 Absatz 1 Nr. 2 KUG lässt die Verbreitung – und damit natürlich auch die Herstellung -  von Fotografien dann zu, wenn die Person nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint. Beiwerk ist eine Person dann, wenn sie keinen Einfluss auf das Thema des Bildes ausübt, wenn also die Abbildung der Person in der Aufmerksamkeit des Betrachters weitgehend in den Hintergrund tritt. Das sollte unseren Fall doch eigentlich lösen, oder? Aber Vorsicht: Die Rechtsprechung ist hier teilweise recht streng. Nicht als bloßes Beiwerk angesehen wurden zum Beispiel die Radfahrergruppe auf einer Straße oder eine Wandergruppe vor Gebirgspanorama.

Legt man diesen Maßstab zugrunde, so hat unser älterer Herr (mit der jungen Dame im Arm) im Englischen Garten doch gute Chancen, dass er, sofern er auf dem Bild erkennbar ist, nicht als bloßes Beiwerk angesehen wird. Aber natürlich ist dies immer eine Frage der Beurteilung und Abwägung im Einzelfall.

4. Panoramafreiheit

Und was hat es nun mit der sogenannten Panoramafreiheit auf sich? Gibt es so etwas überhaupt?

Ja, den Begriff Panoramafreiheit gibt es, er umschreibt die Regelung in § 59 des Urheberrechtsgesetzes. Danach ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Aber Vorsicht: Die Panoramafreiheit erlaubt immer nur die Aufnahme( bzw. Verbreitung von Aufnahmen) von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, also in erster Linie von Bauwerken. Das Fotografieren von Personen lässt sich mit § 59 UrhG dagegen nicht rechtfertigen.

5. Fazit

In dem eingangs geschilderten Fall könnte das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des fotografierten Paares betroffen/verletzt sein, wenn die Personen erkennbar sind und nicht bloßes Beiwerk in der Landschaft (§ 23 KUG). Mit „Panoramafreiheit“ (§ 59 UrhG) hat das Ganze allerdings nichts zu tun.

Letztendlich ist man aber auch bei Anwendung der juristischen Kriterien nicht viel schlauer als der juristisch nicht vorgebildeten Spaziergänger auf der Straße. Ob das Foto im Einzelfall erlaubt ist oder nicht, ist von einer Wertung abhängig. Aber zumindest können wir als Juristen die relevanten Wertungskriterien benennen und müssen uns nicht auf pauschale Urteile wie „Unverschämtheit“ oder „Nun haben Sie sich mal nicht so!“  beschränken.

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