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Unter Geiern

Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu.

1. Problemkind Erbengemeinschaft

Wenn mehrere Personen, zum Beispiel Geschwister, gemeinsam zu Erben berufen sind, bilden diese zunächst einmal eine Erbengemeinschaft. Das heißt, der Nachlass gehört ihnen gemeinsam. Will einer der Erben über einen Nachlassgegenstand verfügen, dann muss der Nachlass zuvor auseinandergesetzt werden.

Können sich die Erben im Hinblick auf die Erbauseinandersetzung nicht einigen, dann fällt schnell das Stichwort (oder auch die Drohung mit) einer Teilungsversteigerung.

2. Ausgangsfall

Die Brüder Magnus und Heini bilden eine Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehören unter anderem zwei Immobilien. In dem einen Haus betreibt Heini das „Goa Experience III“, einen kleinen Laden für Räucherstäbchen und andere esoterische Produkte.

Da Heini dringend Geld braucht - und sich die Brüder im Hinblick auf die Auseinandersetzung des Nachlasses aus welchen Gründen auch immer nicht einigen können -, sucht Heini sein Heil in einer Teilungsversteigerung.

3. Nachteile einer Teilungsversteigerung

a) Alles oder Nichts

In die Teilungsversteigerung fällt der Nachlass insgesamt. Der Antragsteller kann die Teilungsversteigerung also nicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand beschränken.

Im Ausgangsfall bedeutet das: Zwangsversteigert wird auch die Immobilie, in der Heini seinen Esoterikladen betreibt. Er versteigert sich also gewissermaßen seine Existenzgrundlage „unter dem Hintern weg“, wenn man das einmal so ausdrücken will.

b) Teure Wertgutachten

Bevor eine Immobilie versteigert wird, muss zunächst ein Wertgutachten über den sogenannten Verkehrswert erstellt werden. Zu diesem Zweck ernennt das Versteigerungsgericht einen Sachverständigen. Ein solches Wertgutachten kann schnell einmal ein paar tausend Euro kosten, pro Immobilie.

Diesen Betrag muss derjenige, der die Teilungsversteigerung beantragt, vorstrecken. Wenn Heini dieses Geld nicht hat, endet die Teilungsversteigerung daher möglicherweise schon an diesem Punkt.

c) Unter Geiern

Teilungsversteigerungen werden - wie andere Zwangsversteigerungen auch - auf dem Portal „zwangsversteigerung.de“ veröffentlicht und ziehen eine Reihe von „Schnäppchenjägern“ an. Das kann man denen auch nicht vorwerfen.

In aller Regel wird bei einer Teilungsversteigerung nicht der volle Verkehrswert erzielt, sondern deutlich weniger. Das liegt unter anderen daran, dass die Kaufinteressenten nicht die Möglichkeit haben, das Objekt vorher zu besichtigen. Auch den Gutachter muss der Eigentümer nicht in das Objekt hinein lassen. Der Versteigerer erwirbt also gewissermaßen die Katze im Sack, ohne jegliche Gewährleistung. Ob das Dach noch dicht ist, die Heizung funktioniert oder ob der Keller vom Schimmel befallen ist – all das weiß der Ersteigerer nicht. Und deshalb bietet er natürlich auch nicht das, was er vielleicht zahlen würde, wenn er das Objekt nach einer gründlichen Besichtigung über einen Makler kaufen würde.

Man kann also durchaus sagen, dass bei einer Teilungsversteigerung wirtschaftliche Werte vernichtet werden.

d) Die Erlösverteilung

So, jetzt wurde das Objekt also zu einem kärglichen Preis versteigert. Ist unser Heini jetzt am Ziel, kann er also auf seinen Anteil am Versteigerungserlös zugreifen, um damit seine Schulden zu bezahlen?

Mitnichten. Der Versteigerungserlös tritt vielmehr an die Stelle der versteigerten Nachlassgegenstände, also in unserem Ausgangsfall an die Stelle der beiden Immobilien.

Jetzt müssen sich die Miterben darüber einigen, wem welcher Anteil am Versteigerungserlös zusteht. Gelingt ihnen eine solche Einigung nicht, dann hinterlegt das Versteigerungsgericht den Erlös bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. Die Miterben müssen der Hinterlegungsstelle dann entweder nachweisen, dass sie sich über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben, oder sie müssen ein rechtskräftigen Urteil vorlegen, aus dem sich ergibt, wem welcher Anteil zusteht.

Anders ausgedrückt: Die Prozessiererei geht gegebenenfalls jetzt erst richtig los. Wer ist der Erbengemeinschaft seit dem Tod des Erblassers welchen Betrag schuldig geblieben? Wer hat gegebenenfalls vom Erblasser schon zu dessen Lebzeiten Vermögen bekommen, welches im Rahmen der Erbauseinandersetzung noch auszugleichen ist? Ist der einseitig von Heini mit dem (ggf dementen) Erblasser „ausgemauschelte“ Mietvertrag überhaupt wirksam? …

Viele Fragen, über die man trefflich streiten kann. Wenn man es darauf anlegt, auch mehrere Jahre lang.

4. Fazit

Die Teilungsversteigerung ist ein Notnagel für Miterben, die dermaßen zerstritten sind, dass sie von selber überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine vernünftige Erbauseinandersetzung hinzubekommen.

Sie kostet viel Geld und sie vernichtet Werte. Werte, die von der Elterngeneration mit viel Arbeit und Mühe aufgebaut wurden.

Das Problem, wem welcher Anteil am Nachlass zusteht, wird bei der Versteigerung dagegen nicht gelöst, sondern lediglich zeitlich nach hinten verschoben. Die eigentliche Auseinandersetzung findet erst danach statt, wenn es darum geht, der Hinterlegungsstelle, im Zweifel durch ein rechtskräftiges Urteil, nachzuweisen, wem welcher Anteil am Versteigerungserlös zusteht.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute. …

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Konflikte besser lösen - Wie geht das?

Konflikte besser lösen!“ – So titelt heute eine Münchner Boulevardzeitung.


Also mich interessiert das. Haben wir als Anwälte es doch tagtäglich mit Konflikten zu tun. In der Regel versuchen wir, diese Konflikte dadurch zu lösen, dass wir die einschlägigen Gesetze anwenden. Wir fragen uns also: Wer hat Recht?


Genau genommen ist die objektive Klärung der Rechtslage nicht unser Hauptanliegen bzw. das Hauptanliegen unserer Mandanten, sondern unser Ziel ist es, aus einem – zumeist wirtschaftlichen - Konflikt das Beste für unseren Mandanten heraus zu holen; denn dafür werden wir ja schließlich beauftragt und bezahlt.


„Konflikte besser lösen“ geht dagegen von einer anderen Grundsituation aus, nämlich von Konflikten in privaten Beziehungen. Da ist die Absicht der einen Seite eher nicht, die andere „über den Tisch zu ziehen“, sondern idealerweise wollen beide Parteien (künftig wieder) friedlich und glücklich zusammen leben.


Trotzdem: Sind die Tipps zum besseren Streiten, die in dem Zeitungsartikel vermittelt werden, sinnvoll und richtig, und vor allem: Kann man diese Tipps auch für den Alltag eines Wirtschaftsanwalts nutzbar machen? Sehen wir uns die Ratschläge der Mediatorin doch einmal etwas genauer an:


1. Konflikte frühzeitig ansprechen


a) Wenn man feststellt, dass ein Konflikt besteht, dann sollte man möglichst frühzeitig das klärende Gespräch suchen und nicht erst warten, bis sich zu viel Ärger und Unmut über den anderen aufgestaut hat. So der Ratschlag der Expertin.


b) Übertragen auf den wirtschaftsrechtlichen Bereich bedeutet das: Wenn Sie feststellen, dass Ihr Geschäftspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht richtig nachkommt, dann sprechen Sie das frühzeitig an. Warten Sie nicht ab, bis die Situation für Sie gänzlich unerträglich wird.


Mängel und Fehler verschwinden in aller Regel nicht von selbst, sondern haben eher die Tendenz, sich zu verschlimmern. Aus einer Fristüberschreitung um ein paar Tage wird dann schnell eine Fristüberschreitung um ein paar Wochen, aus „großzügig“ abgerechneten Spesen wird, wenn man nicht frühzeitig das Thema anspricht, bald Spesenbetrug.


Hier ist es angezeigt, rechtzeitig einzuschreiten. Im arbeitsrechtlichen Bereich würde auf ein klärendes Gespräch zunächst eine Ermahnung und später dann eine Abmahnung folgen. Wenn man aus einer Pflichtverletzung die Konsequenz der verhaltensbedingten Kündigung ziehen will, ist eine vorangegangene Abmahnung sogar in aller Regel zwingende Voraussetzung.


2. Streitgespräch gut vorbereiten


a) Wenn ein Gespräch erfolgreich sein soll, dann sollten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Zwischen Tür und Angel lassen sich in der Regel keine Konflikte lösen, sondern für ein solches Gespräch sollte man sich Zeit nehmen, und zwar die richtige Zeit. Wer übermüdet ist und Kopfschmerzen hat, verhandelt nicht gern und häufig auch nicht gut.


b) Das kennt man auch aus geschäftlichen Besprechungen. Zumindest von früher, als solche Besprechungen tatsächlich noch stattgefunden haben. Der Besprechungsraum ist häufig der größte und hellste Raum in einer Anwaltskanzlei. Auch beim Catering lassen sich zumal größere Kanzleien nicht lumpen. Selten bekommt man so leckere Lachshäppchen serviert wie von seinem härtesten Verhandlungsgegner!


Wer sich wohl fühlt, ist häufiger zu Zugeständnissen bereit. Eine angenehme Atmosphäre fördert den Geschäftsabschluss bzw. in unserem Bereich die gütliche Einigung.


3. Streitgespräch positiv einleiten

 
a) Das klingt jetzt schon fast banal, aber die Expertin empfiehlt uns, ein Gespräch erst einmal damit zu beginnen, dass man den anderen fragt, wie es ihm gerade geht.


b) Also dazu braucht man, glaube ich, nicht allzu viel zu sagen. Dass man auch im juristischen oder wirtschaftlichen Bereich seinem Gesprächspartner nicht als Einleitung gleich die schwersten Vorwürfe an den Kopf knallt, dürfte eine Selbsverständlichkeit sein. Selbst vor Gericht habe ich es schon häufig erlebt, dass man dann, wenn man zu einem auswärtigen Termin anreist, vom Gericht oder dem Gegner zuerst einmal gefragt wird, wie der Flug war - also damals, als man noch fliegen durfte.

Warum den gegnerischen Anwalt nicht zur Einstimmung dafür loben, wie gut und aktuell man seine Website findet? Auch Parteien, die sich in einem Konflikt befinden und dabei gegensätzliche Positionen einnehmen, haben in aller Regel gemeinsame Anknüpfungspunkte. Zum Beispiel die Coronakrise, unter der alle leiden. Oder den Fußballverein, den beide gut finden. Ein positiver Einstieg in das Streitgespräch stellt die richtigen Weichen und wirkt manchmal Wunder.


4. In dem Streitgespräch die eigene, subjektive Sichtweise vermitteln


a) Das ist jetzt ein sehr wichtiger Punkt: Im privaten Konfliktgespräch sollte man die Dinge aus der eigenen Perspektive schildern, also sagen, was man selber am anderen (oder an einer bestimmten Situation) nicht gut findet, wie man selber eine Situation wahrnimmt usw.


Dahinter steckt folgendes: Man sollte sich in einem privaten Streitgespräch nicht zum Richter aufschwingen, der dem anderen erklärt, was objektiv richtig ist und wie die Welt funktioniert. Eine solche Rolle einzunehmen, ist anmaßend, rechthaberisch.


b) Juristische Auseinandersetzungen laufen aber meistens genau so ab, dass jeder für sich in Anspruch nimmt, Recht zu haben, die Dinge objektiv richtig zu sehen. Es kommt unter Juristen eher selten vor, dass man dem anderen ohne Not Recht gibt und eigene Fehler einräumt.

Die Erfahrung lehrt nämlich: Von einem Zugeständnis, welches man einmal gemacht hat, kommt man später nicht mehr weg, und ob der andere das Zugeständnis dann tatsächlich mit einem eigenen Zugeständnis honoriert, ist höchst zweifelhaft. Ein Anerkenntnis ist ein Anerkenntnis, ein Geständnis ist ein Geständnis. Beides führt häufig dazu, dass man die rechtliche Auseinandersetzung verliert und vor Gericht verurteilt wird.


In diesem Punkt sehe ich also einen großen Unterschied zwischen privaten Streitgesprächen in partnerschaftlichen Beziehungen auf der einen Seite und rechtlichen, juristischen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite: Juristen geben nichts zu. Juristen bezeichnen ihre Rechtsansichten nicht als subjektive Meinungen, sondern „verkaufen“ diese gern als die objektive, von Recht und Gesetz gestützte und untermauerte Wahrheit. Juristen sind quasi von Berufs wegen Rechthaber. Sie suchen die Fehler und die Schuld beim anderen.


Vielleicht wäre es manchmal hilfreich, etwas weniger rechthaberisch aufzutreten, vielleicht aber auch nicht. Denn zu einem versöhnlichen Ende führt eine „selbstkritischere“ Haltung nur dann, wenn sich auch die andere Seite darauf einlässt. Ansonsten wird derjenige, der eigene Schwächen offenbart, im wirtschaftlichen Kontext schnell zum Verlierer.


5. Im Streitgespräch auf den anderen eingehen


a) Nicht über den anderen sprechen, sondern mit ihm, heißt es in dem Zeitungsartikel. Man sollte nicht spekulieren, was der andere wohl denkt und im Schilde führt, sondern ihn nach seinen wirklichen Interessen fragen und auf seine Anliegen eingehen.


Das ist ja dann auch ein Kernelement der Mediation, dass man versucht, die hinter den Positionen stehenden wahren Interessen zu erforschen. Worum geht es dem anderen eigentlich? Was ist ihm wichtig, worauf legt er Wert?


b) Meines Erachtens ist das ein sehr richtiger und wichtiger Ansatz bei privaten Konflikten, der für rechtliche Auseinandersetzungen aber nur bedingt tauglich ist. Eine solche Herangehensweise setzt nämlich voraus, dass beide Seiten bereit sind, ihre wahren Interessen und Motive aufzudecken. Mit anderen Worten: Um offen und ehrlich mit dem anderen reden zu können, muss man ihm eine gehörige Portion Vertrauen entgegenbringen und auch entgegenbringen können. Das ist im wirtschaftlichen und juristischen Kontext häufig nicht der Fall, sondern da ist eben ein „gesundes Maß an Misstrauen“ durchaus angebracht.


Juristische Verhandlungsstrategien bauen ja häufig sogar darauf auf, dass man die eigenen Ziele und Absichten nicht offenbart, um dem Gegner nicht die Möglichkeit zu geben, diese zu durchkreuzen. In diesem Sinne ist eine juristische Auseinandersetzung vergleichbar mit einem Schachspiel. Ein guter Schachspieler wird dem anderen seine Strategie und Taktik nicht offen legen, sondern eher verbergen; um dann, wenn man das so ausdrücken will, aus dem Hinterhalt anzugreifen und den anderen zu überraschen.


Sie merken, wir sind hier schon fast in einer Terminologie der Kriegsführung. Aber manchmal kann man schon auch bei juristischen Auseinandersetzungen den Eindruck haben, dass es dem anderen primär darum geht, seinen Gegner zu bezwingen. Wenn Sie es mit so einem Kontrahenten zu tun haben, dann wäre es naiv, gleich zu Beginn des Gesprächs die eigenen Interessen offen auf den Tisch legen. Also da muss man sich vorher schon ein genaueres Bild von seinem Gegner machen, bevor man sich auf eine solche offene Verhandlungsführung einlässt.


6. Beim Streitgespräch dem anderen aufmerksam zuhören

 
a) Für die Expertin unseres einleitend genannten Zeitungsartikels sind offenes Zuhören und Verstehenwollen der Schlüssel zum Beilegen von Konflikten. Ein echtes Interesse am Gesprächspartner ist die beste Voraussetzung dafür, zu einer Einigung zu finden.


b) Das wiederum würde ich nun auch für Gespräche, Verhandlungen und sogar gerichtliche Auseinandersetzungen bestätigen wollen. Es ist immer von Vorteil, wenn man sein Gegenüber versteht, seine Sichtweise und Argumente und auch die dem zugrunde liegenden Interessen kennt. Wer zuhört, lernt und erfährt mehr als derjenige, der redet.


Nur darf man eben in der juristischen Auseinandersetzung an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Denn es geht ja letztendlich darum, den anderen oder aber das Gericht von der eigenen Sichtweise zu überzeugen. Und das erreicht man nicht nur mit zuhören, sondern da muss man dann an irgend einem Punkt schon auch die Initiative ergreifen und die eigene Position notfalls auch offensiv vertreten.


Haben Sie diese Schirach-Verfilmung gesehen, in der der Anwalt den Polizeibeamten, der den Angeklagten gefoltert hat, als Zeugen vor Gericht befragt? Dieser Anwalt hört lange und geduldig, ja schon fast verständnisvoll zu, wie der Zeuge seine Überlegungen rechtfertigt, die ihn dazu veranlasst haben, den Angeklagten einem sog. Waterboarding zu unterziehen. Aber damit ist die Vernehmung dann nicht beendet, sondern das Hauptanliegen dieses Strafverteidigers ist natürlich, dem Gericht und den anderen Beteiligten seine eigene Überzeugung zu vermitteln, die völlig konträr ist zu der Haltung des Zeugen. Folter ist kein geeignetes Instrument der Vernehmung, unter keinen Umständen. Und das macht dieser Anwalt dann auch sehr deutlich klar, als er die Staatsanwältin, die ihm ins Wort fällt, mit fester Stimme anherrscht: Dies hier ist meine Vernehmung des Zeugen, jetzt stelle ich meine Fragen und Sie schweigen!


Zumindest im juristischen Kontext ist es manchmal unabdingbar, für die eigenen Ansichten und Überzeugungen auch hartnäckig und energisch einzutreten. Nicht in Form von Wutausbrüchen, groben Schimpfwörtern und Herabsetzungen. Da gebe ich der Autorin des Zeitungsartikels natürlich Recht. Das sind keine geeigneten Mittel der Auseinandersetzung. Aber manchmal muss man seinen eigenen Standpunkt schon auch energisch vertreten, um den Erwartungen gerecht zu werden, die der Mandant in seinen Anwalt setzt.


7. Fazit

a) Konflikte besser lösen, indem man sie frühzeitig anspricht, indem man gut vorbereitete, offene Gespräche in angenehmer Atmosphäre führt und indem man dem anderen zuhört und versucht, dessen Sichtweise zu verstehen – das ist sicher richtig. Da hat die Mediatorin absolut recht.

b) Zwei Ergänzungen erscheinen mir aber notwendig, wenn man diesen Ansatz zur Konfliktbewältigung auf juristische Auseinandersetzungen übertragen will:

- Zuviel Offenheit und Subjektivität vertragen sich schlecht mit der Aufgabe und Funktion eines Anwalts, der wachsam die Rechte seines Mandanten auf der Grundlage der (objektiven) Rechtsordnung vertreten soll.

- Und vor allem: Man darf die eigenen Überzeugungen und Rechtspositionen nicht aufgeben im Interesse einer oberflächlichen Harmonie, sondern man muss schon auch zu dem stehen, was man für richtig und gerecht hält.

Wenn ich es mir genau überlege, gilt das meines Erachtens auch für private Konflikte. Auch dort gibt es Grenzen des Entgegenkommens, auch im privaten Bereich kann man nicht mit jedem Menschen ständig in Harmonie leben. Nicht jeder Konflikt lässt sich einvernehmlich lösen, leider.


Dr. Wolfgang Gottwald

Rechtsanwalt

Wirtschaftsmediator (IHK)

Grober Undank

Weihnachten ist das Fest der Liebe, or so they say. Zu Weihnachten schenkt man sich etwas. Aber was ist, wenn sich der Beschenkte dann während der Feiertage so „arschig“ benimmt, dass er das Geschenk einfach nicht verdient? Darf man es ihm dann wieder wegnehmen, ihn also gewissermaßen „ent-schenken“?

Undrunk, unlove, unfu… - Fletcher, kennen Sie, oder? Egal, tut hier nichts zur Sache.

Wenn Sie einmal Jura studiert haben, so wie wahrscheinlich die meisten Leser hier, dann erinnern Sie sich vielleicht daran, dass es da doch so eine Bestimmung im BGB gibt. Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.

Sehen wir uns diese Sache doch einmal etwas genauer an. Ist ja Weihnachten, und wir haben ohnehin nichts Besseres zu tun.

1. Der Fall

In guter juristischer Manier gehen wir von einem konkreten Fall aus, so wie wir das aus dem Repetitorium (Hallo Alpmann!) kennen.

Sie sind also am ersten Weihnachtsfeiertag bei Ihrer Tante Agathe eingeladen. Eigentlich waren Sie nie so ein großer Fan von Tante Agathe, aber gut, es ist schließlich Weihnachten. Also haben Sie sich aufgerafft und ein schönes teures Kochbuch besorgt. „Vegan kochen für Frühaufsteher“. Oder wie diese Werke heute halt so heißen. War nicht billig, das gute Stück, also da mussten Sie schon ein paar Scheinchen den Amazonas runter fließen lassen. …

Und dann kommt es, wie es kommen muss – weil wir das jetzt für unseren Fall so brauchen: Tante Agathe verhält sich unmöglich. Sie seien ja nun wirklich der schlechteste Ehemann (respektive die schlechteste Ehefrau), die man sich vorstellen kann. Bringen nicht genug Geld nach Hause, vernachlässigen die Kinder und so weiter. Und als Sie dann auch noch andeuten, dass Agathe´s Weihnachtsbaum ziemlich jämmerlich aussehe dieses Jahr, gibt Sie Ihnen eine schallende Ohrfeige unter selbigem.

Jetzt reicht es Ihnen. Sie sind entschlossen, die 250 Seiten vegane Küche wieder mitzunehmen. Wer sich so verhält wie Tante Agathe, hat Ihr Geschenk nicht verdient.

2. Das Gesetz

Gut, dass Sie einmal 3 Semester Jura studiert haben. Sie erinnern sich an § 530 BGB. Dort heißt es (etwas verkürzt):

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

Und einen Paragraphen weiter, also in § 531 BGB steht:

Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks gefordert werden.

Na also, denken Sie, das ist es doch. Oder?

3. Die Rechtsprechung

Wir brauchen also eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker, so dass man diesem groben Undank vorwerfen kann.

a) Der Widerruf der Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer tadelnswerten Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt. Bei der Bewertung ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen.

b) Na gut, das sind jetzt wieder diese allgemeinen juristischen Formeln, die der eine so versteht und der andere anders. Also ran an die von der Rechtsprechung bereits entschiedenen konkreten Fälle:

Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen, schwere Beleidigungen – das sind so die Schlagworte.

Einer Tätlichkeit kann geringeres Gewicht zukommen, wenn sie der Schenker provoziert hat. Es kann auch von Bedeutung sein, ob der Beschenkte im Affekt gehandelt hat oder ob sich sein Verhalten als geplantes, wiederholt auftretendes, von einer grundlegenden Antipathie geprägtes Vorgehen darstellt. Stets ist, aber das hatten wir ja schon, eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

c) Hilft uns das für unseren Fall wirklich weiter? Ich denke nein. Ich denke, letztendlich kommen wir nicht darum herum, hier unsere eigene individuelle Betrachtung anzustellen.

Ist eine Ohrfeige unter dem Weihnachtsbaum eine körperliche Misshandlung? Naja, vielleicht keine schwere, aber schon eine Tätlichkeit. Der Strafrechtler würde von (einfacher) Körperverletzung sprechen.

Haben wir die Ohrfeige provoziert? Nein, sagen wir mit großer Entschiedenheit!

Hat Tante Agathe vielleicht im Affekt gehandelt? Das wissen wir jetzt nicht so genau. Ein geplantes, wiederholt auftretendes, von einer grundlegenden Antipathie geprägtes Vorgehen werden wir ihr wohl nicht nachweisen können. …

d) Womit wir beim Thema der Beweislast wären. Den groben Undank hat der Schenker zu beweisen, der seine Schenkung widerrufen will.

4. Das Urteil

Also ich leg mich jetzt einmal dahingehend fest, dass ich sage: Die einmalige Ohrfeige in der „angespannten Weihnachtssituation“ stellt noch keine schwere Verfehlung dar, die einen groben Undank im Sinne von § 530 BGB begründet.

Ergo lassen wir die Vegane Küche unter dem Weihnachtsbaum liegen und nehmen uns für das nächste Jahr fest vor, Tante Agathe künftig nichts mehr zu schenken.

Soviel zum Juristischen. Und jetzt hoffe ich mal, dass Ihr Weihnachtsfest etwas harmonischer verläuft. Ich wünsche Ihnen jedenfalls schöne Feiertage.

Wolfgang Gottwald

Die 10 größten Fallen beim Vererben

Die 10 größten Fallen beim Vererben - Mit dieser Schlagzeile macht heute, am Freitag, den 13., eine Münchner Boulevardzeitung auf. Muss also ein Thema sein, das die Menschen interessiert. Mehr als Corona, der Bachelor oder der aktuelle Tabellenstand des FC Bayern. Denn sonst wäre es ja nicht die Schlagzeile des Tages.

Grund genug, sich die Erkenntnisse und Empfehlungen des „Zeitungsexperten“ einmal etwas genauer anzusehen. Wie gut ist er, der Rechtsrat, den man hier für 1,20 € bekommt?

Was also sind die 10 größten Fallen beim Vererben?

1. Falle: Wenn unverheiratete Paare kein Testament machen

Der Zeitungsexperte hält es für einen Kardinalfehler, wenn unverheiratete Paare die Erbfolge nicht durch Testament regeln.

a) Dazu muss man vorab folgendes wissen:

Wenn ein Mensch kein Testament errichtet (und auch keinen Erbvertrag schließt), dann wird er nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Das Gesetz sieht also durchaus auch von sich aus Regelungen vor, wie der Nachlass einer verstorbenen Person verteilt wird. Ein Testament ist also vom Grundsatz her nicht zwingend erforderlich.

Das Gesetz knüpft bei der Erbfolge bekanntlich an 2 Merkmale an, nämlich Verwandtschaft und Ehe. Wenn der Erblasser also damit zufrieden ist, dass sein Vermögen in dem vom Gesetz vorgesehenen „Verteilerschlüssel“ auf seinen Ehegatten und seine Verwandten (Kinder, Eltern usw.) übergeht, dann passt die gesetzliche Erbfolge vom Grundsatz her.

b) An gute Freunde oder auch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft denkt das Gesetz dagegen nicht. Das liegt daran, dass unser BGB und damit eben auch das Erbrecht schon ziemlich alt sind. Da spielt vielleicht auch noch der Gedanke mit: Wenn zwei Leute zwar zusammen leben, aber nicht heiraten wollen, dann wollen sie eben auch keine rechtliche Bindung eingehen, weder für die Lebenszeit noch über den Tod hinaus. Deshalb wird der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom gesetzlichen Erbrecht nicht bedacht.

c) Will man das nicht, also will man umgekehrt, dass gerade der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Beispiel so wie ein Ehegatte erbrechtlich bedacht wird, dann muss man das in der Tat testamentarisch (oder durch Erbvertrag) regeln. Daher ist der Rat des Experten an dieser Stelle absolut richtig. Unverheiratete Paare sollten sich (frühzeitig) darum kümmern, wem das Vermögen des zuerst versterbenden Partners zufließt. Denn sonst erbt tatsächlich, anstelle des geliebten Partners oder der geliebten Partnerin, der böse Bruder oder die böse Schwester.

d) Haben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dagegen Kinder, sieht das Ganze schon weniger dramatisch aus. Denn dann sind die Kinder von Gesetzes wegen als gesetzliche Erben berufen.

2. Falle: Wenn Alleinstehende glauben, ohnehin keine Hinterbliebenen zu haben, und deshalb kein Testament machen

a) Ein Testament wird auch solchen Menschen empfohlen, die glauben, sie hätten gar keine Erben. Das stimmt nämlich nicht. Irgendeinen weit entfernten Verwandten gibt es eigentlich immer. Und wenn das einmal tatsächlich nicht der Fall sein sollte, dann erbt der Staat.

b) In so einer Konstellation hätte der Erblasser aber zu Lebzeiten die Möglichkeit, durch Testament beispielsweise einen Freund oder eine gemeinnützige Einrichtung zu bedenken. Wenn ihm das wichtig ist, dann sollte er das tatsächlich tun oder zumindest in Erwägung ziehen.

Ihren Hund können Sie allerdings nicht als Erben einsetzten. Und nein, auch Herr Mooshammer wurde nicht von Daisy beerbet. Sie können aber Ihren Chauffeur zum Erben einsetzen, verbunden mit der Auflage, dass er sich mit dem ererbten Geld fürstlich um Ihr Hündchen kümmert, wenn Sie es einmal nicht mehr füttern und spazierenführen können. Das ginge schon. …

c) Wem es dagegen in der Tat völlig egal ist, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen passiert, der kann das mit dem Testament auch bleiben lassen.

3. Falle: Wenn Eheleute, die keine Kinder haben, kein Testament machen

a) Nach Ansicht des Experten glauben Eheleute ohne Kinder häufig, der überlebende Ehegatte würde bereits kraft Gesetzes alles erben.

b) Das aber ist nicht richtig. Der überlebende Ehegatte ist gemäß § 1931 BGB neben den Verwandten des Verstorbenen nur zu einem Teil der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Neben den Eltern und Geschwistern des Erblassers erbt er nur die Hälfte, plus ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB.

Das kann dann tatsächlich dazu führen, dass sich der überlebende Ehegatte beispielsweise mit einem Bruder des Verstorbenen in einer Erbengemeinschaft wiederfindet. Das bisherige Familienheim würde dann also nicht vollumfänglich auf den überlebenden Ehegatten übergehen, sondern nur zu drei Viertel, während ein Viertel dem Bruder des Verstorbenen gehört. Das kann durchaus zu Konflikten führen.

c) Will man das nicht, ist es in der Tat angebracht, den überlebenden Ehegatten in einem Testament zum Alleinerben einzusetzen. Auch hier ist dem Rat des Zeitungsexperten also zuzustimmen.

4. Falle: Nicht an einen Ersatzerben zu denken

a) Ja was ist das jetzt, ein Ersatzerbe?

Nehmen wir einmal an, Mutter M setzt ihre Tochter T als Alleinerbin ein, in der Annahme, dass die Tochter die Mutter unter normalen Umständen natürlich überleben wird. Was aber passiert, wenn das Kind vor der Mutter verstirbt? Der Erbe also „wegfällt“, bevor der Erbfall eintritt?

b) Guter Punkt, daran sollte man bei Abfassung eines Testamentes in der Tat denken.

Man kann natürlich auch sagen: Dann mach ich halt ein neues Testament, wenn dieser absurde Fall einmal eintreten sollte. – Aber was ist, wenn Sie dann schon so alt sind, dass Sie nicht mehr testierfähig sind ?  … Dazu unten Ziffer 10.

5. Falle: In einem Berliner Testament keine Änderungsregel vorzusehen

a) Das Berliner Testament kennen Sie, oder? Geregelt ist das Ganze in Paragraf 2269 BGB. In einem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben ein und bestimmen des weiteren, dass nach dem Tode des Überlebenden, also des zuletzt Versterbenden, der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, in der Regel an die Kinder. Das Ganze wird in einem sogenannten gemeinschaftlichen Testament von beiden Ehegatten so festgelegt.

b) Und hier fragt jetzt der Experte: Was ist eigentlich, wenn zwischen dem Tod des Mannes und dem späteren Tod der Frau beispielsweise 10 oder 20 Jahre vergehen? Kann die Frau dann in dieser Zwischenzeit den zweiten Teil des gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Kinder als Schlusserben eingesetzt werden, ändern? Also statt Sohn und Tochter je zur Hälfte zu bedenken, nur die Tochter, die sich um die Mutter rührend kümmert, und den Sohn gar nicht, weil sich der zum Trinker entwickelt und die Mutter regelmäßig schlägt?

Oder darf sie die gemeinsamen Kinder auch schon dann als Schlusserben streichen, wenn sie bei einem anderen Witwer Trost gefunden hat, oder vielleicht bei einem sehr viel jüngeren neuen Partner?...  - Das alles sind Punkte, über die man bei Abfassung eines Berliner Testamentes tatsächlich nachdenken sollte, wenn man das will.

c) Also auch hier: Guter Punkt des Zeitungsexperten. Und schon recht speziell, würde ich mal sagen. Also das geht über Boulevardniveau deutlich hinaus.

6. Falle: Die Erbengemeinschaft sich selbst überlassen

a) Das ist jetzt wahrscheinlich ein Klassiker. Stirbt ein Mensch und wird er von mehreren Personen beerbt, dann bilden diese Erben zusammen eine Erbengemeinschaft.

b) Nehmen wir einmal an, unser Verstorbener (oder unsere Verstorbene) besaßen 2 Häuser und hatten 3 Kinder. Dann werden diese 3 Kinder zu einer Erbengemeinschaft, und dieser Erbengemeinschaft gehören (gemeinsam) die 2 Häuser. Wie sich die Erben dann auseinandersetzen, bleibt ihnen überlassen.

Das kann durchaus zum Streit führen. Selbst dann, wenn sich die Erben an sich gut verstehen. Aber die Interessen von Geschwistern können sich natürlich auch in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Während einer oder eine vielleicht eines der geerbten Häuser bewohnt und auch weiter bewohnen will, sind die anderen längst weggezogen und haben eigentlich kein Erhaltungsinteresse. Oder scheuen die hohen Kosten, die der Unterhalt eines alten Gebäudes mit sich bringt. …

Diese Probleme bestünden nicht, wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten zum Beispiel im Wege der Teilungsanordnung festgelegt hätte, wer welches Haus bekommt und wie ein Ausgleich aussehen soll.

c) Ist dem Erblasser eine solche Teilungsanordnung also in jedem Fall zu empfehlen? Ich denke nein. Ich denke, es kann durchaus gute Gründe geben, warum sich ein Erblasser in die spätere Erbauseinandersetzung nicht einmischen will, sondern diese eben den Erben überlässt. Denn der Erblasser weiß zu seinen Lebzeiten ja noch viel weniger als die späteren Erben, welche Bedürfnisse und Interessen diese einmal haben werden. Oder vielleicht will der Erblasser seine letzten Tage auch einfach nur in Ruhe und Frieden verbringen, ohne sich schon jetzt den Streit und die mit einer Erbauseinandersetzung verbundenen Belastungen anzutun.

d) Von daher: Es ist gut, wenn man die Probleme, die eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit sich bringt, im Hinterkopf behält. Genauso legitim aber ist es, wenn sich der Erblasser sagt: Das sollen meine Erben später einmal unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht mehr ein.

7. Falle: Übersehen, dass man jemanden auch enterben kann

a) An dieser Stelle erfolgt der Hinweis des Experten, dass man Personen, die von Gesetzes wegen eigentlich zur Erfolge berufen wären, auch von der Erbfolge ausschließen, also enterben kann. In diesem Fall bekommt der so Enterbte dann nicht den gesetzlichen Erbteil, sondern ggf. nur den Pflichtteil.

b) Ja, das ist durchaus ein Punkt, an den man denken sollte, wenn man dem einen oder anderen gesetzlichen Erben gern so wenig wie möglich von seinem Vermögen zukommen lassen möchte.

8. Falle: Testament nicht unterschreiben oder so gut verstecken, dass es keiner findet

a) An dieser Stelle muss man vielleicht etwas weiter ausholen; vor allem, wenn man an die Generation WhatsApp denkt.

Ein Testament kann entweder vor einem Notar errichtet werden oder in der Form, dass man das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt. Das bedeutet: Ein auf dem PC getipptes Testament, welches vom Erblasser lediglich handschriftlich unterschrieben wird, ist nicht formwirksam, weil nicht handschriftlich geschrieben. Und ein Testament per E-Mail, WhatsApp oder Videobotschaft auf Instagram wäre natürlich erst recht nicht wirksam. Also aufpassen an dieser Stelle.

b) Und für die Generation Traumschiff vielleicht noch der ergänzende Hinweis: Gemäß § 2251 BGB gibt es auch das sogenannte Nottestament auf See. Danach kann ein Testament in bestimmten Fällen auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden. Also beispielsweise beim Captain´s Dinner vor Tahiti. …

c) Und noch ein wichtiger Punkt: Damit ein Testament faktisch seine Wirksamkeit entfalten kann, muss es natürlich auch von den Überlebenden gefunden werden. Das schönste Testament nützt nichts, wenn es dann - ganz hinten im Sekretär versteckt - unbeachtet auf dem Sperrmüll landet.

9. Falle: Erbschaftsteuer nicht bedenken

a) Vom Steuerrecht verstehe ich leider herzlich wenig. Dafür gibt es ja auch Steuerberater. Aber ich weiß natürlich, dass es bei der Erbschaftsteuer Freibeträge gibt, die sich nach dem Näheverhältnis zwischen Erblasser und Erben richten.

Der Ehegatte hat, wenn ich es richtig sehe, einen Freibetrag von € 500.000, die Kinder von € 400.000 pro Erbfall. Es kann also manchmal durchaus Sinn machen, Vermögen schon zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation zu übertragen.

b) Aber da muss man natürlich die eventuellen steuerlichen Vorteile abwägen gegen die möglichen rechtlichen Nachteile. Denn Vermögen, welches man aus der Hand gegeben hat, gehört einem eben nicht mehr.

10. Falle: Mit der Errichtung des Testamentes so lange warten, bis man nicht mehr testierfähig ist

a) Ein Testament ist unwirksam, wenn der Erblasser bei Errichtung des Testamentes in dem Maße dement war, dass er nicht mehr testierfähig ist. Von daher empfiehlt es sich, ein Testament gegebenenfalls schon frühzeitig zu errichten.

b) Kein Problem mit der Testierfähigkeit hat man natürlich bei der gesetzlichen Erbfolge. Womit wir wieder beim Anfang angelangt wären: Muss oder soll man in jedem Fall ein Testament errichten?

Es gibt, wie wir gesehen haben, durchaus eine ganze Reihe von Situationen, in denen sich eine Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge im Wege eines Testaments anbietet. Aber so ganz daneben ist die gesetzliche Erbfolge dann auch wieder nicht. Und sie ist in jedem Fall mit weniger Aufwand und Kosten verbunden. Aber das sollte man als Anwalt vielleicht nicht sagen, denn wir leben ja auch von der Testamentsgestaltung, zumindest dann, wenn man Fachanwalt für Erbrecht ist.

c) Was man aber in jedem Fall empfehlen kann, ist, dass sich Mandanten ihrer erbrechtlichen Situation bewusst sein sollten. Wenn man einmal die, sagen wir, 65 überschritten hat, sollte man sich also schon Gedanken darüber machen, wie es mit dem eigenen Vermögen einmal weitergeht, wenn man selber nicht mehr darauf aufpassen kann. Und da finde ich den Zeitungsartikel über die 10 Fallen beim Vererben durchaus hilfreich. Also die € 1,20 ist der Beitrag auf jeden Fall wert.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Unterwegs

Also wenn ich mich so erinnere,
wie ich da in Bali war,
mit dem Auto unterwegs,
ohne Navi,
nur Handy Navi,
und dann war der Akku leer,
ich completely lost,
nur Verkehrsschilder auf Indonesisch,
meilenweit away from home,
und es wurde langsam Nacht,
und dann musste ich einen Handy Shop finden,
irgendwo im ländlichen Bali,
und dann bin ich in so ein Steuerberaterbüro rein und hab dort gefragt,
nach dem nächsten Handyladen,
wußten die aber nicht,
und dann einen Straßenverkäufer nach einem Handyladen gefragt,
mit Händen und Füßen,
irgendwo zwischen Hühnern und Gemüse,
und dann dort eine Powerbank gekauft,
zu einem Preis, wie ihn nur westliche Touristen bezahlen,
unbezahlbar.
- Also so was prägt schon.

Wolfgang Gottwald (10/2020)