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Aktuelles

Die gar nicht so frommen Abmahner


Filesharing-Fälle sind lästig, für alle Beteiligten. Strenge Beweislast für die Klägerseite. Hohe Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite und häufig ein relativ geringer Streitwert.

Das kann die Abmahnseite schon einmal dazu verleiten, in ihren außergerichtlichen Abmahnschreiben einen - nach meiner Einschätzung - unangemessenen Druck aufzubauen. Manche würden vielleicht sogar von Nötigung sprechen. Aber wir sind ja hier nicht im Strafrecht.

Wenn die Klägerseite dargelegt und bewiesen hat, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten aus begangen wurde, dann muss der Beklagte sich entlasten. Die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast sind streng. Manche Gerichte fragen: Wo war der Anschlussinhaber zu der besagten Zeit? Welche anderen Personen (zB Besucher) kommen als Täter in Frage? Alter und Qualifikation der alternativ in Betracht kommenden Täter? Welche internetfähigen Geräte hatten sie dabei? Wann und wie hat der Beklagte versucht, diese Personen zu kontaktieren und zu dem Vorfall zu befragen? Telefonnummern, E-Mail-Adressen, ja sogar Social-Media-Accounts. …

Im Grunde genommen muss sich der Anschlussinhaber hier zum „Denunzianten“ machen lassen, der persönliche Daten seiner Freunde und Bekannten preisgibt. Das kann nicht richtig sein!

Manchmal muss man in der Erinnerung auch um Jahre zurückgehen, um einen bestimmten Tag zu rekonstruieren. Wer kann das schon? Wer weiß beispielsweise noch, wo er am 2.9.2017 um 12:48 Uhr war und wer genau sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung aufgehalten hat?

Ein ehrliches „Ich weiß es nicht mehr“ reicht dem Gericht – und vor allem der Abmahnseite - in aller Regel nicht aus. Auch wenn die Abmahner erkannt haben oder zumindest hätten erkennen können, dass der Beklagte absolut ehrlich und glaubwürdig ist, werden Ansprüche häufig weiter verfolgt: gnadenlos, kompromisslos, rücksichtslos, möchte man als Beklagtenvertreter sagen.

Ist das richtig, ist das rechtmäßig? Meines Erachtens gehören die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des in Anspruch genommenen Anschlussinhabers auf den Prüfstand. Oder anders: Es wäre zu wünschen, dass die Gerichte hier mehr ihrem eigenen Urteilsvermögen vertrauen und eine eigenständige Würdigung der Glaubwürdigkeit des Beklagten vornehmen, anstatt sich starr an BGH-Grundsätze zu halten, die in einem anderen Fall vor einem anderen Hintergrund und mit anderen Beteiligten aufgestellt wurden.

Die Frage nach Alter und Qualifikation des minderjährigen Kindes, welches vom Anschlussinhaber als möglicher Täter genannt wird, mag legitim sein. Aber bei einem volljährigen Studienkollegen der Informatik, der den Anschlussinhaber in der fraglichen Zeit besucht hat, diese Daten abzufragen, erscheint dann doch eher etwas „neben der Spur“.

Urteile sollten nicht nur formal richtig, sondern auch in der Sache gerecht sein. Insoweit  trägt auch die Abmahnseite eine erhebliche Verantwortung, der sie – nach meiner Einschätzung - leider nicht immer gerecht wird. Zu oft versteckt sich der Sachbearbeiter des „frommen Abmahners“ hinter seinem Aktendeckel, ohne dem Beklagten einmal offen ins Gesicht zu sehen. Ist ja nicht mein Fall, ich tu nur meine Pflicht, scheint er sich zu sagen. Das sollte ein Anwalt meines Erachtens nicht tun. Wer einen Fall vor Gericht vertritt, der sollte auch dahinter stehen und einmal die Größe haben zu sagen: „Ja, Sie haben recht, ich glaube Ihnen. Wir haben Sie offenbar zu Unrecht abgemahnt. Die Klage wird zurückgenommen.“

Die großen Medienkonzerne sollten mehr Energie darauf verwenden, gegen die Betreiber illegaler Filesharing-Portale vorzugehen, als einzelne Anschlussinhaber mit Prozessen zu überziehen.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Booking.com, der Bestpreis und der BGH

Bald dürfen wir wieder überall hin reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen.

Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet:

1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21

Das Buchungsportal Booking.com darf den auf dem Portal vertretenen Anbietern (Hotels und sonstigen Unterkünften) nicht verbieten, den Kunden auf der eigenen Website der Hotels bessere Konditionen anzubieten als auf Booking.com, also zum Beispiel günstigere Preise.

Die in den (früheren) Verträgen von Booking.com mit den Hotels enthaltene sogenannte Bestpreisklausel ist unwirksam.

2. Die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen

Solche Bestpreisklauseln stellen Wettbewerbsbeschränkungen dar. Indem sie den Hotels verbieten, den Kunden auf der eigenen Hotel-Website bessere Konditionen anzubieten also auf Booking.com, wird die Wettbewerbsfreiheit der Hotels eingeschränkt. Das hat Nachteile für die Hotels, die Hotelkunden und für den freien Markt.

Die Wettbewerbsbeschränkung lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass sie angeblich für das „Überleben“ des Portals notwendig sei, da nur so das „Trittbrettfahrerproblem“ in den Griff zu bekommen sei (Kunden informieren sich auf Booking.com und buchen dann direkt auf der Hotel-Website).

Eine erhebliche Gefährdung der Effizienz von Booking.com ohne die Bestpreisklauseln sieht der BGH nicht.

3. Wo ist das Ganze eigentlich gesetzlich geregelt?

Die maßgeblichen rechtlichen Normen hierzu finden sich nicht etwa im BGB oder HGB, sondern ganz woanders: nämlich im europäischen Kartellrecht.

Art. 101 AEUV verbietet solche Wettbewerbsbeschränkungen. Früher hieß der mal Art. 81 EGV; und ganz früher, als ich studiert habe, war das der Art. 85 EG-Vertrag. Später wurde die Regelung dann in Art. 81 EGV verschoben, und heute steht sie eben in Art. 101 AEUV (= Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Der Übersichtlichkeit dient das meines Erachtens nicht, aber was soll’s. ...

Es handelt sich hier also um kartellrechtliche Regelungen. Das Kartellrecht ist weitgehend europarechtlich geprägt, so dass dem deutschen Kartellrecht, kodifiziert im GWB, meiner Einschätzung nach keine große Bedeutung mehr zukommt.

Davon unabhängig ist Booking.com natürlich europaweit, ja weltweit tätig, so dass schon von daher der Anwendungsbreich des europäischen Kartellrechts eröffnet ist.

Interessante Frage, ob der Fall auch ein Thema für die US-amerikanischen Kartellbehörden ist. Aber das lassen wir jetzt einmal dahingestellt. …

4. Eine Frage der Systematik

Schauen wir uns stattdessen die Begründung des BGH von der Systematik her einmal etwas genauer an.

a) Gemäß Art. 101 Absatz 1 AEUV sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten; gemäß Absatz 2 nichtig.

Die Abrede zwischen Booking.com und den beteiligten Hotels, dass die Hotels über ihre eigene Website den Kunden keine günstigeren Preise anbieten dürfen als auf Booking.com, ist ganz ganz klar wettbewerbsbeschränkend. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Das OLG Düsseldorf (Vorinstanz) wollte schon im Rahmen von Art. 101 Absatz 1 AEUV die Überlegung anstellen, dass wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden, die erforderlich sind, um einen kartellrechtlich neutralen Hauptzweck des Vertrages zu sichern, ggf nicht unzulässig sind. Also gewissermaßen eine teleologische Reduktion von Absatz 1 vornehmen. Aber da macht der BGH nicht mit. Im Rahmen von Absatz 1 AEUV geht es nur darum, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat.

b) Ausnahmen vom Kartellverbot sind dann in Art. 101 Abs. 3 AEUV geregelt, also im dritten Absatz dieser Vorschrift. Diese Ausnahmen können entweder gruppenweise erfolgen, also durch eine sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung, oder im Einzelfall (Einzelfreistellung). Aber eben nur dann, wenn die in der entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung und/oder in Art. 101 Absatz 3 AEUV  genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

In Frage käme hier eine Gruppenfreistellung nach der sogenannten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Danach ist eine Freistellung jedoch ausgeschlossen, wenn der Anteil des Anbieters an dem relevanten Markt 30 % (oder mehr) beträgt (siehe Art. 3 der Vertikal-GVO). Das ist bei Booking.com der Fall. Aus diesem Grunde fällt eine Freistellung nach der GVO wegen der „Marktmacht“ von Booking.com von vornherein weg.

In Betracht käme dann noch eine Freistellung im Einzelfall. Hierfür ist jedoch gemäß 101 Abs. 3 AEUV erforderlich, dass die wettbewerbsbeschränkte Vereinbarung unerlässlich ist, um – vereinfacht ausgedrückt - Vorteile für die Verbraucher herbeizuführen. Als solche Vorteile kämen in diesem Fall in Betracht, dass Booking.com dem Kunden ein komfortables Tool zum „Suchen, Vergleichen und Buchen“ bietet (Effizienzvorteile). Aber dies wird vom BGH im Ergebnis abgelehnt mit der Begründung, dass die Bestpreisklausel hierfür „nicht unerlässlich“ ist.

c) Im Ergebnis liegt daher eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vor. Diese ist verboten, da sie weder durch eine Gruppenfreistellung noch durch eine Einzelfreistellung ausnahmsweise erlaubt ist.

5. Verfahrensgang

Auch ganz interessant ist die wechselvolle Geschichte dieses Rechtsfalles.

Zunächst einmal haben sich die Juristen von Booking.com offenbar gedacht, dass eine solche Bestpreisklausel rechtlich zulässig ist. Zumindest erschienen ihnen die Chancen so gut, dass man es einmal probieren kann.

Dagegen ist dann das Bundeskartellamt vorgegangen und hat Booking.com die Verwendung der entsprechenden Bestpreisklausel untersagt.

Booking hat dagegen geklagt (Beschwerde), und der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Booking.com recht gegeben.

Vorerst letzter Schritt: Der Bundesgerichtshof (Kartellsenat) hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf auf die Rechtsbeschwerde des BKartA hin aufgehoben, so dass im Ergebnis die Bestpreisklausel von Booking.com unwirksam bleibt.

Wie geht’s jetzt weiter, wird Booking.com die BGH-Entscheidung akzeptieren? Da es sich hier um Europarecht handelt, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Sache auch noch zum EuGH geht.

Man sieht also an diesem Fall sehr schön, dass auch durchaus kompetente Anwälte, Behörden und Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.

6. Auswirkungen für uns als Verbraucher

Für uns als Reisende hat das Urteil den Vorteil, dass es durchaus Sinn macht, sich nicht nur die Hotelangebote auf Booking.com anzusehen, sondern auch einmal einen Blick auf die Webseiten der Hotels selbst zu werfen. Vielleicht findet man ja dort bessere Preise.

Also ich persönlich habe ja, so zumindest mein Eindruck, schon häufiger die Erfahrung gemacht, dass man bei einer Buchung über ein Buchungsportal nicht unbedingt die schönsten Zimmer bekommt. Wenn man also gern in einer oberen Etage mit Balkon und Blick aufs Meer übernachtet, kann es sich durchaus lohnen, direkt an der Rezeption des Hotels anzurufen und sich nicht auf die 2 oder 3 Klicks auf dem Buchungsportal zu beschränken, auch wenn das natürlich am bequemsten ist.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß bei Ihrer Urlaubsplanung.

Dr. Wolfgang Gottwald

Rechtsanwalt

The Mystery of Banksy, A Genius Mind

„Copyright is for Losers“

In München läuft zur Zeit die sehr sehenswerte Ausstellung „The Mystery of Banksy, A Genius Mind, An Unauthorized Exhibition“.

Die Bilder (Graffiti, Street Art) kann ich hier leider nicht wiedergeben; aber über die mit so einer Ausstellung zusammenhängenden Rechtsfragen können wir uns gern gemeinsam ein paar Gedanken machen, wenn Sie möchten.

1. An „Unauthorized Exhibition“: Ist so etwas überhaupt zulässig?

Banksy, das wissen Sie, will unerkannt bleiben. Er hat, wie der Untertitel der Ausstellung nahelegt, diese Ausstellung seiner Werke nicht autorisiert (genehmigt).

Darf man denn dann überhaupt so eine Ausstellung veranstalten? Was könnte gegen die Zulässigkeit sprechen?

a) Urheberrecht

Banksy hat einmal geschrieben: „Copyright is for Losers“.

Er hat, so wird berichtet, nichts dagegen, wenn Menschen seine Werke für den privaten Gebrauch abfotografieren. Was ihm dagegen nicht gefällt und wogegen er zeitweise sogar rechtlich vorgegangen ist, ist die kommerzielle Verwertung seiner Werke durch Unberechtigte. Mit diesem Versuch hat er jedoch schon einmal Schiffbruch erlitten.

Um urheberrechtliche Ansprüche gegen die kommerzielle Verwertung seiner Werke durch Unberechtigte geltend zu machen, muss der Urheber sein Urheberrecht nachweisen und in diesem Zusammenhang dann auch seine Identität aufdecken. Das aber will Banksy gerade nicht. Er will anonym bleiben.

Außerdem werden in der Ausstellung nicht seine Originale gezeigt, sondern vielmehr Reproduktionen, in der Regel wohl Fotografien. Wie ich bereits in einem anderen Beitrag erläutert habe, ist es zulässig, Werke der Street Art (Graffiti), die an öffentlichen Straßen und Plätzen dauerhaft angebracht sind, zu fotografieren und die eigenen Fotos danach auch kommerziell zu verwerten, zB gegen ein Eintrittsgeld öffentlich auszustellen. Dies ist durch die sogenannte Panoramafreiheit (§ 59 Urhebergesetz) gedeckt.

b) Markenrecht

Ein Motiv kann auch markenrechtlich geschützt sein.

Banksy ließ sich zB sein Motiv des „Blumenwerfers“ über eine Londoner Firma durch Eintragung einer sog. Unionsmarke schützen. Diese Marke wurde jedoch im September 2020 wieder gelöscht. Warum? Weil Marken wieder gelöscht werden, wenn sie vom Inhaber nicht ernsthaft zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Eine Markeneintragung allein zu dem Zweck, andere von der Verwendung der Marke auszuschließen – wie es Banksy aber offenbar wollte -, ist nicht zulässig. Man muss die Marke schon auch selbst nutzen wollen.

c) Persönlichkeitsrecht

Man könnte noch daran denken, eine „Unauthorized Exhibition“ deshalb zu verbieten, weil sie das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt.

Lieschen Müller zB muss es im Regelfall nicht dulden, dass ihr Leben gegen ihren Willen in die Öffentlichkeit gezerrt und in Form eines Films (Biopic) oder einer Ausstellung zur Schau gestellt wird.

Aber so liegt der Fall hier nicht. Banksy ist ein Phänomen unserer Zeit, über das auch berichtet werden darf. Und die Ausstellung, um die es hier geht, greift nicht in unzulässiger Weise in seine Privat- oder gar Intimsphäre ein, sondern beschränkt sich weitgehend darauf, Reproduktionen seiner Werke zu präsentieren. Davon abgesehen ist die Ausstellung eine Hommage an den Künstler, die ihn in ein sehr positives Licht rückt.

d) Fazit

Auch ohne Genehmigung durch Banksy ist eine solche Unauthorized Exhibition meines Erachtens rechtlich zulässig.

Das gilt auch für den Verkauf von Tassen, Taschen und  T-Shirts mit den Motiven von Banksy in dem der Ausstellung angeschlossenen Shop (Exit through the Gift Shop).

2. Kann der Besucher die in der „Unauthorized Exhibition“ ausgestellten Banksy-Werke auch selbst abfotografieren und diese Fotos dann verwerten?

a) Rechte von Banksy

Nun, Banksy würde dagegen vermutlich nicht vorgehen (siehe dazu oben Ziffer 1 a und b).

b) Rechte des Fotografen

An den Originalschauplätzen kann man die Banksy-Werke, sofern sie dort noch vorhanden sind, im Rahmen der Panoramafreiheit abfotografieren (siehe dazu oben Ziffer 1 a, dritter Absatz). Dazu müsste man aber um die halbe Welt und teilweise in Gebiete reisen, in die man vielleicht nicht reisen will, weil es einem zu gefährlich oder zu beschwerlich erscheint.

Diese Mühe nehmen einem die Fotografen, die die Graffiti an ihren Originalschauplätzen abfotografiert haben, und der Veranstalter der Ausstellung ab, der die Werke - ordentlich kuratiert - für eine angemessene Eintrittsgebühr in München, Heidelberg und Berlin präsentiert. Dadurch hat der Fotograf ein eigenes Urheberrecht an seinen Fotos (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) bzw zumindest ein Lichtbildrecht nach § 72 UrhG erworben, welches er an den Veranstalter lizensiert.

Und dieses (Urheber-)Recht des bzw der Fotografen würde man verletzen, wenn man die Fotos (kommerziell) abfotografieren und verwerten würde. Denn für das Abfotografieren von Fotos in einer Ausstellung gilt die Panoramafreiheit natürlich nicht.

c) Ausnahmen

Darf man also gar nicht fotografieren? Doch, das darf man schon. Unter anderem zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) oder im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung (§ 50 UrhG). Jedenfalls solange es der Veranstalter nicht kraft seines Hausrechts vertraglich (oder in seinen AGB) untersagt.

d) Fazit

Das Ergebnis klingt vielleicht auf den ersten Blick etwas absurd:

Obwohl der Künstler Banksy selbst gesagt hat, dass Copyright etwas für Losers sei, und obwohl Banksy sehr wahrscheinlich nicht gegen eine Verletzung seines Urheberrechts durch einen Ausstellungsbesucher vorgehen würde, darf man seine in der Ausstellung reproduzierten Werke trotzdem nicht abfotografieren und die eigenen Fotos dann kommerziell verwerten, da man dadurch das Urheberrecht des Fotografen bzw. die Rechte des Veranstalters verletzen würde.

Trotzdem: Ein Besuch der Ausstellung lohnt sich in jedem Fall. Und vielleicht würde sie sogar dem Genius Mind Banksy selbst gefallen. Who knows. …

(Also der Gift Shop hätte ihm wahrscheinlich nicht so gut gefallen. Aber was soll man machen? Die Frau wollte eine Tasse (- die mit dem Ballon-Mädchen), die Tochter ein T-Shirt („Follow your Dreams – Cancelled“) und ich fand das "Buch zur Ausstellung" auch ganz gut. Noch lieber hätte man das Ganze natürlich gekauft, wenn der Erlös Banksy zufließen würde, der das Geld dann für ein gemeinnütziges Projekt verwendet). ...

Copyright may be for Winners after all.


Dr. Wolfgang Gottwald

Rechtsanwalt

Tattoos – Rechtsfragen rund um das Tätowieren


Woran erkennt man, dass man alt wird?

Vielleicht daran, dass man mit Tätowierungen nichts anfangen kann.

Früher, als ich so um die 20 war, waren nur Menschen tätowiert, die einem bestimmten Milieu zugehörig waren. Seeleute und Drogenabhängige beispielsweise. Oder Gefängnisinsassen. Popeye mit dem Anker auf dem dicken Oberarm. Oder mit dem Pfeil durch das vereinsamte, gebrochene Herz. ...

Heute dagegen tragen selbst Modelmädchen „aus gutem Hause“ ein kleines Herzchen oder ein Pfeilchen oder irgendeine Zahlenkombination am Fußgelenk, Unterarm oder sonstwo.

Ich kann damit nichts anfangen. Aus meiner Sicht sind das banale Zeichen ohne tiefere Bedeutung und ohne ästhetischen Wert. Die meisten dieser Motive würde man sich nicht mal für eine Woche an die Wand hängen wollen. Warum man sich so etwas dann ein Leben lang in die eigene Haut eingravieren lässt, verstehe ich nicht.

Aber vielleicht ist es ja der spielerische Umgang mit dem Bösen? Take a walk on the wild side. Good girl gone bad. … So wie der seriöse ältere Anwalt oder Richter, der am Abend Gangster Rap hört und am Wochenende zerrissene (ripped, used, faded, destoyed) Jeans trägt, oder Sneaker ohne Schnürsenkel. Wie im Knast halt.

Tattoos haben aber auch eine rechtliche Komponente, und die wollen wir uns jetzt einmal etwas genauer ansehen.

1. Ist Tätowieren eine Körperverletzung?

Eine Tätowierung geht unter die Haut und stellt daher tatbestandlich eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne von § 223 Strafgesetzbuch (StGB) dar.

Autsch! Aber jetzt nicht gleich aufschreien, liebe Tätowierer. Einem Arzt geht es da nicht anders. Auch ein ärztlicher Eingriff, zum Beispiel der eines Chirurgen, erfüllt zunächst einmal den Tatbestand der Körperverletzung.

Diese ist jedoch nicht rechtswidrig und damit auch nicht strafbar, wenn sie von der Einwilligung des Betroffenen gedeckt ist.

Die Einwilligung muss jedoch ihrerseits wirksam sein.

Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Einwilligung bestehen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Einwilligung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand. Insoweit wird es auf das Maß der Intoxikation ankommen.

Bei Minderjährigen ist grundsätzlich (auch) die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, also in aller Regel der Eltern erforderlich.

2. Was ist, wenn die Tätowierung mangelhaft ist?

Der Auftrag bzw die Vereinbarung, eine Tätowierung anzufertigen, stellt in aller Regel einen Werkvertrag (§ 631 BGB) dar.

Danach muss der Tätowierer das Werk, also die Tätowierung, mangelfrei erstellen (§ 633 BGB). Was mangelfrei bzw umgekehrt mangelhaft ist, hängt von der konkreten Vorgabe ab. Und natürlich auch davon, ob die Leistung den üblichen handwerklichen und hygienischen Anforderungen entspricht.

Im Falle einer mangelhaften Leistung stehen dem Betroffenen die üblichen Gewährleistungsrechte zu (§§ 634 ff BGB). Er kann also Nachbesserung, Minderung und/oder Schadensersatz verlangen.

Rückabwicklung dagegen, also „Geld zurück, Tätowierung zurück“, stelle ich mir schwierig vor.

3. Tattoos und Urheberrecht

Tattoo-Motive können urheberrechtlich geschützt sein. Das ist dann der Fall, wenn sie eine bestimmte „Gestaltungshöhe“ haben, wenn es sich also um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Absatz 2 UrhG handelt.

Einfache Herzchen oder Sternchen nach Schablone sind in aller Regel keine urheberrechtlich geschützten Werke.

Aber es gibt natürlich auch sehr viel komplexere Motive, für die urheberrechtlicher Schutz durchaus in Betracht kommt. Für einen solchen Fall gilt dann folgendes:

a) Tätowierer/Urheber

Der Tätowierer muss sicherstellen, dass er bei seiner Arbeit keine fremden Rechte verletzt. Einem Kunden das urheberrechtlich geschützte Werk eines anderen Künstlers unter die Haut zu tätowieren, kann also eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

In diesem Zusammenhang wird manchmal das Recht der sogenannten freien Benutzung (§ 24 UrhG) bemüht. Von einer freien Benutzung spricht man, wenn die persönlichen Züge des Originalwerkes verblassen und die des neuen Urhebers in den Vordergrund treten.

Teilweise wird auch argumentiert, dass die Übertragung eines Werkes in eine andere Werkgattung schon per se eine freie Benutzung darstellt. Also ich habe da so meine Zweifel und würde diese Ansicht eher ablehnen. Die Verfilmung eines Romans (Buch/Film) ist ja anerkannter Maßen auch keine freie Benutzung.

Von daher sollte der Tätowierer immer darauf achten, dass er keine fremden urheberrechtlich geschützten Werke verwendet.

Sich vom Kunden intern freistellen zu lassen, ist zwar besser als nichts, gewährt aber natürlich keinen absoluten Schutz. Denn eine Freistellung wirkt nur im Innenverhältnis. Wenn der Tätowierer also wegen der von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung vom fremden Urheber rechtlich belangt wird, dann kann er diesem nicht entgegenhalten, dass es der Kunde so gewollt hat oder dass ihm der Kunde eine Freistellungserklärung unterschrieben hat. Das wäre dann lediglich für einen Regress des Tätowierers gegen den Kunden relevant. Aber diesen Regress muss man auch erst einmal rechtlich und faktisch durchsetzen können.

b) Tätowierer/Kunde

Und wie sieht es im Rechtsverhältnis Tätowierer/Kunde aus? Nehmen wir einmal an, der Tätowierer hat durch seine Arbeit ein eigenes urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen. Geht dieses Werk dann auf den Kunden über?

Ja und nein. Das ist im Grunde so wie mit einem Bild. Der Kunde wird bzw bleibt natürlich „Eigentümer seiner eigenen Haut“, zivilrechtlich gehört ihm also die Tätowierung (§ 903 BGB).

Das Urheberrecht am Werk dagegen verbleibt beim Künstler, in diesem Fall also beim Tätowierer. Der Kunde erhält also beispielsweise nicht automatisch das Recht, die Tätowierung abzufotografieren und selber kommerziell weiter zu verwerten. Im Grunde genommen dürfte der Kunde das Werk nicht einmal verändern oder zerstören, ohne den Tätowierer vorher zu fragen; denn Bearbeitungen und Umgestaltungen bedürfen gemäß § 23 UrhG  der Einwilligung des Urhebers. Hier wird man meines Erachtens allerdings eine konkludente Vereinbarung zwischen Tätowierer und Kunden annehmen können und müssen, wonach der Tätowierer es dem Kunden von vornherein erlaubt, die Tätowierung später auch wieder zu entfernen bzw entfernen zu lassen.

Aber da sind schon auch komplexere Gestaltungen denkbar. Betrachten wir einmal die „Ganzkörpertätowierungen“ eines Medienstars wie Justin Bieber. Eingeweihte wissen wahrscheinlich, von wem der seine Tätowierungen hat. Wenn Justin Bieber jetzt herginge und die Tätowierungen des Tattoo Artists 1 von Tattoo Artist 2 überarbeiten ließe, so dass man im Ergebnis nicht mehr weiß, wer welchen Beitrag geleistet hat, dann können dadurch die Rechte von Tatöwierer 1 durchaus beeinträchtigt sein. Denn dem gefallen möglicherweise die Überarbeitungen seines Nachfolgers nicht und er möchte nicht, dass ihm diese von der „Community“ zugeschrieben werden.

Also Tattoos und Urheberrecht, das ist, wie wir Juristen gerne sagen, ein „spannendes“ Thema.

4. Darf ein Bewerber im öffentlichen Dienst wegen einer Tätowierung abgelehnt werden?

Sie kennen wahrscheinlich die Urteile der Berliner Justiz, in denen es darum geht, ob man einen Polizeianwärter allein deswegen ablehnen darf, weil er äußerlich sichtbar eine Tätowierung, zum Beispiel am Arm trägt.

Hier geht die Rechtsprechung in die Richtung, dass man sagt: Tätowierungen sind „in der Mitte der Bevölkerung“ angekommen. Allein wegen einer neutralen Tätowierung darf ein Polizeianwärter also nicht abgelehnt werden.

Aber da sind natürlich schon auch Grenzfälle denkbar.

Zum einen: Wenn die Tätowierung nicht wertneutral ist, sondern beispielsweise eine bestimmte Gesinnung zum Ausdruck bringt, dann kann das selbstverständlich eine Ablehnung rechtfertigen. Man denke etwa an ein Hakenkreuz-Tattoo. So etwas geht natürlich nicht, jedenfalls nicht im öffentlichen Dienst.

Meines Erachtens muss man darüber hinaus auch auf die konkrete Funktion des Amtsträgers achten. Stellen Sie sich einmal den Vorsitzenden Richter einer großen Strafkammer vor, der eine Gesichtstätowierung im Stil von Mike Tyson trägt. Also praktisch relevant wurde so ein Fall, soweit bekannt, bislang natürlich nicht, aber stellen Sie es sich einfach einmal vor. Meines Erachtens könnte eine solche öffentlich zur Schau getragene Tätowierung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtspflege durchaus beeinträchtigen. Was wird das Opfer eines Gewaltverbrechens wohl denken, wenn Angeklagter und Richter die gleiche Tätowierung im Gesicht tragen?

Umgekehrt muss man natürlich auch wieder vorsichtig sein. Wenn Angeklagter und Richter beide Glatze tragen, wird das wahrscheinlich noch keine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. …

5. Fazit

Für mich zeigt das Thema Tätowierungen sehr schön, dass sich die Ansichten darüber, was akzeptabel oder gar cool ist, im Laufe der Zeit wandeln. Ganz erheblich wandeln.

Ich würde ja sagen: Das mit den Tätowierungen ist ein Trend, der vergeht auch wieder. Das ist wahrscheinlich so wie mit dem Haarschnitt: Heute trägt man (wieder) vorne lang und hinten kurz. Also jedenfalls dann, wenn vorne noch genug davon da ist. Und nicht umgekehrt (Vokuhila), wie in den achtziger Jahren.

Passen Sie auf, in 30 Jahren wird Ihnen Ihre Enkelin bestürzt zurufen: „Du Oma, was hast du denn da für ein Gekritzel auf dem Arm? Hattet ihr denn damals kein Papier (oder iPad) zum Malen? ...

Dr. Wolfgang Gottwald

Rechtsanwalt

Der Markenlizenzvertrag: Geld verdienen mit seinem guten Namen

Das Modelabel, das jetzt auf einmal auch Uhren herstellt. Oder Brillen. Oder gar Parfum. Mit dem Namen des Produzenten von Planierraupen werden rustikale Schuhe verkauft. Und die Marke eines bzw sogar mehrerer Sportwagenbauer eignet sich offenbar auch sehr gut für den Verkauf sportlich eleganter Sonnenbrillen.

1. Die Idee: Imagetransfer

In all diesen Fällen soll das positive Image einer bekannten Marke auf ein anderes Produkt, welches nicht vom Inhaber der bekannten Marke hergestellt wird, übertragen werden (Imagetransfer). – Dazu noch etwas ausführlicher unter Ziffer 5 am Schluss.

2. Die Umsetzung: Markenlizenz

In aller Regel steckt dahinter ein Markenlizenzvertrag. Denn der Kleidungsproduzent (Hugo Boss, Esprit, s´Oliver und so weiter) versteht natürlich nichts davon, wie man Uhren, Brillen oder gar Parfum produziert. Aber er hat sich in seinem Segment, nämlich bei Kleidung, einen guten Namen gemacht, und den macht er nun dadurch zu Geld, dass er einem Hersteller von Uhren, Brillen oder Parfum das Recht einräumt, seine Produkte (Uhren, Brillen, Parfum) mit dem berühmten Namen des Bekleidungsherstellers zu versehen.

3. Rechtliche Bedenken?

Aber ist das nicht eine Täuschung des Konsumenten? Geht der nicht davon aus, dass der Kleiderproduzent auch die Uhren, die Brillen und das Parfum hergestellt hat? Aber nein doch, seien Sie nicht so naiv!

Markenlizenzverträge sind absolut legitime Gestaltungen, bei denen die eine Seite das Produkt beisteuert und die andere den berühmten Namen.

4. Inhalt und Aufbau eines Markenlizenzvertrages

Interessiert Sie das, was dabei im Einzelnen geregelt wird? Gut, dann schauen wir uns doch Inhalt und Aufbau eines solchen Markenlizenzvertrages einmal genauer an.

a) Die Vertragsparteien

Der Lizenzgeber, das ist der jenige, der die Markenrechte an einem bekannten Namen hat (Hugo Boss, Esprit, s´Oliver und so weiter).

Dem gegenüber steht der Lizenznehmer. Das ist zum Beispiel ein Hersteller von Uhren, Brillen oder Parfum, der in der Regel über keinen so bekannten Namen verfügt. Aber dafür weiß er, wie man (qualitativ hochwertige) Uhren, Brillen oder andere Produkte herstellt.

b) Bestand des Rechts

Gegenstand eines Markenlizenzvertrages ist eine Marke. Das kann beispielsweise eine Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) sein oder eine deutsche Marke.

Wichtig ist, dass dem Lizenzgeber das Markenrecht auch tatsächlich zustehen muss. Denn eine Lizenz ist ein Recht, und ein Recht kann nur von demjenigen übertragen werden, der auch tatsächlich Rechtsinhaber ist. Ein gutgläubiger Erwerb eines Rechts ist, anders als der gutgläubige Erwerb einer Sache (§§ 932ff BGB), nicht möglich.

Der Lizenznehmer tut also gut daran, sich vom Lizenzgeber den Bestand des Rechts ausdrücklich nachweisen und versichern zu lassen. Eigene Recherchen zum Beispiel im Markenregister können auch nicht schaden. Denn wenn dem Lizenzgeber die Marke nicht zusteht, dann kann der Lizenznehmer daran, wie gesagt, auch keine Lizenz erwerben. Auch dann nicht, wenn er alle Lizenzgebühren (dazu unten) bezahlt und dem Lizenzgeber vollumfänglich vertraut hat.

c) Ausschließliche versus nicht ausschließliche Lizenz

Eine Lizenz kann entweder nur an einen einzigen Lizenznehmer vergeben werden. In diesem Fall spricht man von einer ausschließlichen Lizenz oder Exklusivlizenz.

Es ist aber auch möglich, dass der Lizenzgeber mehreren Lizenznehmen jeweils nicht ausschließliche, einfache Lizenzen erteilt.

Bei der ausschließlichen Lizenz empfiehlt sich eine Klarstellung, ob der Lizenzgeber selber weiterhin von der Marke Gebrauch machen darf oder nicht.

d) Vertragsgebiet

Lizenzen können entweder für ihren gesamten Geltungsbereich vergeben werden oder für einen Teil davon. Im Falle einer Unionsmarke kann ein Lizenznehmer also zum Beispiel die Lizenz für die gesamte EU erhalten oder eben nur für einzelne Länder. Auf diese Weise kann der Lizenzgeber verschiedene Gebietslizenzen vergeben, eine zum Beispiel für Deutschland und/oder Österreich, eine andere für Frankreich und/oder Italien und/oder Spanien und so weiter. …

e) Vertragsprodukte

Wichtig ist auch, dass man festlegt, für welche Vertragsprodukte (oder auch Dienstleistungen) die Lizenz gewährt wird. Also beispielsweise für Brillen oder Uhren oder Parfum.

Ein Lizenznehmer, der eine Herstellungs- und Vertriebslizenz für Brillen erhalten hat, darf also (nur) Brillen herstellen und diese mit der lizensierten Marke versehen. Für andere Erzeugnisse darf er die Marke dagegen nicht verwenden.

f) Laufzeit

Wichtig ist außerdem, dass man die Laufzeit der Lizenz vertraglich regelt. Das können drei Jahre sein oder fünf Jahre oder 10 Jahre. Auch eine unbefristete Lizenz ist möglich; in diesem Fall würde man allerdings eine Kündigungsfrist vereinbaren.

g) Lizenzgebühren

Dafür, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht einräumt, seine Marke in einem bestimmten Gebiet für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (Vertragsgegenstände) zu verwenden, möchte er natürlich eine Vergütung haben, nämlich die Lizenzgebühr.

Diese kann man als Pauschalbetrag vereinbaren. Üblicher ist es allerdings, dass man die Lizenzgebühr an den Umsatz koppelt, den der Lizenznehmer mit den Lizenzprodukten erzielt. Oder an die Anzahl (Stückzahl) der Produkte, die der Lizenznehmer verkauft (so genannte Stücklizenz).

Nicht unüblich ist es außerdem, dass man einen bestimmten Mindestbetrag vereinbart (Mindestlizenz). Denn der Lizenzgeber hat natürlich ein Interesse daran, dass sich der Lizenznehmer nach Kräften bemüht, mit der Lizenz Umsätze zu erzielen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn kein Pauschalbetrag für die Lizenz vereinbart wurde.

h) Sonstiges

Was regelt man sonst noch so in einem Lizenzvertrag?

Hier ein paar Stichworte: Qualitätskontrolle, Lizenzvermerk, Abrechnung, Steuern, Haftung, Kündigung, Abwicklung nach Vertragsbeendigung, Nichtangriffsklausel, Geheimhaltung, usw.

Wie auch bei anderen (internationalen) Verträgen, legt man üblicherweise fest, dass sich das Vertragsverhältnis nach deutschem Recht beurteilt (Rechtswahlklausel) und dass im Streitfall die Gericht an einem bestimmten Ort (Gerichtsstand) zuständig sein sollen. Alternativ kann man sich auch auf ein Schiedsgerichtsverfahren verständigen, wenn man das möchte.

Das sind so die Kernpunkte, die man in einem  Markenlizenzvertrag findet.

5. Die wechselseitigen Interessen

Kehren wir noch einmal zurück zu den wirtschaftlichen Überlegungen der Beteiligten.

Der Lizenznehmer könnte seine Produkte natürlich auch unter seinem eigenen Namen auf den Markt bringen. Aber diesen Namen kennt ja kaum jemand. Deshalb sucht er sich jemanden, der die Markenrechte an einem bekannten Namen hat, der bei den Konsumenten gut ankommt.

Der Lizenzgeber seinerseits hat ein Interesse daran, allein dafür, dass er einem anderen Unternehmen seinen Markennamen zur Verfügung stellt, Geld zu bekommen. Viel mehr muss der Lizenzgeber nämlich gar nicht tun. Insbesondere muss er keine Brillen, Uhren und auch kein Parfum produzieren, sondern es reicht vollkommen aus, dass er einen bekannten Markennamen hat und einem anderen erlaubt, diesen Markennamen für seine Produkte zu verwenden.

Also gut, ein Interesse hat der Lizenzgeber schon noch: Es ist ihm sehr wichtig, dass seine Marke nicht durch minderwertige Produkte beschädigt wird. Deshalb legt er in der Regel Wert darauf, nur solchen Unternehmen eine Markenlizenz zu geben, die ihrerseits qualitativ einwandfreie Produkte herstellen. Denn sonst könnte das negative Konsequenzen für den Ruf der Marke und damit auch für das Kerngeschäft des Lizenzgebers haben.

Und so schließt sich der Kreis: Weil der Lizenzgeber seinen guten Namen schützen will, vergibt er eine Lizenz in der Regel nur an vertrauenswürdige Lizenznehmer, die gute Produkte herstellen. In diesem Sinne steht der gute Name des Lizenzgebers dann indirekt doch für die Qualität der Produkte, auch wenn diese nicht wirklich aus dem Hause des Lizenzgebers kommen.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt