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Aktuelles

Corona als Reisekiller (Reiserecht International)


Über die Rechtsfolgen Corona-bedingter Reisestornierungen wird ja zur Zeit viel geschrieben. In einem dieser Beiträge war kürzlich zu lesen:

„Besteht für ein Reisegebiet ein Übernachtungsverbot, dann wird die Beherbergung unmöglich und die Unterkunft muss Ihnen die bezahlte Anzahlung zurück erstatten“.

Schön und gut, möchte man sagen. Aber leider auch ein bisschen naiv:

1. Anwendbares Recht

Nehmen wir an, Sie haben Ihre Unterkunft oder sonstige Reiseleistung direkt bei einem lokalen (ausländischen) Anbieter gebucht. Zum Beispiel eine mehrtägige Dschunkenfahrt durch die vietnamesische Halong Bay oder einen Kameltrip durch die marokkanische Wüste, mit Übernachtung im Gaddafi-style Komfortzelt.

Glauben Sie wirklich, dass sich der vietnamesische bzw marokkanische Anbieter darauf einlässt,  Ihre Stornierungswünsche nach deutschem Recht zu beurteilen?

Wohl eher nein. Für Reisebuchungen, die direkt mit einer Unterkunft in Thailand, Vietnam, Marokko oder Myanmar oder sonstwo vorgenommen wurden, gilt das dortige Recht. Da kommen Sie also mit deutschem Recht wahrscheinlich nicht weiter.

Und auch „irgendeine EU-Pauschalreiserichtlinie“ zählt dort leider wenig.

2. Zuständige Gerichte

Und dann stellt sich auch immer noch die Frage, wie Sie Ihren Anspruch denn praktisch durchsetzen wollen. Die vietnamesische Unterkunft bei einem deutschen Gericht verklagen? Wenig aussichtsreich.

Für Klagen gegen eine Unterkunft (oder generell einen Anbieter/Leistungserbringer) im Ausland sind die deutschen Gerichte nicht zuständig. Da müssen Sie schon vor einem Gericht am Ort der Unterkunft klagen.

3. Vollstreckung im Ausland

Selbst wenn Sie in Deutschland ein Urteil erstritten hätten, wie wollen Sie das denn dann in Thailand oder Myanmar vollstrecken? Deutsche Urteile gelten in Deutschland und, aufgrund des europäischen Vollstreckungsübereinkommens (EuGVVO), auch in Europa, aber beispielsweise nicht in Thailand, Myanmar, Vietnam oder Marokko. Auch nicht in den USA, by the way.

Da müssten Sie vielmehr, falls es das dort gibt, ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vor Ort einleiten, mit einem örtlichen Anwalt versteht sich.

Ist das „unfair“? Nein, Deutschland vollstreckt auch nicht automatisch ein Urteil aus dem außereuropäischen Ausland. Wenn Sie also Ihre Reiseleistung vor Ort nicht bezahlt haben, brauchen Sie nicht zu befürchten, dass hier gleich der Gerichtsvollzieher mit einem thailändischen Vollstreckungstitel vor Ihrer Haustür steht und den Fernseher pfänden will.

4. Fazit

Wenn Sie direkt eine Unterkunft im außereuropäischen Ausland gebucht und auch schon etwas angezahlt haben, ist die Durchsetzung einer Rückzahlungsforderung rechtlich sehr schwierig. Von den praktischen Problemen, dem Aufwand und den Kosten ganz zu schweigen.

Man kann da also, wie so häufig im internationalen Rechtsverkehr, nur davon abraten, einseitig in Vorleistung zu treten und zum Beispiel Anzahlungen zu leisten. Zahlen Sie erst vor Ort, am besten nachdem Sie die Leistung in Anspruch genommen haben. Sonst bleibt Ihnen nur die Hoffnung, dass Ihr ausländischer Reiseanbieter fair und kulant ist.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Buch gegen Winterjacke. Eine Satire


Vor einiger Zeit waren schlaue Politiker eines südlichen Bundeslandes auf die Idee gekommen, Bücher als Artikel des täglichen Bedarfs zu deklarieren, Kleidung – mit Ausnahme von Schuhen - dagegen nicht.

Für Bekleidungsgeschäfte galt fortan die 2G-Regelung, während man in Buchhandlungen auch ungeimpft einkaufen konnte.

Dies hat ein Verwaltungsgericht jetzt für rechtswidrig erklärt und den Politikern damit sinngemäß verbeschieden: Seid ihr eigentlich komplett deppert?

Fortan gilt also: Im Winter ist die warme Jacke nicht weniger wichtig als der neueste Island-Krimi.

MP S versteht die Welt nicht mehr.

„Dieses Urteil kam völlig überraschend für uns und ist in seiner Radikalität auch nicht mehr nachvollziehbar. Wir werden die Situation angemessen vom Polizeihubschrauber aus mit 1000 Beamten beobachten lassen.“

Und weiter:

„Dabei hatten wir den Leuten doch, quasi als Ersatzbefriedigung, extra angeboten, dass sie täglich ein neues paar Schuhe kaufen können. Undankbares Pack!“

Jetzt soll also nachjustiert werden. Kinder bis 14 Jahre dürfen ohne 2G zu Zara, Pimkie oder H&M gehen. Ältere Menschen dagegen sollen sich zunächst aus ihrem häuslichen Kleiderschrank bedienen.

MP S dazu noch einmal wörtlich:

„Bei den alten Leuten hängt ja sowieso so viel ungetragene Kleidung im Schrank, die sollen sie jetzt erst einmal aufbrauchen, bevor sie sich was neues kaufen“.

Es bleibt also spannend.

Wolfgang Gottwald

Naivität und Verschwörungstheorien


1. Naivität

Die Pharmaindustrie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern arbeitet profitorientiert. Wäre es nicht ein bisschen naiv, Impfstoffentwickler und die hinter ihnen stehenden Finanziers als selbstlose Mutter Teresa zu betrachten?

Hunderte Millionen von Impfdosen sind ein Milliardengeschäft. Manche „Pappnase von Politiker“ hat schon wegen eines vergleichsweise banalen Maskendeals jedes Gefühl für Anstand und Moral verloren.

Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, ein Impfstoff, in dessen Entwicklung und Vermarktung man Millionen investiert hat, würde auf einmal als unzuverlässig oder bedenklich eingestuft. Wirtschaftlich wäre das für den Entwickler beziehungsweise das vermarktende Pharmaunternehmen eine Katastrophe, die auf jeden Fall verhindert werden muss.

Zudem stehen hinter jedem Pharmaunternehmen in der Regel Hedgefonds und andere Spekulanten, die an den Gewinnen der Unternehmen mitverdienen möchten, häufig ohne Rücksicht auf die Belange anderer.

Von daher glaube ich, dass angesichts der enormen wirtschaftlichen Interessen, die mit einer allgemeinen Impfpflicht und dem mehrmaligen Boostern der Weltbevölkerung verbunden sind, eine gewisse Skepsis durchaus angebracht ist.

2. Verschwörungstheorien

Andererseits: Hinter allem gleich eine Verschwörung von Gates und Buffet zu vermuten, ist sicherlich unsinnig.

Das funktioniert häufig nach dem Schema: Nichts behaupten, alles nur andeuten. Könnte ja sein, ausschließen kann man nichts, man kennt ja die bösen Spekulanten, denen ist alles zuzutrauen. …

Erst jubeln die das kleine innovative Unternehmen hoch („Lebensrettenden Impfstoff gefunden“) - und dann lässt man die Bombe platzen („Impftbedingte Gendefekte bei Frühgeburten nicht auszuschließen“). Je nachdem, ob man auf steigende oder fallende Börsenkurse setzt (Stichwort: Short Selling), kann man als Investor in beiden Fällen hohe Gewinne einfahren.

Und wenn es nicht in Wirklichkeit passiert, eignet es sich doch zumindest als Plot für einen Thriller, in dem der böse Hedgefonds-Guru über Leichen geht. …

Ach ja, das kann schon auch Spaß machen, der Fantasie so seinen Lauf zu lassen.

Und dann schreiben wir halt noch irgendwo in den Vorspann oder Abspann, dass Ähnlichkeiten mit lebenden oder verstorbenen Personen beziehungsweise realen Begebenheiten rein zufällig und selbstverständlich nicht beabsichtigt sind. Gedankenspielereien eben.

3. Chancen und Risiken

Wenn man es mit kritischen, vernünftigen Menschen zu tun hat, ist dagegen meines Erachtens nichts einzuwenden. Selber Nachdenken und alle Eventualitäten in Betracht zu ziehen, schadet grundsätzlich nie. Blindes Vertrauen in „die, die es besser wissen“, ist selten ein guter Rat.

Das Problem ist, wenn solche Gedankenspiele und Andeutungen auf Menschen treffen, denen es eher schwer fällt, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden. Wenn aus Hinweisen auf potenzielle, fernliegende Risiken reale „Weltuntergangsszenarien“ konstruiert werden. Dann werden aus Gedanken Querdenker, die voller Überzeugung das Kapitol stürmen. Und das ist nicht so gut. …


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

Impfpflicht, Impfzwang und andere Fragen


In der aktuellen Diskussion wird jetzt seit einiger Zeit differenziert zwischen Impfpflicht auf der einen Seite und Impfzwang auf der anderen.

Hierzu ein paar Gedanken:

1. Impfpflicht und Impfzwang

Die Impfpflicht ist in gewisser Weise das, was auf dem Papier steht: Du sollst/musst dich impfen lassen.

Der Impfzwang dagegen regelt, wie eine bestehende Pflicht durchgesetzt werden soll.

Macht diese Differenzierung Sinn? Theoretisch und systematisch ja, praktisch wohl eher weniger. Denn eine Pflicht, die nur auf dem Papier steht, ist nicht viel wert. Eine Impfpflicht anzuordnen, die dann aber nicht wirksam durchgesetzt wird, ist meines Erachtens Augenwischerei.

2. Sanktionen für Impfverweigerer

Letztendlich verlagert sich die Problematik also dahin, ob und in welcher Weise man eine Impfpflicht durchsetzen will.

Favorisiert wird, wenn ich es richtig sehe, ein Bußgeld. Da muss man jetzt aber schon noch ein bisschen weiter denken.

a) Denn eine Impfverweigerung ist ja gewissermaßen ein Dauerdelikt. Anders als etwa ein Rotlichtverstoß (bei roter Ampel über die Straße gehen) findet ein sich-nicht-impfen-lassen nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt statt, sondern erstreckt sich über einen längeren Zeitraum. Wie soll man darauf mit einem Bußgeld reagieren? Wird ein solches Bußgeld nur einmal verhängt und ersetzt dann sozusagen den Impfpass mit der Folge, dass derjenige, der das Bußgeld einmal bezahlt hat, dann nicht mehr belangt werden kann?

Oder verhängen wir dieses Bußgeld einmal im Jahr, einmal im Monat, einmal in der Woche oder einmal am Tag? Oder kann es sogar mehrmals am Tag verhängt werden, früh morgens beim Bäcker, dann in der U-Bahn, dann noch einmal mittags in der Kantine, abends im Kino? … Oder sogar immer dann, wenn jemand von einem Kontrolleur ohne Impfnachweis erwischt wird?

b) Und was machen wir mit demjenigen, der das Bußgeld nicht bezahlen kann? Kommt der dann doch ins Gefängnis (Ersatzhaft)? …

Und weil wir schon einmal beim Thema Corona sind, jetzt noch ein paar weitere Gedanken:

3. Wissenschaft und Vertrauen

Wir gehen derzeit weit überwiegend davon aus, dass es sinnvoll, vernünftig und absolut geboten ist, sich impfen zu lassen, weil uns das die Wissenschaft eben so sagt. Aber ist es deshalb wirklich zwingend richtig?

Also man muss zumindest einräumen: Selber überprüfen können wir diese Aussage der Wissenschaft – wie so Vieles im Leben - nicht. Die wenigsten Juristen dürften über den medizinischen Sachverstand verfügen, um tatsächlich selbstständig beurteilen zu können, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffe tatsächlich auch langfristig keine unerwünschten Nebenwirkungen haben.

Nun sagen uns aber die Wissenschaftler und die hierfür zuständigen medizinischen Kommissionen, dass die Impfstoffe absolut sicher sind. Ist es da schon polemisch, beispielsweise den Fall Contergan anzusprechen? Das war auch ein Medikament, welches seinerzeit von der Wissenschaft und den zuständigen Kommissionen als harmlos eingestuft und zugelassen wurde. Trotzdem hat es letzten Endes das Leben vieler Menschen zerstört. …

Die Erkenntnisse der Wissenschaft, und eben auch der Medizin, sind nach wie vor durchaus beschränkt, far from perfect sozusagen. Wie dichtete der alte Goethe so schön: Habe nun, ach! ... Und sehe, dass wir nichts wissen können! ...

4. Gruppenzwang und eigene Meinung

Ist es wirklich wünschenswert, dass sich jetzt ausnahmslos alle Menschen zu 100 % zweimal, dreimal oder gar noch häufiger impfen lassen?

Ist es nicht umgekehrt  - angesichts der mit jeder medizinischen Empfehlung einhergehenden Ungewissheit - geradezu wünschenswert, wenn ein bestimmter Anteil der Menschheit sich eben nicht nach der herrschenden Meinung richtet, sondern eine abweichende Auffassung vertritt und dann auch nach dieser lebt? …

5. Geimpft und/oder genesen

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, spielt ein bekannter Virologe mit dem Gedanken, sich bewusst mit dem Corona-Virus zu infizieren. Warum? Weil das Durchmachen der Krankheit zu anderen, womöglich wirksameren Abwehrmechanismen des Körpers führt als eine Impfung. Er als gesunder (und geimpfter) Erwachsener halte eine solche Infektion für vertretbar.

Wenn das aber schon ein führender Immunologe sagt, der seinerseits durchaus an die Effektivität von Impfungen glaubt, müssen wir dann nicht weniger wissenschaftsaffinen Zweiflern umso mehr das Recht zugestehen, sich nicht impfen zu lassen, sondern es ggf  auf eine Infektion ankommen zu lassen?

Aber diese Menschen, also Ungeimpfte, stellen doch eine Gefahr für andere dar, gefährden andere Menschenleben? Ja, aber wenn eine Impfung doch so effektiv ist, sollten die Geimpften dann nicht durch ihre eigene Impfung hinreichend vor einer Ansteckung mit lebensbedrohlichen Folgen geschützt sein?

Also bevor Sie mich jetzt fälschlicherweise in die Gruppe der Impftverweigerer einordnen: Ich selbst bin doppelt geimpft und vertraue in gewisser Weise auch den Aussagen und Empfehlungen der Wissenschaft, dass eine Impfung sehr sinnvoll und in aller Regel ungefährlich ist. Ich habe umgekehrt aber eben auch Verständnis für Menschen, die das anders sehen und sich aufgrund ihrer eigenen autonomen Entscheidung gegen eine Impfung aussprechen. Denn auch für eine Impfverweigerung gibt es meines Erachtens Gründe, die man zwar nicht teilen muss, die man aber durchaus nachvollziehen kann. Auch wenn natürlich nicht alles, was aus der Ecke der Impfverweigerer kommt, nachvollziehbar ist.

Aber Juristen kennen ja den Grundsatz in dubio pro reo, also im Zweifel für den Angeklagten. Eine Verurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn man wirklich jedes Gegenargument entkräften kann. Greift auch nur ein Gegenargument durch, dann dürfen wir den Angeklagten nicht schuldig sprechen, auch wenn vier von fünf seiner zur Verteidigung vorgebrachten Argumente erkennbar unsinnig und widerlegbar sind.

6. Die Omikron-Variante und die Presse

Jetzt also die Omikron-Variante. In der Presse wird, wenn ich das richtig wahrnehme, ziemliche Panik geschürt, dass diese Variante ansteckender (und gefährlicher?) sei als alles, was wir bisher kennen.

Andererseits: Hat nicht die südafrikanische Ärztin, die diese Variante entdeckt oder zumindest gemeldet hat, auch gesagt, dass diese Variante typischerweise mit besonders milden Symptomen einhergeht?

Also ich bin weit davon entfernt, den Leuten recht zu geben, die von „Lügenpresse“ sprechen. Aber es ist doch schon auch bekannt, dass die Presse Ereignisse gern dramatisiert. Aus einem Waldbrand wird gern ein „Flammenmeer“ oder „Feuerinferno“, weil sich so eine Schlagzeile eben besser verkauft.

7. Tod und Triage

Letzter Punkt: Wenn von Triage berichtet wird, dann klingt das oft so, als würden hier Schwerverletzte, Blut überströmte Menschen mit klaffenden Wunden und ohne Schmerzmittel auf irgendeinem Schlachtfeld liegen, ohne dass man sich um sie kümmern würde. Ein Kriegsszenario eben.

Tatsächlich ist es aber doch wohl eher so, dass man Menschen, die häufig aufgrund anderer Vorerkrankungen nicht mehr geheilt werden können, eben nicht auch noch intubiert und für mehrere Wochen oder gar Monate an ein Beatmungsgerät anschließt. Eine Entscheidung also, die der betroffene Patient möglicherweise auch bei Verfügbarkeit eines „Intensivbettes“ so treffen würde oder getroffen hätte, wenn er rechtzeitig an eine Patientenverfügung gedacht hätte. Wenn man mit über 80 unheilbar krank ist, will man dann wirklich bis zum letzten Atemzug (bzw sogar darüber hinaus) „ausbehandelt“ werden. Oder setzt man sich dann nicht lieber die Kopfhörer auf, hört sich ein letztes Mal einen Taylor Swift Song an - I think I´ve seen this film before, and I didn´t like the ending ... - und lässt den Dingen dann seinen Lauf? … Ich weiß es nicht, muss jeder für sich selber entscheiden.
 
8. Ein Blick in die Glaskugel

Schauen wir einmal in die Glaskugel: Die allgemeine Impfpflicht wird kommen, und sie wird verhältnismäßig gering sanktioniert werden (Bußgeld). Es werden sich trotzdem nicht alle Menschen impfen lassen, und die Menschheit wird lernen, mit Corona umzugehen. Viele werden daran erkranken und die Krankheit überstehen. Andere werden sich, wie gegen die Grippe, jährlich impfen lassen. Wieder andere, vor allem ältere Menschen, werden statt an der Grippe oder einer anderen Krankheit an oder mit Corona sterben. Und es wird nicht mehr weh tun als der Tod durch Krebs, ALS oder einen Schlaganfall.

My opinion. Feel free to disagree.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt

„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“


Der obige Artikel wurde mir heute früh von einem Online-Nachrichtenportal in meine Timeline gespült. Was ist davon zu halten?

1. Zunächst einmal ist die Überschrift meines Erachtens irreführend. Sie erweckt den Eindruck, dass „die Juristen“, also alle Juristen eine Impfpflicht für verfassungsgemäß halten. Das ist aber sicherlich nicht der Fall. Vielmehr halten „manche“ Juristen eine Impfpflicht für richtig.

Andere Juristen sehen das sicher anders. Unter den Juristen gibt es Konservative, Liberale, Linke, Querdenker – und wenn man lange genug sucht, wahrscheinlich sogar Satanisten oder sonstige Verirrte. Der Umstand also, dass ein Jurist eine bestimmte Meinung vertritt, heißt noch gar nichts. Schon gar nicht, dass die Meinung juristisch haltbar ist.

2. Nun werden für die oben zitierte These aber durchaus auch „namhafte“ Juristen zitiert, sogar Verfassungsrechtler und ehemalige Richter. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Der Umstand, dass jemand früher einmal als Richter neutrale, „objektive“ Urteile gefällt hat, heißt nicht, dass er jetzt, als pensionierter Richter und aktiver Anwalt, nach wie vor neutrale, gut überlegte Ansichten vertritt.

Anwälte sind in aller Regel Parteivertreter, d.h. sie unterstützen die Auffassung des von ihnen vertretenen Mandanten beziehungsweise der Interessengruppe, die sie – häufig gegen Entgelt - um eine entsprechende Stellungnahme gebeten hat. Solche Stellungnahmen sind daher mit Vorsicht zu genießen.

3. Damit aber jetzt zur Sache selbst: Ist eine (allgemeine) Impfpflicht verfassungsgemäß?

a) Als Hauptargument wird wohl vorgebracht: Ohne allgemeine Impfpflicht werden (mehr) Menschen an Corona sterben. Die (allgemeine) Impfpflicht ist also geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, um Menschenleben zu retten.

Klingt irgendwie plausibel.

b) Jetzt aber folgende Gegenfrage: Wäre auch ein allgemeines Autoverbot mit dem Grundgesetz vereinbar?

Klingt auf den ersten Blick absurd, aber führen Sie sich mal vor Augen: Es dürfte unbestritten sein, dass durch Kraftfahrzeuge jedes Jahr Menschen sterben. Unvermeidbar sterben. Seit es das Auto gibt, ist es uns nicht gelungen, die Anzahl der Verkehrstoten pro Jahr auf null zu reduzieren. Und ich wage mal zu behaupten: Solange es Autos gibt, werden jedes Jahr Menschen durch Autos im Straßenverkehr zu Tode kommen.

Keine Autos, keine Verkehrstoten durch Autos. Ein allgemeines Autoverbot wäre also geeignet, Verkehrstote zu verhindern.

Gibt es ein milderes Mittel? Offenbar nein, siehe oben: Bislang haben wir jedenfalls kein anderes Mittel gefunden, die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren.

Ist ein allgemeines Kfz-Verbot also verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar? Soweit ersichtlich, sagt das niemand. Ein allgemeines Autoverbot würde zu einem Zusammenbruch unserer Wirtschaft und vermutlich auch unseres sozialen Lebens führen. Dafür nehmen wir, man muss das einmal so deutlich sagen, eine gewisse Anzahl von Verkehrstoten jedes Jahr bewusst in Kauf. Ein allgemeines Verkehrsverbot wäre, juristisch ausgedrückt, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne.

4. Was heißt das für eine allgemeine Impfpflicht?

Ich denke, dass auch eine allgemeine Impfpflicht nicht verhältnismäßig ist. Zwar geeignet und möglicherweise auch erforderlich, um Menschenleben zu retten, aber eben nicht verhältnismäßig im engeren Sinne, und damit nicht verfassungskonform.

Stattdessen müssen wir, wie beim Auto, ein milderes Mittel, einen weniger weitgehenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen finden. Ansätze hierfür gibt es ja viele:

Indirekter Zwang etwa in der Form, dass man manche Dinge nur noch als Geimpfter tun darf. Zum Beispiel seine Oma im Altenheim besuchen oder in einem Club feiern oder in einem Restaurant essen oder möglicherweise auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. …

Das ist keine allgemeine Impfpflicht, weil eben niemand direkt gezwungen wird, sich impfen zu lassen.

Denkbar ist auch eine Regelung, wonach man bestimmte Berufe nur noch dann ausüben darf, wenn man geimpft ist, zum Beispiel Altenpfleger oder Notfallmediziner.

Auch dies zwingt niemanden direkt, sich impfen zu lassen, sondern überlässt dem einzelnen zumindest theoretisch die Option, auch Nein zu sagen und dann eben auf die Ausübung eines bestimmten Berufes zu verzichten.

Das ist – ohne dass ich die oben genannten Maßnahmen explizit befürworte - alles besser und weniger einschränkend als eine allgemeine Impfpflicht.

5. Überhaupt, wie sollte so eine allgemeine Impfpflicht denn aussehen?

Holt man die Impfgegner mit der Polizei von zu Hause ab, schafft sie ins nächstgelegene Impfzentrum und jagt ihnen dann mit körperlichem Zwang gegen ihren Willen die Impfnadel in den Oberarm? Also bitte, das wäre sicherlich nicht verfassungsgemäß!

Stellt man Impfverweigerung unter Strafe? Und wenn ja, in welcher Form: Verhängt man ein pauschales Bußgeld, beispielsweise 1000 € und drei Punkte im „Impfzentralregister“? Oder macht man es wie im Strafrecht mit Tagessätzen, so dass der Fußballspieler, der im Jahr 20 Millionen verdient, im Falle einer Impfverweigerung deutlich mehr bezahlt als der Arbeitslose, der von Hartz IV lebt?

Viele Fragen, auf die ich natürlich auch keine Antworten habe.

6. Fazit

Es ist schon interessant, wie Corona uns jetzt auf einmal alle zu Verfassungsrechtlern macht, obwohl wir in unserem Anwaltsalltag mit Verfassungsrecht eigentlich eher selten zu tun haben. Unsere „Spezialgebiete“ sind BGB, HGB, ZPO oder meinetwegen auch die Arbeitsgesetze oder das UWG, aber eher ncht das Grundgesetz. Trotzdem haben wir zu Impfpflicht und Corona alle irgendwie unsere (Rechts-)Meinung, und das ist ja auch gut so.

Also meine Meinung ist: Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht verfassungsgemäß. Stattdessen müssen wir, wie in anderen Fällen von Grundrechtskollisionen auch, sachgerechte, ausgewogene und stärker am Einzelfall oder zumindest an Fallgruppen orientierte Lösungen finden. Dabei darf grundsätzlich jeder laut nachdenken und seine Meinung zur Diskussion stellen. Eine einheitliche Auffassung unter Juristen gibt es sicherlich nicht.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt