• Bild1
  • Bild2
  • Bild3
  • Bild4
  • Bild5

Aktuelles

The Sunshine State (Immobilienerwerb in Florida)


Ich war kürzlich in Florida – dem Rentnerparadies, wie manche sagen. Aber die sehr gepflegten Rentnerkolonien findet man vor allem an der Westküste. Fort Myers, Naples, Sanibel und so weiter. Die Ostküste dagegen, allen voran Miami Beach, ist dagegen recht lebendig, und das auch noch nach 22:00 Uhr.

Aber bleiben wir an der Westküste, bleiben wir bei den Rentnern. Vielleicht gehören Sie ja auch schon (bald) dazu und überlegen sich, in Florida Ihren „Lebensabend“, wie man so schön sagt, zu verbringen.

Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

1. Aufenthaltsrecht (Immigration)

Reinkommen ist relativ einfach. Gut, der 10 Stunden Flug kann einen schon etwas schlauchen. Aber das sitzen Sie schon ab. Vor dem Vorhang vielleicht etwas komfortabler als dahinter.

Als deutscher Staatsbürger brauchen Sie für Aufenthalte bis zu 90 Tagen am Stück kein Visum, sondern fallen unter das Visa Waiver Programm. Einfach nur das ESTA-Formular ausfüllen und fertig.

Schwieriger wird es, wenn Sie sich länger als 90 Tage am Stück in Florida aufhalten wollen. Dafür brauchen Sie dann nämlich ein Visum oder gleich eine Greencard. Je nach Zweck Ihres Aufenthaltes gibt es verschiedene Visumsarten, zum Beispiel ein B-2 Touristen Visum, ein E-1 Treaty Trader Visum oder ein E-2 Treaty Investor Visum. Die Voraussetzungen sind jeweils unterschiedlich. Am besten lassen Sie sich da von einem auf US Immigration Law spezialisieren Anwalt beraten.

Aber für eine erste Überwinterung im Sunshine State (bis zu 90 Tage am Stück) brauchen Sie, wie gesagt, kein Visum, sondern Florida heißt Sie auch so willkommen.

2. Immobilienerwerb

In Florida gibt es wunderschöne Häuser und Wohnungen, mit tropischen Gärten, direktem Zugang zum Strand und Blick aufs Meer.

Ein Immobilienerwerb ist aber immer auch eine komplexe Angelegenheit, bei der man die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen und die örtlichen Gepflogenheiten beachten muss. Nicht alles läuft genauso ab wie in Deutschland.

2.1 Notar

Deutsche Notare sind qualifizierte Volljuristen, die Grundstückskaufverträge entwerfen und beurkunden. Dabei sind sie grundsätzlich neutral und beraten, in Grenzen, sowohl den Käufer als auch den Verkäufer.

Ein amerikanischer notary public dagegen ist in der Regel kein Jurist, sondern hat eher eine Sekretariatsfunktion. Er beglaubigt Unterschriften, aber er entwirft und prüft keine Verträge.

Amerikanische Grundstückskaufverträge werden nicht notariell beurkundet. Es fallen also auch keine Beurkundungkosten an. Lediglich die Unterschriften auf der „Eigentumsübertragungsurkunde“ selbst (Deed) werden notariell beglaubigt.

2.2 Grundbuch

Eigentum an einer Immobilie erwirbt man in Deutschland erst mit Eintragung im Grundbuch. Diese ist, wie die Juristen sagen, konstitutiv. Ohne Eintragung im Grundbuch kein Grundstückserwerb.

In Florida gibt es zwar auch sogenannte public records, die sind aber nicht mit dem deutschen Grundbuch vergleichbar. Die Eintragung in den public records ist keine Voraussetzung dafür, dass man Eigentum an einer Immobilie erwirbt.

Man kann sich umgekehrt auch nicht darauf verlassen, dass derjenige, dessen „Grundstückserwerbsurkunde“ (deed) in den public records registriert ist, tatsächlich auch Eigentümer ist. Deshalb tut man gut daran, die Eigentümerstellung des Verkäufers durch darauf spezialisierte Dienstleister überprüfen und versichern zu lassen (sog. title insurance).

2.3 Grundstückskaufvertrag

Wie in Deutschland auch, arbeitet man in Florida beim Erwerb von Immobilien mit Standardverträgen. Ein sehr populäres Vertragsmuster ist der AS IS Residential Contract For Sale and Purchase, der von den Florida Realtors (Maklerorganisation) und der Florida Bar (Anwaltskammer) entwickelt bzw. approved wurde. Dieses Vertragsmuster – 12 Seiten mit 618 fein säuberlich durchnummerierten Zeilen - wollen wir uns jetzt einmal etwas genauer ansehen:

2.3.1 Property Description

In Ziffer 1 wird das Objekt genauer beschrieben, also mit Adresse usw. Einbauten (fixtures, built-in appliances, built-in furnishings usw.) gelten als mitverkauft.

2.3.2 Purchase Price

In Ziffer 2 ist der Kaufpreis geregelt. Dieser wird aufgeteilt in verschiedene Anzahlungen bzw Teilzahlungen (deposits).

Ein initial deposit ist in der Regel mit Abgabe des Angebots durch den Käufer fällig.

Wichtig: Handelt es sich beim Verkäufer um einen Ausländer („foreign person“), dann muss der Käufer 15 % des Kaufpreises einbehalten und direkt an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) abführen. Dies schreibt ein amerikanisches Steuergesetz (FIRPTA) so vor. Der Käufer ist also dafür verantwortlich, diesen Teil des Kaufpreises nicht an den Verkäufer zu bezahlen, sondern direkt an den Staat. Hintergrund: Der Verkäufer muss den Verkaufserlös in der Regel versteuern. Bei einem nicht ortsansässigen Verkäufer („foreign person“) kann sich der Staat aber nicht sicher sein, dass der Verkäufer dieser Pflicht auch tatsächlich nachkommt. Deshalb wird der Käufer hier quasi ersatzweise in die Pflicht genommen (FIRPTA tax withholding).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt in aller Regel über einen sogenannten Escrow oder Closing Agent.

2.3.3. Offer und Counter-Offer

Vom Verfahren her ist es so, dass der Käufer ein Angebot (Offer) abgibt. An dieses ist er eine bestimmte Zeit gebunden. Innerhalb dieser Bindungsfrist kann der Verkäufer das Angebot annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot (Counter-Offer) unterbreiten. Auf dieses Gegenangebot muss der Käufer dann innerhalb von 2 Tagen antworten, wenn er es annehmen will.

2.3.4. Besitzübergang (Closing oder Effective Date)

Zum sogenannten Closing oder Effective Date geht der Besitz vom Verkäufer auf den Käufer über. Das AS IS Vertragsmuster sieht hier 2 Varianten vor: Entweder wird das Objekt unvermietet übergeben oder eben vermietet. Im letzteren Fall, wenn es also vermietet ist, muss der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 5 Tagen nach dem Closing die schriftlichen Mietverträge übergeben. Der Käufer hat dann seinerseits 5 Tage Zeit, um sich zu überlegen, ob er vom Kaufvertrag zurückzutreten will.

2.3.5. Kosten (Closing Costs, Fees and Charges)

Ziffer  9 des Vertragsmusters schlüsselt auf, wer welche Kosten zu tragen hat.

2.3.6. Disclosures

Hierzu muss man vorab auf folgendes hinweisen: Bei einem AS IS Vertrag wird das Objekt in dem Zustand veräußert, in dem es sich befindet. Auf Deutsch etwa: „verkauft wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“.

Im Mustervertrag heißt das dann so:

„To the extent permitted by law, Buyer waives any claims against Seller … for any damages or defects pertaining to the physical condition of the Property that may exist at Closing of this Contract and be subsequently discovered by the Buyer … .“

Das ist für den Käufer grundsätzlich gefährlich, da er damit eventuelle Mängel des Objektes akzeptiert. In der gegenwärtigen Marktlage in Florida können die Verkäufer das jedoch in der Regel so durchsetzen.

Dennoch steht der Käufer nicht ganz rechtlos da. Der Verkäufer muss ihn nämlich von sich aus auf bestimmte Umstände ausdrücklich hinweisen. Dies geschieht unter anderem in Ziffer 10 des Vertragsmusters (Disclosures), wo es u.a. heißt:

„Seller knows of no facts materially affecting the value of the Real Property which are not readily observable and which have not been disclosed to the Buyer.“

Der Verkäufer muss den Käufer also auf ihm (= dem Verkäufer) bekannte versteckte Mängel hinweisen.

Nur um gleich im Anschluss noch einmal klarzustellen:

„Except as provided for in the preceding sentence, Seller extends no warranty and makes no representation of any type, either express or implied, as to the physical condition or history of the Property“.

Darüber hinaus garantiert der Verkäufer also für nichts.

2.3.7. Rücktrittsrecht (Right to Cancel)

Das entscheidende und wesentliche Gegengewicht zum Verkauf „AS IS“ (wie besichtigt) ist das Recht des Käufers, innerhalb von 15 Tagen nach dem Closing (Inspection Period) vom Vertrag zurückzutreten (Ziffer 12 des Vertrages).

Der Käufer wird und muss sich also nach der Übergabe das Objekt sehr genau ansehen bzw. durch sachkundige Berater untersuchen lassen (Inspection, Due Diligence). Wenn er dabei feststellt, dass die Immobilie nicht seinen Vorstellungen entspricht, kann er vom Vertrag zurücktreten. Dabei kommt es ausschließlich auf das Ermessen des Käufers an („in Buyer´s sole discretion“). Er muss seine Rücktrittsentscheidung also nicht mit konkreten Mängeln begründen. Im Falle eines Rücktritts erhält er die von ihm geleisteten Anzahlungen (deposits) zurück.

Umgekehrt gilt: Macht der Käufer innerhalb dieser 15 Tage von seinem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, dann akzeptiert er das Objekt in dem Zustand, in dem es sich befindet. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.

„Unless Buyer exercises the right to terminate granted herein, Buyer accepts the physical condition of the Property …, and Buyer shall be responsible for any and all repairs and improvements …“.

Also man kann dem Muster nicht vorhalten, dass es den Käufer nicht wiederholt und explizit auf diese Konsequenzen hinweist.

2.3.8. Sonstiges

2.3.8.1 Die Parteien können vom Standardvertrag in einzelnen Punkten abweichen. Man spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten Riders oder Addenda. Solche Abweichungen gehen dem Standardvertragstext vor.

Man kann theoretisch auch einen gänzlich anderen Vertragstext vereinbaren. Im Muster heißt es dazu ausdrücklich:

„Approval of this form by the Florida Realtors and the Florida Bar does not constitute an opinion that any of the terms and conditions in this Contract should be accepted by the parties in a particular transaction. Terms and conditions should be based upon the respective interests, objectives and bargaining positions of all interested persons“. …

Für die Praxis wird man aber feststellen müssen, dass sich dieses Muster durchgesetzt hat und dass Verkäufer in der Regel nicht bereit sind, substanziell davon abzuweichen.

2.3.8.2 Unter „Applicable Law and Venue“ findet sich dann noch, dass sich der Grundstückskaufvertrag nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida richtet. Im Falle von Streitigkeiten sind die Gerichte des Bezirks (county) in Florida zuständig, in dem das Objekt liegt.

3. Erbrecht

Bleiben wir beim anwendbaren Recht. Die Rechtsnachfolge in Immobilien, die in Florida belegen sind, richtet sich nach dem Recht von Florida. Anders ausgedrückt: Für die Vererbung Ihrer Florida Immobilie gilt, auch wenn Sie Deutscher sind, nicht deutsches Recht, sondern das Recht von Florida.

Es schadet also nicht, wenn man sich im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auch gleich ein paar Gedanken darüber macht, wie die Immobilie einmal vererbt werden soll. Das Recht von Florida bietet da durchaus einige interessante Möglichkeiten. Stichworte: Estate Planning, Trusts usw.

4. Gesellschaftsrecht

 

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen: Warum kommt er denn jetzt auch noch mit dem Gesellschaftsrecht daher? Ich will doch nur eine Immobilie in Florida erwerben.

 

Ja, wenn Sie die Immobilie tatsächlich nur selbst nutzen wollen, dann ist das mit dem Gesellschaftsrecht wahrscheinlich in der Tat nicht so wichtig.

 

Wenn Sie dagegen auch vorhaben, die Immobilie (teilweise oder zeitweise) zu vermieten, sollten Sie die sehr strenge Haftung des Immobilienbesitzers zum Beispiel gegenüber seinen Mietern im Auge haben. Wenn da ein Mieter zu Schaden kommt, kann der Eigentümer und Vermieter sehr schnell mit sehr hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert sein.


Aus diesem Grunde – sowie aus steuerlichen und erbrechtlichen Überlegungen heraus - wird von manchen Experten empfohlen, die Immobilie nicht im Privatbesitz zu halten, sondern eine Gesellschaft zu gründen, die dann als Eigentümer und Vermieter auftritt. Dafür empfiehlt sich eine Corporation (Inc) oder LLC (Limited Liability Company) mit Sitz in Florida.


Die andere Variante, die Immobilie zwar im Privateigentum zu halten, die Vermieterfunktion dagegen von einer Gesellschaft ausüben zu lassen, befreit Sie persönlich zwar von der vertraglichen Vermieterhaftung, nicht aber von der gesetzlichen Haftung als Eigentümer.

Aus diesem Grunde kommt die Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke des Immobilienerwerbs daher manchmal durchaus in Betracht. Es muss ja nicht gleich eine Offshore Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands sein. …


5. Gesundheit, Krankenversicherung


Und jetzt noch ein letzter Aspekt: Arztkosten in Florida sind exorbitant hoch. Manche sagen, dass man an die entsprechenden Kosten in Deutschland ohne weiteres eine Null dranhängen kann.


Ob die Kosten tatsächlich zehnmal so hoch sind wie hierzulande, sei mal dahingestellt. Ein längerer Krankenhausaufenthalt, sei es unfallbedingt oder weil man im Alter eben häufiger mal einen Arzt braucht und gegebenenfalls auch einmal schwerer erkrankt, ist aber auf jeden Fall ein Kostenfaktor, den man mit bedenken sollte. Für das Geld, das ein längerer KH-Aufenthalt kostet, kauft man sich dann doch lieber ein Boot; das macht mehr Spaß.


Viele Krankenversicherungen enthalten nur einen zeitlich stark eingeschränkten Auslandskrankenversicherungschutz, zB nur für 45 Tage. Wenn man also vorhat, sich längere Zeit in Florida aufzuhalten oder gar nach Florida umzusiedeln, ist dringend zu empfehlen, dies auch mit der eigenen Krankenversicherung abzustimmen und gegebenenfalls einen zusätzlichen oder gar alternativen Versicherungsschutz einzudecken.


6. Fazit


Ein Immobilienerwerb in Florida, um dort als Best Ager die Zeit seines Lebens zu verbringen, ist eine interessante Option, zumindest für manche. Wenn man die relevanten rechtlichen und sonstigen Aspekte bedenkt und berücksichtigt, dann kann das eine richtig schöne Zeit werden.


Gut, man kann den Winter auch auf Mallorca verbringen. Dort gibt es auch Sonne, Meer und Strand. Aber die Temperaturen im Dezember und Januar sind halt dann doch nicht ganz so angenehm wie in Palm Beach.

Apropos Palm Beach: Wissen Sie, warum das Anwesen von Donald Trump in Palm Beach Mar-a-Lago heißt? Weil es, bei etwas beschönigender Sichtweise, auf der einen Seite vom Meer (Mar auf Spanisch) und auf der anderen vom Lake Worth (Lago) begrenzt wird. Mar-a-Lago, vom Meer zum See. - Also wenn Sie das jetzt nicht für Florida begeistert, dann weiß ich auch nicht. …

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt/Attorney at Law

Was ist eigentlich ein Quitclaim Deed?


Quitclaim – der Begriff klingt irgendwie Lateinisch und hat wahrscheinlich auch lateinische Wurzeln. Trotzdem handelt es sich um einen durchaus gängigen Begriff im US-amerikanischen Immobilienrecht.

1. Im Kern geht es um folgendes:

Bei einem Quitclaim Deed überträgt eine Partei (Transferor, Grantor) die Rechte, die er oder sie an einer Immobilie hat, auf einen anderen (Transferee, Grantee).

Quitclaim Deeds beinhalten keinerlei Garantien. Während bei einem „normalen“ Übertragungsgeschäft der Veräußerer zusichert, dass er tatsächlich Eigentümer der Immobilie ist, ist das bei einem Quitclaim anders. Hier überträgt der Grantor vielmehr nur diejenigen Rechte, die er eben an der Immobilie hat. Nicht mehr und nicht weniger. Insbesondere sichert er dem Erwerber nicht zu, dass er beispielsweise Eigentümer der Immobilie ist.

2. Wann macht man so etwas? Wozu ist so etwas gut?

Nun, zum Beispiel bei Übertragungsakten innerhalb der Familie, wenn also beispielsweise der Mann im Zuge einer Scheidung seinen hälftigen Miteigentumsanteil an der Familienwohnung auf die Frau überträgt (oder umgekehrt).

Häufig werden Quitclaims auch im Falle einer Schenkung verwendet, wenn der Schenker (s)eine Immobilie also unentgeltlich auf einen anderen übertragen, dabei aber nicht auch noch irgendwelche Zusicherungen übernehmen möchte.

3. Wo steht´s im Gesetz?

Geregelt ist das ganze in New York in Section 258 Real Property Law. Das Gesetz stellt hierfür auch verschiedene Vertragsmuster zur Verfügung.

4. Formalien

In der Vertragsurkunde (Deed) muss die Immobilie sachgerecht beschrieben werden. Außerdem bedarf die Übertragung der Unterzeichnung vor einem Notar (notary public). Im Anschluss daran wird der Vorgang beim County Clerk registriert (recorded).

5. Steuern

Steuerlich fällt eine sogenannte Real Estate Transfer Tax an. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Formulare ausgefüllt und eingereicht werden.

6. Zusammenfassung

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: In einem Quitclaim Deed sichert der Übertragende dem Empfänger nicht zu, dass er tatsächlich Eigentümer der Immobilie oder des Immobilienanteils ist, den er da überträgt. Vielmehr überträgt er nur diejenigen Rechte an der Immobilie, die ihm selber zustehen. Nicht mehr und nicht weniger. Häufigste Anwendungsfälle sind Scheidungen und Immobiliengeschäfte innerhalb der Familie.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt – Attorney at Law

Non-Compete Agreements (Wettbewerbsverbote) im texanischen und deutschen Recht


Amerikanische Anwälte müssen sich – ebenso wie deutsche Fachanwälte - regelmäßig fortbilden. Man nennt das Continuing Legal Education (CLE). In Zeiten von Corona finden solche Fortbildungen gerne auch online statt, in Form von Videoseminaren.

An einem solchen Seminar habe ich kürzlich teilgenommen. Es ging um Non-Compete Agreements, also Wettbewerbsverbote im texanischen Recht.

Die Rechtslage in Texas, wie sie der amerikanische Referent dargestellt hat, möchte ich nachfolgend kurz wiedergeben, um anschließend rechtsvergleichend einen Bogen zum deutschen Recht zu schlagen.

1. Texanisches Recht

Wenn Ihr Fall zB in Dallas, Houston oder San Antonio spielt, dann findet sehr wahrscheinlich texanisches Recht Anwendung.

a) Gesetzliche Regelung

Rechtsgrundlage ist § 15.50 Texas Business and Commerce Code. Dieser besagt im Kern:

„ … a covenant not to compete is enforceable if it is ancillary to or part of an otherwise enforceable agreement … to the extent that it contains limitations as to time, geographical area, and scope of activity to be restrained that are reasonable and do not impose a greater restraint than is necessary to protect the goodwill or other business interest of the promisee“.

b) Kernelemente

Ein Wettbewerbsverbot muss im Zusammenhang stehen mit einem anderen Vertrag, zum Beispiel einem Arbeitsvertrag. Abstrakte Wettbewerbsvereinbarungen sind also offenbar unzulässig.

Außerdem muss das Wettbewerbsverbot beschränkt sein im Hinblick auf seine Dauer, den geographischen Bereich und den Tätigkeitsbereich. Diese Beschränkungen müssen angemessen und vernünftig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um die geschäftlichen Interessen desjenigen, der von dem Wettbewerbsverbot begünstigt wird, zu schützen.

Eine Zeitdauer von 2 bis 5 Jahren wird in der Regel als angemessen angesehen (Stone v. Griffin Communications, 53 S.W.3d 687).

Als angemessener geographischen Bereich gilt in der Regel das Gebiet, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet hat oder für das er zuständig war (TransPerfect Translations v. Leslie, 594 F. Supp. 2d, 754).

Geht es dagegen um ein Wettbewerbsverbot im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag,  also um die Beschränkungen, die dem früheren Inhaber auferlegt werden, ist auch eine größere geographische Ausdehnung möglich (Vais Arms v. Vais, 383 F.3d 287, 295).

c) Zeitpunkt der Vereinbarung

Sehr interessant: Wettbewerbsverbote, die erst im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgesprochen oder vereinbart werden (sog. „out-the door non-competes“), sind in der Regel unwirksam, da ihnen die „consideration“ bzw. der notwendige Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt.

Daran soll es auch nichts ändern, wenn für die Einhaltung eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Geldentschädigung gezahlt wird.

d) Auslegung, Erscheinungsformen

Die Vereinbarung, wonach ein Arbeitnehmer eine ihm eigentlich zustehende Provision verliert, wenn er ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nicht einhält, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu weit geht, also nicht hinreichend beschränkt ist.

Geht ein vereinbartes Wettbewerbsverbot über die zulässigen Grenzen hinaus, dann kann das Gericht das Wettbewerbsverbot auf den noch zulässigen Inhalt und Umfang reduzieren. Das Gericht könnte also zum Beispiel anordnen, dass das Wettbewerbsverbot zwar grundsätzlich wirksam ist, allerdings nur für ein kleineres geographisches Gebiet und für einen kürzeren Zeitraum gilt.

Sogenannte Non-Solicitation Agreements, also Vereinbarungen, die es einem Arbeitnehmer verbieten, andere Arbeitnehmer abzuwerben, werden rechtlich genauso behandelt wie ein Wettbewerbsverbot.

Was versteht man unter solicitation? Mehr als nur fragen. Ausreichend dagegen Tätigkeiten, die im englischen umschrieben werden mit petition, approach with a request or a plea, urge oder incentive.

e) Verwandte Rechtsgrundlagen

Andere Gesetze, die häufig auch im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten genannt werden, sind der Texas Uniform Trade Secrets Act (TUTSA) und der Federal Defend Trade Secrets Act (FDTSA) sowie der Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), auf die ich aber jetzt nicht näher eingehen möchte.

f) Prozessuales

Was ist noch wichtig?

Der Klägeranwalt muss sich überlegen, ob er die Angelegenheit vor ein Gericht des Bundesstaates Texas bringt (state court) oder vor ein Bundesgericht (federal court).

Klageziele sind der Erlass einer einstweiligen Verfügung (Injunction, Temporary Restraining Order/TRO), Kostenersatz oder Schadensersatz.

Nach dem FDTSA kommt auch die Beschlagnahme durch staatliche Beamte (law enforcement) in Betracht (ex-parte seizures), wenn andernfalls zu befürchten ist, dass der Beklagte das zu schützende Geschäftsgeheimnis bzw. die diesbezüglichen Unterlagen vernichtet. Da der Beklagte vor Durchführung der Maßnahme nicht angehört wird, sind die Anforderungen allerdings sehr streng. Es muss u.a. ein „immediate and irreparable damage“ drohen, und die Erfolgsaussichten des Klägers im späteren (Hauptsache-)Verfahren müssen groß sein. Außerdem muss eine Abwägung mit den Nachteilen für den Beklagten ergeben, that the balance of the harms favors granting the seizure.

2. Deutsches Recht

a) Differenzierungen

Im deutschen Recht unterscheiden wir zwischen Wettbewerbsverboten während des bestehenden Vertragsverhältnisses auf der einen Seite und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten auf der anderen Seite.

Wir differenzieren außerdem zwischen Wettbewerbsverboten gegenüber Arbeitnehmern und Wettbewerbsverboten in sonstigen Vertragsverhältnissen, also zum Beispiel gegenüber Geschäftsführern, Gesellschaftern oder im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (zB durch das Geschäftsgeheimnisgesetz) wird als gesondertes Thema angesehen.

b) Gesetzliche Regelung für „Handlungsgehilfen“

Gesetzlich geregelt ist das Wettbewerbsverbot für den sogenannten Handlungsgehilfen in § 60 ff HGB. Mit „Handlungsgehilfe“ ist in erster Linie der Arbeitnehmer gemeint. Dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot gilt während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

Daneben regeln die §§ 74 ff HGB recht detailliert das sog. nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Es muss ausdrücklich vertraglich vereinbart sein, gilt also nicht schon kraft Gesetzes. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal (Arbeitgeber) verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen Vergütung erreicht (sog. Karenzentschädigung).

Das nachvertragliche Wettbewerbverbot ist unverbindlich, wenn es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient (§ 74a HGB).

Es ist ferner unverbindlich, wenn es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine „unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen“ enthält.

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.

c) Andere Fälle als Arbeitnehmer

Soweit es nicht um Arbeitnehmer geht, wird die Rechtswirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht nach §§ 74 ff HGB beurteilt, sondern die rechtliche Prüfung der Angemessenheit wird auf allgemeine Bestimmungen (§ 242 BGB, Treu und Glauben) gestützt. Hier gelten zwar ähnliche Überlegungen wie für Arbeitnehmer, allerdings mit etwas mehr Flexibilität.

Das nachvertraglich Wettbewerbsverbot muss einem berechtigten Interesse dienen und im Hinblick auf den Gegenstand der Tätigkeit, den örtlichen Bereich und seine Dauer angemessen sein.  Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die die Dauer von zwei Jahren überschreiten, sind in der Regel unwirksam.

Die Zahlung einer Karenzentschädigung ist allerdings nicht erforderlich.

Die Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes kann sich auch aus kartellrechtlichen Überlegungen ergeben, wenn zum Beispiel eine Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Geschäftsinhaber zu einer „Marktaufteilung“ führt.

d) Geltungserhaltende Reduktion

Eine einschränkende Auslegung von Wettbewerbsverboten im Sinne einer sogenannten geltungserhaltenden Reduktion findet in Deutschland nur statt, soweit es um die Dauer das Wettbewerbsverbots geht. Ein Verbot für die unzulässige Dauer von fünf Jahren kann also vom Gericht auf die zulässige Dauer von zwei Jahren reduziert werden.

Im übrigen findet keine geltungserhaltende Reduktion statt. Das bedeutet: Geht das Wettbewerbsverbot im Hinblick auf den gegenständlichen oder geographischen Umfang über das zulässige Maß hinaus, dann ist es insgesamt unwirksam und wird nicht auf den gerade noch zulässigen Umfang reduziert. Das Risiko, dass das Wettbewerbsverbot zu weit geht, trägt also in der Regel der Arbeitgeber beziehungsweise derjenige, der durch das Verbot geschützt werden soll.

e) Sonstiges

Daneben gibt es auch im deutschen Recht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten viele Einzelheiten, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehen kann. …

3. A Word of Caution

So, das war doch schon recht viel. Ist das, was ich über non-compete bzw Wettbewerbsverbote referiert habe, zwingend alles richtig und vollständig, ist das ein Beitrag auf hohem wissenschaftlichen Niveau? Ich bitte Sie, natürlich nicht, sondern das ist das übliche (Fach-)Anwaltswissen auf diesem Gebiet, diesseits und jenseits des Atlantik.

Auf dieser Grundlage würde man dann die Rechtslage in einem konkreten Mandatsfall genauer prüfen beziehungsweise eine für den Mandanten günstige Argumentation erarbeiten.

Wobei der Prüfungsumfang beziehungsweise die Tiefe der rechtlichen Analyse natürlich auch immer von den Anforderungen des Mandanten abhängt. Will der Mandant eine kurze, kostengünstige Beurteilung der Rechtslage, die ihm die groben Linien aufzeigt, oder geht es ihm tatsächlich um eine vertiefte, detaillierte Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung? Als Anwälte bieten wir grundsätzlich beides an. Es ist halt, wie so oft, immer auch eine Kostenfrage.

Häufig hängt der zeitliche Aufwand, den man vernünftigerweise in eine rechtliche Prüfung steckt, auch von der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ab. Will der Mandant nur „überschlägig“ wissen, ob die Wettbewerbsklausel, die er mit einem (relativ unwichtigen) Vertriebsmitarbeiter (dem er ohnehin vertraut) vereinbart hat, eigentlich rechtlich hält? Oder hängt es bei einem Unternehmenskauf von der Rechtswirksamkeit des Wettbewerbsverbots ab, ob die Transaktion im zweistelligen Millionenbereich wirtschaftlich sinnvoll ist? Je nachdem, wird man mehr oder weniger Zeit und Geld in die rechtliche Überprüfung investieren.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt – Attorney at Law

Deutsche GmbH und US Corporation: Who´s in Charge?


Zwischen einer deutschen GmbH und einer US Corporation bestehen viele Gemeinsamkeiten. An erster Stelle dürfte stehen: Beides sind rechtlich selbständige Kapitalgesellschaften, bei denen die Haftung der Gesellschafter grundsätzlich auf ihre Einlage beschränkt ist.

Aber wie sieht es mit der Machtverteilung innerhalb einer solchen Gesellschaft aus? Wer hat das Sagen? Von welchen Organen wird die Gesellschaft gelenkt und geleitet?

Das wollen wir uns nachfolgend einmal etwas genauer ansehen. So let´s take a closer look:

1. Deutsche GmbH

Die Organe einer deutschen GmbH heißen Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) und Geschäftsführer. Daneben kann auch ein Aufsichtsrat (§ 52 GmbHG) bestehen, dieser ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Die meisten GmbHs, die ich kenne, kommen ohne Aufsichtsrat aus.

Die Aufgabenverteilung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern ergibt sich aus Gesetz und Satzung.

Alle Macht geht, zumindest ursprünglich, von den Gesellschaftern aus. Diese ernennen den oder die Geschäftsführer und können diese auch jederzeit wieder abberufen, mit und auch ohne Grund (§ 38 Absatz 1 GmbHG).

Die Gesellschafterversammlung kann auch jederzeit Aufgaben, die nach Gesetz oder Satzung eigentlich den Geschäftsführern obliegen, an sich ziehen und/oder den Geschäftsführern Weisungen erteilen (§ 37 Absatz 1 GmbHG).

Grundlegende Entscheidungen in der GmbH obliegen ohnehin der Gesellschafterversammlung. In diesem Zusammenhang bestimmt § 46 GmbHG:

Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen:

- die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses; …
 
- die Einforderung der Einlagen;

- die Rückzahlung von Nachschüssen;

- die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen;

- die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben;

- die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;

- die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb;

- die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.

Man kann also vereinfachend und verallgemeinernd sagen, dass in der GmbH die Gesellschafterversammlung das maßgebliche Organ ist. Geschäftsführer, die nicht zugleich Gesellschafter sind, können von der Gesellschafterversammlung sehr leicht entmachtet und „an der kurzen Leine geführt“ werden.

2. US Corporation

a) Shareholders, directors and officers

Nach dem New York Business Corporation Law (BSC) hat eine Corporation drei Organe, nämlich shareholders (§ 601 ff), board of directors (§ 701 ff) und officers (§ 715 ff).

Die shareholders (Gesellschafter) wählen die directors (§ 703 BSC), und die directors ernennen die officers (§ 715 BSC), die sie auch jederzeit wieder entlassen können, mit oder auch ohne Grund, with or without cause (Einzelheiten siehe § 716 BSC, Removal of officers).

(Warum übersetze ich diese Begriffe nicht? Nun, weil es eben keine exakte deutsche Entsprechung gibt. Directors sind keine „Direktoren“, und officers keine „Beamten“ oder gar „Offiziere“. Aber eben auch nicht exakt Geschäftsführer oder Vorstände. Von daher sollte man mit der Verwendung deutscher Begriffe, die jeweils zu einer bestimmten deutschen Gesellschaftsform gehören, vorsichtig sein. Das ist übrigens ein generelles Problem von Fachübersetzungen und speziell der Übersetzung juristischer Texte. Die Wörterbuchvorschläge, zB mortgage = Hypothek, sind immer nur ungefähre Entsprechungen. Aber dies nur nebenbei).

Übliche Bezeichnungen für officers sind President, Vice President, Secretary und Treasurer (§ 715) oder auch CEO (Chief Executive Officer), CFO (Chief Financial Officer) und COO (Chief Operating Officer), wobei jedoch auch mehrere Funktionen von einer Person wahrgenommen werden können.

b) Management power, Direktionsrecht

Entscheidend: Gemäß § 701 BSC wird die corporation nach den Weisungen des board of directors geleitet und geführt:

„ … the business of a corporation shall be managed under the direction of its board of directors …“

Gemäß § 706 Buchstabe (a) BSC können directors von den Gesellschaftern nur aus wichtigem Grund (for cause) abberufen werden, sofern das certificate of incorporation nichts anderes bestimmt. § 706 Buchstabe (c) enthält weitere Anforderungen und Einschränkungen der Abberufbarkeit („The removal of directors … is subject to the following: …). Einzelheiten siehe dort.

3. Rechtsvergleich

Anders als in einer deutschen GmbH, ist das starke Organ in einer New York corporation das board of directors. Dieses board vereint Funktionen, die in einer deutschen GmbH von den Gesellschaftern und den Geschäftsführern ausgefüllt werden.

Anders als in einer deutschen Aktiengesellschaft, die neben den Aktionären (Hauptversammlung) und dem Vorstand zwingend über einen Aufsichtsrat verfügt (§ 95 ff AktG), übt das board of directors in einer US corporation aber nicht lediglich Überwachungs- und Kontrollfunktionen aus (§ 111 AktG), sondern hat – wie gezeigt - auch die Leitungsmacht inne (§ 701 BSC). Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang vom sog. Board System.

4. Fazit

Zumindest vom gesetzlichen Leitbild her, wird eine US corporation von ihrem board of directors geführt (Board System). Dieses board ist stärker als ein deutscher GmbH-Geschäftsführer und stärker als der Aufsichtsrat in einer deutschen AG.

Wer in einer US corporation das Sagen haben will, sollte sicherstellen, dass er einen Sitz im board of directors erhält - und sich nicht mit dem Posten eines Vice Presidents abspeisen lassen.


Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt – Attorney at Law

Wie gründet man eigentlich eine Gesellschaft in den USA?


Sie möchten also „so etwas wie eine GmbH“ in New York gründen. Die Hermann the German International Trading Inc. Am besten mitten in Manhattan, mit Blick auf den Trump Tower, wo Ihr großes Vorbild residiert.

Geht das? Wie geht das? – Schauen wir es uns an.

Vielleicht vorab: Eine deutsche GmbH können Sie in New York nicht gründen, sondern Sie müssen schon eine Gesellschaftsform wählen, die Ihnen das Recht von New York zur Verfügung stellt, also zB eine corporation in der speziellen Ausprägung der S corporation (Small Business Corporation).

1. Firmenname (corporate name)

Als erstes braucht Ihre Gesellschaft einen Firmennamen, der sich von dem anderer Gesellschaften in New York unterscheidet.

Also schauen Sie in der Datenbank (business name database) des New York Department of State, Division of Corporations nach, ob sich dort schon eine Hermann the German International Trading Inc findet.

Warum eigentlich dieses Inc? „Inc“ steht für Corporation oder Incorporated. Diesen Zusatz brauchen Sie dann, wenn es sich bei Ihrer Gesellschaft um eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft (corporation) handelt. Und so eine Haftungsbeschränkung wollen Sie doch haben, oder?

2. Eintragung (filing)

Damit Ihre Gesellschaft rechtswirksam entsteht, müssen Sie diese offiziell beim New York Secretary of State registrieren. Man nennt das Filing a certificate of Incorporation. Diese „Gründungsurkunde“ muss u.a. folgende Angaben enthalten: Name der Gesellschaft, Gesellschaftszweck, Sitz der Gesellschaft, Angaben zu den ausgegebenen Geschäftsanteilen (stock structure), und ein paar weitere Angaben.

Diese Registrierung können Sie per Post oder online vornehmen. Die Gebühr beträgt 125 $.

3. Registered Agent

Jede Gesellschaft, die in New York gegründet wird, braucht einen registered agent und muss in diesem Zusammenhang das New York Department of State als registered agent angeben. Warum, welchen Zweck hat das? Nun, damit man Ihnen, wenn Sie in New York verklagt werden, unter dieser Adresse die Klage zustellen kann. Die Behörde leitet die entsprechenden Unterlagen dann an Ihre Geschäftsadresse weiter.

Und wenn diese Weiterleitung nicht gelingt, weil Sie sich bereits „aus dem Staub gemacht“ und keine Geschäftsadresse mehr im Big Apple haben, dann liegt trotzdem eine wirksame Klagezustellung vor, eben an Ihren registered agent.

4. Gesellschaftsvertrag (corporate bylaws)

Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sollte Ihre Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag (bylaws) haben. Diese bylaws regeln, wie die Gesellschaft intern organisiert ist, also zum Beispiel Geschäftsführung, Gesellschafterversammlungen, und so weiter.

5. Ernennung der „Geschäftsführer“ (directors)

Die Person, welche die Gesellschaft angemeldet/gegründet hat (incorporator), muss auch den oder die ersten Geschäftsführer (corporate director/s) ernennen und die sog. bylaws beschließen. Dies erfolgt im organization meeting (§ 404 BSC).

Im ersten board meeting des board of directors (§ 701 BSC) beschließen diese die Ausgabe von Aktien/Geschäftsanteilen (issuance of shares of stock). Außerdem können weitere Manager (corporate officers) ernannt, das Geschäftsjahr festgelegt und eine Bank für das Geschäftskonto ausgewählt werden. Diese Dinge müssen beziehungsweise sollen in einem Protokoll (corporate minutes) festgehalten werden.

6. Ausgabe von Aktien (Issuance of Stock)

Sodann werden Aktien an die einzelnen Gesellschafter ausgegeben. Als Gegenleistung entrichten die Gesellschafter ihren Beitrag (capital contributions) in Geld (cash) und/oder Sacheinlagen (property, services).

Die Anteile können, müssen aber nicht zum Nennwert (par value) ausgegeben werden.

7. Was ist sonst noch wichtig?

a) Biennial Statement

Alle Gesellschaften, die in New York tätig sind, müssen alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht (biennial statement) abgeben, und zwar gegenüber dem Department of State. Das erfolgt online.

b) Employer Identification Number

Die Gesellschaft muss eine Arbeitgebernummer (Employer Identification Number) beantragen, und zwar bei der Finanzbehörde (IRS). Die Beantragung dieser Nummer kostet nichts.

c) Steuern

Außerdem müssen regelmäßige Steuererklärungen abgegeben werden. Aber dazu lassen Sie sich am besten von einem Steuerberater beraten.

Ja, und dann können Sie eigentlich auch schon mit Ihrem Business loslegen. Also den Büroraum im Rockefeller Center müssen Sie natürlich noch anmieten, damit Sie dann von dort aus Ihrer geschäftlichen Betätigung nachgehen können.

Viel Erfolg dabei!

Und wenn Sie einmal eine rechtliche Frage haben, dann schauen Sie ins Gesetz (New York Business Corporation Law) oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – äh Anwalt.

Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsanwalt – Attorney at Law