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Aktuelles

De re publica: The Kranich cries for help

Jetzt will also auch unsere Premium-Airline vom Staat gerettet werden, damit sie nicht abstürzt und vom Himmel fällt. Was ist davon zu halten?

1. Da zur Zeit wegen Corona keiner (kaum einer) mehr fliegt, leiden natürlich auch und gerade die Airlines und halten die Hand nach staatlicher Hilfe auf. Verständlich, aber:

Wenn die Fluglinien sich mit dieser Forderung durchsetzen, werden sie am Ende vom „einfachen Steuerzahler“ gerettet. Mithin von Menschen, die sich nie im Leben einen Business-Class Flug geleistet hätten. Von Menschen, deren Gehälter nicht ansatzweise an die Bezüge der Piloten oder gar der Führungsriege einer Fluglinie heranreichen.

Ist das gerecht?

2. Wie wäre es denn mit folgender Reihenfolge der Liquiditätssicherung:

a) Keine Gewinnausschüttung an die Aktionäre/Anteilseigner für 2019; ggf. sogar Rückforderung der in den letzten Jahren ausgeschütteten Gewinne (Rechtsgedanke des § 135 Absatz 1 InsO)

b) Evtl. Gehaltseinschränkungen bei der Führungsriege

c) Erst wenn das alles nicht hilft, subsidiär Staatshilfen.

Solche Staatshilfen sollten jedoch ausschließlich in Form von rückzahlbaren, verzinslichen Krediten gewährt werden. Denn natürlich werden die Airlines später wieder Gewinne machen, natürlich werden die Menschen wieder fliegen, und natürlich wird der Business-Class Flug von München nach New York und zurück wieder Tausende von Euros kosten. Diese Gewinne müssen dann aber auch an diejenigen fließen, die den Laden jetzt vor der Insolvenz gerettet haben.

3. Fassen wir das Ganze einmal etwas dogmatischer:

a) Es ist ja absolut richtig, dass Gewinne demjenigen zustehen, der sie erwirtschaftet, indem er seine Arbeitsleistung und/oder sein Kapital einsetzt. Der Gewinn ist die Belohnung (für geleistete Arbeit bzw) für das getragene Unternehmerrisiko.

b) Aber dann kann man doch nicht, sobald sich dieses Risiko in Form von Verlusten realisiert, nach dem Staat rufen?! Gewinne verteilen macht man gern selber unter sich, aber für die Verteilung der Schulden (Risiken) braucht man den Staat bzw. die Allgemeinheit. Das geht meines Erachtens nicht.

4. Ist das jetzt alles schon im Einzelnen durchdacht und zu Ende gedacht?

Nein, natürlich nicht. Es sind Gedanken, Ansätze und Anregungen, mehr nicht.

Nicht auszuschließen, dass wir, wenn der Staat jetzt nicht als Retter in der Not einspringt, bald gar keine nationale Airline mehr haben. Sondern dass „unser Kranich“ dann für einen fremden Herren fliegt, da ausländische Staatsfonds nur darauf warten, jetzt in der Krise Anteile an dem Konzern zu übernehmen, um damit künftig Einfluss auf die Geschäftspolitik ausüben zu können.

Vielleicht gilt ja nach wie vor: Wenn man Schlösser und Pyramiden haben will, dann muss die Masse eben Opfer bringen. Oder würde man das heute nicht mehr so explizit sagen? …

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt